Köln – Die europäische Polizeiagentur Europol sieht Schwachstellen bei der Bekämpfung von Rechtsterrorismus durch europäische Sicherheitsbehörden.
Gleichzeitig warnt Europol vor einer wachsenden Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten. Das geht aus einem vertraulichen Lagepapier („Strategic Report“) hervor, das WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt, und über das die Innen- und Justizminister der EU in einer Sitzung Anfang Oktober beraten wollen.
Die Antiterror-Experten von Europol verweisen in dem Papier auf eine „erhebliche Anzahl gewalttätiger Zwischenfälle in zahlreichen EU-Mitgliedsländern, die durch rechtsextreme Ideologien motiviert sind“. Genannt werden unter anderem Attentate auf Politiker wie den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, auf Muslime, Asylsuchende, politische Gegner aus dem linken Spektrum und auch sexuelle Minderheiten.
Viele dieser Vorfälle würden „nicht als terroristische Straftaten oder terrorbezogene Zwischenfälle erkannt“, kritisiert Europol, „sondern nach nationaler Rechtslage als extremistische Aktivitäten“. Die Folge sei, dass es keine umfangreiche Datengrundlage zum Rechtsterrorismus gebe. Es gebe zudem weiterhin „keine gemeinsame und weithin akzeptierte Definition von Rechtsterrorismus und rechtem Terror zwischen den EU-Mitgliedsstaaten“.
In dem Papier weist Europol zudem darauf hin, dass die Zahl der Verhaftungen im Zusammenhang mit rechtem Terror in Europa in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich und signifikant gestiegen sei – von 12 Festnahmen im Jahr 2016 auf 44 im Jahr 2018. Rechtsextreme Gruppen würden sich weiter verstärkt international vernetzten, auch über virtuelle Netzwerke. Zudem hätten Rechtsextremisten in Europa ein anhaltendes Interesse am Besitz und Umgang mit Waffen und Sprengstoffen, so steht es in der Europol-Analyse.
„Um ihre körperlichen Möglichkeiten und Kampffähigkeiten an den Waffen auszubauen“, warnen die Terrorexperten, „versuchen Mitglieder rechtsextremer Gruppen erfahrenes Personal aus Militär und Sicherheitsbehörden für sich zu gewinnen, um von deren Expertise im Bereich der Überwachung und Kampffertigkeiten zu lernen.“
Das deutsche Bundesinnenministerium hatte jüngst angekündigt, die Sicherheitsbehörden, darunter das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für die Bekämpfung des Rechtsterrorismus und der Hasskriminalität verstärken zu wollen. Dafür soll es Hunderte zusätzliche Stellen geben.
