Washington – Der designierte US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag den NATO-Verbündeten Türkei als „sogenannten strategischen Partner“ bezeichnet und die Möglichkeit weiterer Sanktionen gegen Ankara wegen des Kaufs eines russischen Luftabwehrsystems ins Gespräch gebracht.
„Die Vorstellung, dass ein strategischer – sogenannter strategischer Partner von uns tatsächlich im Einklang mit einem unserer größten strategischen Konkurrenten sein würde, ist nicht akzeptabel“, sagte der designierte US-Außenminister Antony Blinken.
„Ich denke, wir müssen uns die Auswirkungen der bestehenden Sanktionen ansehen und dann entscheiden, ob noch mehr getan werden muss“, sagte Blinken während seiner Anhörung im Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen.
Washington verhängte Dezember Sanktionen gegen die Türkei wegen des milliardenschweren Kaufs des russischen Raketensystems S-400.
Die verhängten Sanktionen beinhalten ein Verbot aller US-Exportlizenzen und -Genehmigungen für das Präsidium der türkischen Verteidigungsindustrie sowie ein Einfrieren von Vermögenswerten und Visabeschränkungen für den Präsidenten der Organisation, Dr. Ismail Demir und andere Spitzenbeamte.
Trotz Warnungen der NATO, testete die Türkei das von Russland erworbene fortschrittliche Luftverteidigungs-Raketensystem S-400 im Oktober.
Washington lehnte die Übernahme des russischen Fliegerabwehrsystems durch die Türkei entschieden ab und suspendierte die Türkei von ihrem Hi-Tech-Kampfjetprogramm F-35, da die S-400 eine Bedrohung für die Stealth-Kampfjets darstelle. Die US-Regierung hatte Ankara auch davor gewarnt, dass es US-Sanktionen nach dem Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act riskiert, wenn das S-400-System aktiviert wird.
Die Türkei besteht darauf, dass sie gezwungen wurde, das russische System zu kaufen, nachdem Washington sich geweigert hatte, ihm das US-Patriot-System zu verkaufen.
Ausschluss aus dem F-35-Programm
Nachdem die Bundesregierung im August 2015 den Abzug der deutschen Patriot-Abwehrraketen aus der Türkei angekündigt hatte und Washington sich geweigert hatte, Ankara das US-Patriot-System zu verkaufen, gab die Türkei 2017 den Kauf des russischen System S-400 bekannt. Die USA haben dieses Vorhaben Ankaras scharf verurteilt und ihren NATO-Partner im Juli aus dem gemeinsamen F-35-Entwicklungsprogramm ausgeschlossen.
Die Türkei ist Mitentwickler und Lieferant von etwa 900 Bauteilen. Schon sehr bald müssten türkische Soldaten, die an dem Projekt mitarbeiten, die USA verlassen. Spätestens im März 2020 soll der Ausschluss der Türkei abgeschlossen sein.
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