Berlin – Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU), hat die Haltung der Bundesregierung verteidigt, sich nicht am internationalen Abkommen zum Verbot von Atomwaffen zu beteiligen.
Otte sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, Landes- und Bündnisverteidigung seien Verfassungsauftrag. Und es gebe Staaten auf der Erde, die Atomwaffen hätten und nicht friedlich seien – beispielsweise Nordkorea.
„Solange unsere Region bedroht sein kann durch Atomwaffen, müssen wir im Rahmen der Abschreckung etwas dagegen halten können, damit niemand es wagt, uns anzugreifen. Da sind wir uns in der Nato einig. Und das ist auch der Garant, dass wir seit 70 Jahren Frieden und Freiheit haben.“
Otte sagte, eine atomwaffenfreie Welt und Abrüstung könne man nur aus einer Stärke heraus erreichen. Indem man Transparenz schaffe und Gespräche suche.
„Zu glauben, dass wenn wir aussteigen würden aus einem Atomwaffenvertrag und uns aus der Nato herausstellen würden, so wie die SPD das will, das wäre fatal.“
Der CDU-Politiker verteidigte in diesem Zusammenhang auch die Atomwaffen in Europa.
„Europas Frieden basiert auch darauf, dass in Europa nukleare Raketen stationiert sind, damit Russland nicht auf die Idee kommt, die neuen eingesetzten Raketen in Kaliningrad, die auch Berlin bedrohen können, einzusetzen.“
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