Düsseldorf (ots) – Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im NRW-Landtag wollen noch im laufenden Jahr die gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Bodycams bei der NRW-Polizei schaffen. Das erfuhr die „Rheinische Post“ übereinstimmend von Mitgliedern beider Fraktionen.
Demnach soll der Einführung ein Feldversuch vorausgehen, um zu klären, wie genau die Kameras eingesetzt werden sollen. Zusammen mit den Bodycams will Rot-Grün dann auch eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Einsatz-Hundertschaften einführen. In der noch unveröffentlichten Antwort von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Frage des CDU-Abgeordneten Gregor Golland zu den Plänen der Kennzeichnungspflicht heißt es:
„Nach Kenntnis der Landesregierung beabsichtigen die Regierungsfraktionen zur Umsetzung einen eigenen Gesetzesvorschlag einzubringen.“ Beide Instrumente würden unterschiedliche Ziele verfolgen. „Bei der Kennzeichungspflicht geht es um transparentes Handeln gegenüber den Bürgern, die Bodycams dienen in erster Linie der Eigensicherung der Polizei“, so Jäger.
