Krise in Spanien
Bayernpartei: Madrid setzt auf Polizeistaat statt auf Dialog

Die Androhung von bis zu 30 Jahren Haft für den katalanischen Ministerpräsidenten wegen "Rebellion" sei eines demokratischen Gemeinwesens nicht würdig, so die Bayernpartei in einer Stellungnahme.

Teilen

München (nex) – Die Bayernpartei (BP) verurteilt das Drehen der spanischen Zentralregierung an der Eskalationsschraube. Die Androhung von bis zu 30 Jahren Haft für den katalanischen Ministerpräsidenten wegen „Rebellion“ sei eines demokratischen Gemeinwesens nicht würdig, so die Bayernpartei in einer Stellungnahme.

Ganz im Gegensatz zu den spanischen Zentralbehörden, die am 1. Oktober, dem Tag des Referendums, auf friedliche Menschen mit Gummigeschossen feuern ließen, hätten Puidgemont und die katalanische Unabhängigkeitsbewegung bei der Verfolgung ihrer Ziele ausschließlich friedliche Mittel angewendet, so die Bayernpartei weiter.

Bayernpartei-Vorsitzender Florian Weber betont, sie hofften inständig, : „dass die Situation in Katalonien friedlich bleibt. Wenn es aber friedlich bleibt, dann ist das nicht das Verdienst der spanischen Zentralregierung. Statt auf Dialog setzt man in Madrid ganz offensichtlich auf den Polizeistaat – etwas, das viele Katalanen an eine für sie dunkle Zeit erinnert.“

Zum Thema

– „Europa der Regionen“
Bayernpartei: Deutsche Politiker fordern Unabhängigkeit nur außerhalb der EU

Die Bayernpartei hat die angebliche Solidarität deutscher Politiker bei Unabhängigkeitsbestrebungen diverser Volksgruppen wie etwa der Kurden als „Lippenbekenntnisse“ kritisiert.

Bayernpartei: Deutsche Politiker fordern Unabhängigkeit nur außerhalb der EU

Auch interessant

Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance

Bielefeld - Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der...

DUH: Erneuerbare Energien trotz Netzausbau billiger als Gas

Berlin - Auch unter Einbeziehung der Kosten für Netzausbau und Batteriespeicher sind Erneuerbare Energien deutlich günstiger als der Neubau von Gaskraftwerken. Das ist das Ergebnis...

Palästinenser: Israel hält seit Jahren Steuermillionen zurück

Jerusalem - Der palästinensische Premierminister Mohammad Mustafa warnte am Sonntag eindringlich vor den Folgen der israelischen Finanzpolitik. „Die Besatzung kürzt unsere Mittel seit Jahren,...

Streit mit Merz: USA ziehen Truppen aus Deutschland ab

Berlin/Washington – Das US-Verteidigungsministerium hat den Abzug von rund 5.000 amerikanischen Soldaten aus Deutschland angeordnet. Der Befehl kam von Verteidigungsminister Pete Hegseth und soll innerhalb...

Europarat: Deutschland missbraucht Antisemitismus-Begriff

Brüssel - In einer ungewöhnlich deutlichen Rüge hat der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, die deutsche Bundesregierung vor einer Instrumentalisierung des Antisemitismus-Begriffs gewarnt. In einem...

Headlines

Drogen-Baron Hernández: Trump und Netanjahu sollen Deal gemacht haben

Washington – Neue Enthüllungen sollen den US-Präsidenten Donald Trump und den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu schwer belasten. Geleakte Audioaufnahmen aus...

Streit mit Merz: USA ziehen Truppen aus Deutschland ab

Berlin/Washington – Das US-Verteidigungsministerium hat den Abzug von rund 5.000 amerikanischen Soldaten aus Deutschland angeordnet. Der Befehl kam von Verteidigungsminister...

Gaza-Hilsflotte: Türkei fordert sofortige Freilassung der Aktivisten

Ankara - Nach dem gewaltsamen Stopp der „Global Sumud Flotilla“ in internationalen Gewässern nahe Kreta verschärft die Türkei ihren...

Europarat: Deutschland missbraucht Antisemitismus-Begriff

Brüssel - In einer ungewöhnlich deutlichen Rüge hat der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, die deutsche Bundesregierung vor einer...

Meinung

Drogen-Baron Hernández: Trump und Netanjahu sollen Deal gemacht haben

Washington – Neue Enthüllungen sollen den US-Präsidenten Donald Trump und den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu schwer belasten. Geleakte Audioaufnahmen aus verschlüsselten Messengern wie WhatsApp, Signal...

Weltrekord in Europa: Der längste Eisenbahntunnel der Welt entsteht unter den Alpen

Steinach am Brenner – Tief unter den Alpen fressen sich gewaltige Tunnelbohrmaschinen durch den Fels. Am Brennerpass entsteht derzeit das längste Eisenbahntunnel-Projekt der Welt...

Geleceğin Cumhurbaşkanı: Hakan Fidan

Polat Karaburan Recep Tayyip Erdoğan, yarım asrı aşkın bir süredir Türkiye’nin siyasi hayatına yön veriyor. 1976 yılında merhum Necmettin Erbakan’ın siyasi hareketinde filizlenen bu yolculuk,...

Araştırma: Dini İnanç, Gençleri Kaygı Bozukluklarından Koruyan Temel Bir Faktör

Almanya - Bochum Ruhr Üniversitesi (RUB) tarafından yürütülen güncel bir araştırma, dini inancın çocukların ve gençlerin ruh sağlığı için kritik bir koruyucu faktör olduğunu...

The Economist: Erdoğan, Müslüman dünyasının en popüler politikacısı

Londra - Neredeyse iki milyar insandan oluşan devasa ve çeşitlilik arz eden bir topluluk olan küresel Müslüman topluluğu Umma/Ümmet içinde, birleştirici bir temsilci arayışı...