Osnabrück – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich gegen einen Motorrad-Bann ausgesprochen, wie ihn die Länderkammer aus Lärmschutzgründen fordert.
„Der vom Bundesrat vorgeschlagene Weg mit beschränkten Motorradfahrverboten an Sonn- und Feiertagen ist nicht der richtige Ansatz“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Zwar fühlten sich Menschen vielerorts durch Verkehrslärm belästigt, und der Krach von Motorrädern werde an Wochenenden häufig als Störfaktor empfunden. „Ein besserer Lärmschutz kann aber auch ohne eine solche gravierende Einschränkung von Mobilität funktionieren“, sagte Landsberg.
Er reagierte auf bundesweite Demonstrationen beunruhigter Biker am vergangenen Wochenende, die nach der Bundesratsinitiative Fahrverbote fürchten. Der DStGB-Hauptgeschäftsführer forderte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der NOZ auf, einen „Runden Tisch Motorradlärm“ mit Vertretern von Kommunen und Motorradbauern einzuberufen.
In dem Rahmen solle auch „über eine Anpassung der Geräusch-Emissionsgrenzwerte gesprochen werden“, sagte Landsberg. Schon eine Drosselung der Grenzwerte um zwei bis drei Dezibel könne das Lautstärkeempfinden halbieren.
Bei der Zulassung von Motorrädern solle überdies „der lauteste Betriebszustand stärker berücksichtigt werden“, regte Landsberg an. Von den Herstellern fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund „freiwillige Verpflichtungen“, leisere Motoren zu bauen. Das sei auch im Eigeninteresse der Industrie, denn andernfalls könnten immer weitere Einschränkungen im Straßenverkehr das Motorradfahren unattraktiver machen.
„Es ist ein Vorurteil, dass Motorradfahrer grundsätzlich ‚laute Maschinen‘ fordern“, sagte Landsberg. „Der überwiegenden Mehrheit geht es um das Fahrerlebnis und nicht darum, Krach zu machen.“ Und gerade im Corona-Sommer seien Motorradgruppen „ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Hotels und Gaststätten in den entsprechenden Regionen“.
Der Bundesrat hatte die Bundesregierung Mitte Mai aufgefordert, beschränkte Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen. Verkehrsminister Scheuer sagte am Wochenende zwar, er werde die Empfehlung nicht umsetzen. Aber auch zahlreiche Kommunen haben sich Initiativen angeschlossen, die einen Motorrad-Bann an Wochenenden durchsetzen wollen.
„Statt eines kollektiven Fahrverbotes ist es sinnvoller, die Kontrollen zu verstärken, um gegen die tatsächlichen Verursacher vorzugehen“, betonte Landsberg in der NOZ. Motorradfahrer, die bewusst mit hoher Drehzahl manipulierten oder mit nicht zugelassenen Auspuffanlagen unterwegs seien, „sollten kontrolliert und entsprechend zur Rechenschaft gezogen werden“. Das gebe das bestehende Recht aber bereits her.
