Israel-Krise
Netanjahu warnt: Weltweiter Druck soll Israel zum Rückzug aus Gaza zwingen

Israels geschäftsführender Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagt bei der Vereidigung der neuen Knesset, Israel werde unter internationalen Druck geraten, sich aus Sicherheitszonen in Syrien, im Libanon und in Gaza zurückzuziehen. Er fordert eine Regierung der nationalen Einheit.

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Tel Aviv – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vor internationalem Druck gewarnt, Israel zum Rückzug aus seinen Sicherheitszonen zu zwingen. „Wir werden bereits internationalem Druck ausgesetzt sein, einen nuklearen Iran zu akzeptieren“, sagte Netanjahu am Dienstag in der Knesset.

Israel müsse zudem damit rechnen, sich aus seinen „monumentalen Errungenschaften“ und den „großen Fortschritten bei den Sicherheitszonen“ zurückzuziehen. Er sprach als geschäftsführender Regierungschef nach der Vereidigung der 120 neuen Abgeordneten der 26. Knesset.

Sicherheitszonen in Syrien, Libanon, Gaza und im Westjordanland

Netanjahu nannte konkret die Sicherheitszonen in Syrien, im Libanon und im Gazastreifen sowie in Judäa und Samaria, wie Israel das Westjordanland nennt. Dazu komme der Druck, einen Palästinenserstaat zu schaffen. Diesen nannte er „einen vom Iran geförderten Palästinenserstaat“. Die Gebiete bezeichnete er nicht als besetzt, sondern als Errungenschaften des Krieges.

Iran und Regierung der nationalen Einheit

Netanjahu sagte, der Iran gebe seinen Plan zur Zerstörung Israels nicht auf und arbeite an einem Wiederaufbau seines Atomprogramms. Die Bedrohung lasse sich nur dauerhaft beseitigen, „indem das Regime der Ajatollahs fällt“. Das israelische Militär schätzt, dass Irans Atomfähigkeiten im jüngsten Krieg schwer beschädigt wurden, das Land aber in etwa ein bis zwei Jahren Atomwaffen erlangen könnte.

Er rief die Abgeordneten auf, „jede andere Erwägung beiseitezulegen“ und eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Eine Regierung, die in irgendeiner Weise von Raam oder der Gemeinsamen Liste abhänge, dürfe nicht gebildet werden. Beide Parteien seien sich einig, „dass der jüdische Staat zerstört werden muss“.

Er meine damit nicht die arabischen Wähler, sondern Parteien, deren Ideologie er als israelfeindlich beschrieb. Auch eine schmale Regierung mit den religiösen Parteien dürfe nicht entstehen, sagte er und rief Haredi-Parteien auf, einer breiten Koalition beizutreten.

Scharfe Reaktionen in der Knesset

Der frühere Ministerpräsident Naftali Bennett unterbrach Netanjahu wiederholt. Er rief laut Medienberichten Fragen zu Netanjahus Beratern mit Verbindungen nach Katar und zu einer Untersuchung des 7. Oktober. Mehrere Abgeordnete verließen den Saal, die Zwischenrufe nahmen zu. Gadi Eisenkot, Chef der Partei Yashar, nannte die Rede „realitätsfern, spaltend, hasserfüllt und beschämend“.

Netanjahu sei „keine Minute länger im Amt tragbar“. Eisenkot forderte die Knesset auf, eine nationale Notstandsregierung zu bilden. Yashar sagte nach der Rede laut Times of Israel die geplanten Verhandlungen mit dem Likud ab.

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