Düsseldorf (nex) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Bearbeitung einer Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) durch den VW-Konzern scharf kritisiert und eine schonungslose Aufklärung gefordert.
„Es ist eine Grenzüberschreitung, wenn der Ministerpräsident Niedersachsens seine Regierungserklärung zu VW dem Unternehmen vorab zur Korrektur vorlegt“, sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
„Das vermittelt den Eindruck, der Ministerpräsident vertritt in den Konzerngremien nicht die Interessen des Landes, sondern Herr Weil macht sich als Ministerpräsident zum Interessenvertreter des Unternehmens“, sagte der FDP-Vorsitzende.
„Das stellt die Verhältnisse auf den Kopf“, sagte Lindner. „Die Aussagen von Herrn Weil widersprechen den Angaben des Unternehmens“, so der FDP-Politiker.
Hier müsse unbedingt schonungslos aufgeklärt werden, welche Seite die Unwahrheit sagt.
„Wenn Herr Weil gelogen hat, wäre das ein Anlass für einen Rücktritt, unabhängig von den bevorstehenden Neuwahlen“, sagte Lindner.
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