Ankara – Die Türkei hat am Donnerstag die Forderung der USA nach einer „sofortigen Freilassung“ des Unternehmers Osman Kavala zurückgewiesen.
„Die USA müssen die Gerichtsverfahren zu Osman Kavala respektieren“, erklärte das Außenministerium in Ankara am Donnerstag. Die Rechtsstaatlichkeit sei in der Türkei fest verankert, und niemand könne den Gerichten Befehle erteilen.
Die US-Regierung hatte zuvor die Freilassung des seit 2017 in der Türkei inhaftierten Unternehmers gefordert.
Bislang liefen zwei Verfahren gegen Kavala. In dem Putsch-Verfahren wirft die Staatsanwaltschaft Kavala Spionage und Umsturzversuch vor. Auch im Verfahren zu den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 geht es um den Vorwurf des Umsturzversuchs.
Ein Istanbuler Gericht beschloss am vergangenen Freitag die Zusammenlegung beider Verfahren.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits im Dezember 2019 Kavalas Freilassung angeordnet, weil nicht genügend Beweise gegen ihn vorlägen.
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