Moskau – Nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny am heutigen Dienstag haben zahlreiche westliche Politiker Sanktionen gegen Russland gefordert.
Das russische Außenministerium hat am Dienstag die Forderungen nach einer Freilassung des inhaftierten Kreml-Kritikers als realitätsfern zurückgewiesen und den Westen aufgefordert, sich nicht in seine souveränen Angelegenheiten einzumischen, berichtet die Nachrichtenagentur RIA.
Die Außenamtssprecherin Russlands hat die Forderungen scharf verurteilt.
„Mischen Sie sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates ein. Und wir empfehlen, dass sich jeder mit seinen eigenen Problemen beschäftigt“, zitiert RIA Maria Sacharowa.
„Westliche Nationen brauchen keine Gründe, um antirussische Sanktionen zu verhängen, ein Vorwand kann leicht erfunden werden, sagte Sacharowa am Dienstag zu möglichen westlichen Sanktionen wegen des heutigen Gerichtsurteils im Fall Nawalny.
„Ein Vorwand kann leicht gefunden werden. Sie brauchen keine Fakten, keine Daten im Prinzip. Wenn es keine Gründe gibt [für Sanktionen], können sie leicht einen Vorwand erfinden“, sagte sie dem Solovyov Live-Kanal auf YouTube, berichtet die Nachrichtenagentur TASS.
Sie erinnerte daran, dass westliche Länder immer wieder Sanktionen gegen Russland verhängten, „immer wieder für alle möglichen Resolutionen stimmen, immer wieder alle möglichen Nichtregierungsorganisationen und Experten zitieren“, so Sacharowa.
Ein Gericht in Moskau hat Nawalny am heutigen Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
„Das grob willkürliche Vorgehen gegen Alexej Nawalny kann für Russland nicht folgenlos bleiben. Die Europäische Union muss jetzt personenbezogene Sanktionen gegen Richter sowie gegen diejenigen Vertreter des russischen Innenministeriums verhängen, die für das brutale Vorgehen gegen Demonstranten verantwortlich sind. Zudem muss der Ministerrat des Europarates Russlands Verletzung der geltenden Regeln zügig beantworten. Deutschland sollte dies sofort beantragen“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, in einer Pressemitteilung am Dienstag.
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