Ein Gastbeitrag von Adil Schamiyev
Die Medien mehrerer westlicher Länder, insbesondere Frankreichs, haben in letzter Zeit verstärkt voreingenommene Artikel gegen Aserbaidschan veröffentlicht. Besonders interessant ist, dass die Zahl solcher Artikel nach den Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegen die territoriale Integrität Aserbaidschans zugenommen hat.
Es besteht kein Zweifel, dass die Präsenz einer sehr mächtigen und starken armenischen Lobby in der französischen politischen Klasse ein Schlüsselfaktor für die Unterstützung Armeniens in der armenisch-aserbaidschanischen Frage ist.
Der Wunsch zu zeigen, dass Frankreich immer noch eine führende Weltmacht ist, ist eines der stärksten Argumente für ein stärkeres französisches Engagement in der armenisch-aserbaidschanischen Konfrontation. Nicht alle europäischen Länder unterstützen die Position des französischen Präsidenten, und sie sind an einer strategischen Partnerschaft mit Aserbaidschan und einer weiteren Vertiefung der bilateralen Beziehungen interessiert, was einer der Faktoren ist, die die pro-armenischen Kreise irritieren.
Der französische Senat hat am Dienstag mit 295 zu 1 Stimmen eine Resolution verabschiedet, in der die französische Regierung aufgefordert wird, Sanktionen gegen Aserbaidschan wegen der „Angriffe“ auf Armenien und der „Aggression gegen Karabach“ zu verhängen. Die Resolution, die rechtlich nicht bindend ist, verurteilt Aserbaidschan auch für seinen „Angriff auf armenisches Hoheitsgebiet“ im September und fordert Baku auf, seine Truppen aus dem Land zurückzuziehen, das nach eigenen Angaben „zu Armenien gehört“, und bekräftigt die frühere Anerkennung Karabachs durch Frankreich, obwohl es international als Teil Aserbaidschans anerkannt ist.
Der französische Senat fordert die französische Regierung außerdem auf, die Einrichtung eines humanitären Büros in Karabach zu erwägen und „Eriwan mit allen Mitteln zu unterstützen“ sowie „die Stärkung der armenischen Verteidigungskapazitäten“ zu erwägen.
Was steckt hinter den Frankreichs Aktivitäten im Südkaukasus
Der französische Vorstoß diene nur dazu, die Normalisierungsphase zwischen Aserbaidschan und Armenien zu sabotieren, erklärte das Ministerium in einer schriftlichen Erklärung und bezeichnete die Resolution als „offen provokativ, weil sie Verleumdungen und falsche, völlig realitätsferne Urteile widerspiegelt“.
Nach dem Ausbruch des zweiten Karabach-Krieges rief Frankreich sofort zu einem Waffenstillstand auf und äußerte sich besorgt über die angeblichen Bestrebungen der Türkei, Aserbaidschan zur „Rückeroberung“ von Berg-Karabach zu ermutigen. Obwohl diese Erklärung unter dem Einfluss der armenischen Gemeinschaft abgegeben wurde, war ihr eigentlicher Grund die Rivalität und der Kampf Frankreichs mit der Türkei in Libyen und im östlichen Mittelmeerraum.
Frankreichs Unterstützung für Armenien passt gut in die Logik der französisch-türkischen Rivalität. Einer der Hauptgründe für die offene Unterstützung Armeniens im Konflikt mit Aserbaidschan durch Frankreich das Zusammentreffen seiner geopolitischen Interessen im Nahen Osten, im Mittelmeerraum und in Afrika mit der Türkei.
„In den letzten Jahren hat die Türkei ihre Präsenz in Subsahara-Afrika sowohl durch Soft Power als auch durch Hard Power verstärkt“. „Paris betrachtet Subsahara-Afrika als seine Einflusszone und sieht die türkische Präsenz durch eine negative Brille. Neben der EU, Ägypten und Israel hat sich auch Frankreich gegen die türkischen Gasexplorationsmissionen im östlichen Mittelmeer gewehrt.
Aus türkischer Sicht gehen die angespannten Beziehungen zu Paris auf die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg zurück, als Frankreich zu den Mächten gehörte, die versuchten, das Gebiet des besiegten Osmanischen Reiches aufzuteilen. Die von der Türkei verfolgte Politik gegenüber Afrika und den Nahen Osten, steht im Widerspruch zu den strategischen und wirtschaftlichen Interessen Frankreichs. Deshalb hat Frankreich nicht davor zurückgeschreckt, Armenien in seinem Konflikt mit Aserbaidschan, das von der Türkei unterstützt wird und zu den Staaten der türkischen Zivilisation gehört, offen zu unterstützen.
Während des ersten Karabach-Krieges vertrat Frankreich bei den Beratungen des UN-Sicherheitsrates über den Krieg eine pro-armenische Position und versuchte, Armenien für seine Invasion zu entlasten, obwohl es zum Zeitpunkt dieser Beratungen ethnische Säuberungen an Aserbaidschanern durchführte. Den freigegebenen Kabeln des Außenministeriums über den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan zufolge verwässerte der französische UN-Botschafter den Wortlaut der von den USA und anderen Ratsmitgliedern vorgeschlagenen Resolution des UN-Sicherheitsrats und versuchte, die Folgen für Armenien zu minimieren.
Auf Drängen Frankreichs wurden die Urheber der Invasion als „lokale armenische Kräfte“ (d.h. nicht Armenien als Staat) bezeichnet, und der Konflikt wurde nicht nach Kapitel VII der UN-Charta als „Angriffshandlung“, sondern nach dem schwächeren Kapitel VI als Streitfall behandelt, der friedlich beigelegt werden sollte. Obwohl mehr als 600 000 Aserbaidschaner aus Ihren Heimatorten vertrieben wurden, hat Frankreich damals diese Tatsache ignoriert.
Man wirft Fragen über die wahre Natur der französischen Haltung zum armenisch-aserbaidschanischen Konflikt und die Auswirkungen der Pariser Politik auf die Zukunft der Beziehungen zwischen den beiden südkaukasischen Ländern auf. Diese Fragen sind durchaus berechtigt, da Frankreich – neben Russland und den Vereinigten Staaten – einer der drei Kovorsitzstaaten der Minsk-Gruppe der OSZE (die faktisch aufgehört hat zu existieren) ist und somit rechtlich zur Neutralität und zur Koordinierung der Friedensverhandlungen zwischen Baku und Eriwan verpflichtet ist.
Den französischen Politikern, die meilenweit von der Konfliktzone entfernt sitzen, sind die verheerenden Folgen ihrer unverantwortlichen politischen Äußerungen für den Frieden und die Sicherheit im Südkaukasus im Allgemeinen und für die Armenier im Besonderen offenbar völlig egal. Es ist daher dringend erforderlich, dass die französische Führung ihre Politik gegenüber dem armenisch-aserbaidschanischen Konflikt überdenkt und Druck auf Armenien ausübt, damit es sich an das Völkerrecht hält, auch wenn sie dies die Wählerunterstützung der ethnisch armenischen französischen Bürger kosten könnte.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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