Gaza-Friedensplan
Gaza – Erste, grobe Durchsicht des „Friedensplans“ der USA

Ein Gastbeitrag von Michael Thomas

Wie manche Analysten bereits feststellen, manifestiert dieser Plan eine künstlich aufgepfropfte „Regierung“ von außen, der zu allem Überfluss auch noch der altbekannte Kriegsverbrecher Tony Blair vorstehen soll.

Die dahingehenden Befürchtungen bewahrheiten sich: ein Team von Milliardären steht in Form einer Technokratie einer Struktur vor, an der lediglich am „unteren und untersten Ende“ Pastinenser beteiligt werden. Diese Struktur soll tatsächlich, so die zwar unausgesprochene, aber klar erkennbare Idee, langfristig Trumps Vision einer „Riviera des Nahen Ostens“ umsetzen.

Ein Hauptgewicht liegt bei diesem auf Langfristigkeit angelegten Plan auf der nachhaltigen Entwaffnung und der totalen Kontrolle der Bevölkerung. Hamas wird entwaffnet und „darf“ ungetötet Gaza verlassen.

Positiv ist, dass Israel seinerseits garantiert, Gaza weder zu besetzen, noch zu annektieren. Der Plan sieht in seinen letzten Phasen einen vollständigen Rückzug allen israelischen Militärs vor. Ebenso verzichtet der Plan auf alle weiteren Bemühungen, die Bevölkerung zu vertreiben. Es gibt darin die Zusage, dass Palästinenser den Gaza-Streifen zwar verlassen, aber auch wieder zurückkehren können.

Sollte der Plan aktiviert werden, können in seinem Rahmen sofort alle verfügbaren Hilfsgüter durch die UN – und nicht mehr über das GHF-Erschießungskommando nach Gaza gelangen. Desweiteren sieht der Plan den unverzüglichen Neuaufbau notwendiger Infrastruktur wie Strom, Wasser, Bäckereien und ähnliches vor.

Über diese „Riviera“- und Wiederaufbaupläne könnten nennenswerte Teile der Bevölkerung in Lohn und Brot kommen. Insgesamt könnte damit auch längerfristig Feindseligkeit mit Massakern und Zerstörungen beendet und verhindert werden. Der Gaza-Streifen erlangt über diesen Plan außer neuen Abhängigkeiten und fremdbestimmter Kontrolle keine Selbständigkeit.

Wenn ich das, was der Plan jetzt manifestiert, schon früher als „Zoo“ bezeichnet hatte, der jetzt ein neues Gehege bekommt, bewahrheitet sich das nun.

Wie die Dinge jetzt liegen, hat Israel diesen Plan bereits akzeptiert und nun liegt er der Hamas zur Prüfung respektive Akzeptanz vor; eine Rückäußerung wird zeitnah erwartet.

Inwiefern Netanyahu dabei auf offensichtlich extremen Druck der USA diesen Plan in Israel selbst durchsetzen kann, ist und wird eine besonders spannende Frage. Finanzminister Smotrich hat sich bereits klar mit einem „No Go!“ gegen zentrale Punkte darin geäußert, ohne die vollständige Formulierung überhaupt gekannt haben zu können.

In jedem Fall wird dieser Plan die ultimative Zerreißprobe für die israelische Regierung. Dass dort weder ein Einlenken noch Umdenken existiert, erkennt man an der erfolgreich passierten, Ersten Lesung eines Gesetzesvorschlages aus der Ben-Gvir-Partei, die die Hinrichtung palästinensischer Gefangener legalisieren soll.

Drei Lesungen muss der Vorschlag hinter sich bringen. Aber Netanyahu wird in Washington einem bisher ungekannten Druck und Zwang ausgesetzt worden sein, denn er hat sich tatsächlich offiziell beim Emir von Qatar für den Bombenangriff entschuldigt und die Zusage im vollendeten Widerspruch zu seiner vorherigen Drohung, die Bombardierung bei Bedarf natürlich zu wiederholen, mit der Garantie vom Tisch gewischt, einen solchen Angriff nie wieder zu starten.

Sowohl der Friedensplan, als auch Netanyahus Entschuldigung an Qatar, bringen Israel nun in eine buchstäblich schizophrene Lage.
Ob sich beide Situationen nun innenpolitisch überhaupt durchsetzen lassen, erscheint ebenso fraglich wie Netanyahus politisches Überleben.

Ihm wurden im Hinterzimmer auf jeden Fall einige Zähne gebrochen und ausgerissen; ohne massivste Drohungen würde er beide Vorstöße auf keinen Fall akzeptiert haben, da er selbst sein ganzes Land buchstäblich mit der Peitsche immer tiefer in die Radikalisierung getrieben hat.

Und da sich Trump bereits deutlichst in diese Richtung geäußert hatte, werden wohl auch weitergehende Pläne Israels zur Annexion des Westjordanlands nun auf Eis gelegt oder doch zumindest stark eingedampft.

Das Bild wird sich aufklären, wenn weitere Einzelheiten bekannt werden und die Rückäußerung der Hamas auf dem Tisch liegt.