Jerusalem – Das israelische Sicherheitskabinett hat einstimmig Pläne zur Ausweitung der Militäroperationen im Gazastreifen gebilligt und damit nach mehreren Berichten israelischer und internationaler Medien eine deutliche Eskalation des laufenden Konflikts mit der Hamas signalisiert.
Die Entscheidun kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bemühungen um einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln ins Stocken geraten sind, was eine Intensivierung der Kämpfe und eine weitere humanitäre Belastung der Region befürchten lässt.
Ausweitung der Militäroperationen
Am 5. Mai 2025 berichtete der israelische Rundfunksender Kan, dass das Sicherheitskabinett grünes Licht für eine breitere Offensive im Gazastreifen gegeben habe, was durch Beiträge auf X und Artikel in The Times of Israel und Haaretz bestätigt wurde.
Laut der Nachrichtenagentur Reuters folgt die Entscheidung auf Äußerungen von Premierminister Benjamin Netanjahu und Armeechef Eyal Zamir die eine Verlagerung hin zu einer aggressiveren Taktik andeuteten, einschließlich der Einrichtung größerer Pufferzonen innerhalb des Gazastreifens.
Das israelische Militär wird Zehntausende von Reservisten einberufen, um die Angriffe auf den belagerten Gazastreifen auszuweiten, so Zamir.
Er kündigte dies am Sonntag an, nachdem Netanjahu versprochen hatte, den Krieg fortzusetzen, obwohl innerhalb Israels immer mehr Forderungen nach einem Abkommen laut werden, das die im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Gefangenen nach Hause bringen und den Krieg beenden würde, in dem mehr als 52.000 Palästinenser getötet wurden.
Der Plan, der wegen des bevorstehenden Nahost-Besuchs von US-Präsident Donald Trump nicht sofort intensiviert werden soll, zielt darauf ab, größeren Druck auf die Hamas auszuüben, damit sie die während des Angriffs vom 7. Oktober 2023 entführten Geiseln freilässt.
Die Times of Israel merkte an, dass die erweiterte Operation eine Abkehr von der bisherigen Strategie der zeitlich begrenzten Einfälle hin zum Halten der eroberten Gebiete, möglicherweise über einen längeren Zeitraum, bedeuten würde. Dieser Ansatz knüpft an frühere Maßnahmen wie die Einnahme der Morag-Achse und des Philadelphi-Korridors an, die Israel als Sicherheitszonen ausgewiesen hat, um Waffenschmuggel zu verhindern.
Verteidigungsminister Israel Katz betonte, dass die Operation „das Gebiet von Terroristen und Terrorinfrastrukturen zerschlagen und säubern“ und gleichzeitig eine groß angelegte Evakuierung der Bevölkerung des Gazastreifens vorsehen werde.
Überarbeitung der humanitären Hilfe
Parallel zur militärischen Eskalation billigte das Kabinett einen Plan zur Wiederaufnahme humanitärer Hilfslieferungen an den Gazastreifen, allerdings mit einer erheblichen Überarbeitung, um zu verhindern, dass die Hilfsgüter zu Hamas-Aktivisten gelangen.
Die Jerusalem Post berichtete, dass der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, als einziger gegen den Hilfsplan war, der vorsieht, dass internationale Organisationen und private Sicherheitsfirmen Lebensmittel direkt an Familien im Gazastreifen verteilen.
Die Times of Israel berichtete, dass die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) für die Sicherheit dieser Operationen sorgen, aber eine direkte Beteiligung an der Verteilung der Hilfsgüter vermeiden werden, um die Möglichkeiten der Hamas, Ressourcen abzuzweigen, zu minimieren. Haaretz wies auf die Bedenken von Geiselfamilien und katarischen Beamten hin, die die Ausweitung als Rückschlag für die Waffenstillstandsverhandlungen kritisierten.
Die Zeitung berichtete, dass die IDF Zehntausende von Reservisten zur Unterstützung der Operation einberufen hat, was deren Ausmaß unterstreicht. Die Gesundheitsbehörden des Gazastreifens meldeten 40 Todesfälle in den letzten 24 Stunden, was die anhaltende Belastung durch den Konflikt widerspiegelt.
BREAKING: The Israeli security cabinet unanimously approved the IDF plans for expanding the ground operation in Gaza pic.twitter.com/bS7lDcflPk
— Sulaiman Ahmed (@ShaykhSulaiman) May 4, 2025
Israel wird wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza weltweit verurteilt
Am 21. November 2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen, darunter Aushungerung als Methode der Kriegsführung und Angriffe auf Zivilisten.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat das Vorgehen Israels wiederholt verurteilt, die Aushungerungsstrategie als Kriegsverbrechen bezeichnet und rechtswidrige Angriffe wie den Angriff vom Oktober 2023 dokumentiert, bei dem 106 Zivilisten getötet wurden.
Auch die Vereinten Nationen haben Israel kritisiert. Generalsekretär António Guterres erklärte, dass das humanitäre Völkerrecht aufgrund der israelischen Hilfsblockaden und der mehr als 50.000 getöteten Zivilisten „in Fetzen“ liege.
In einer UN-Untersuchung wurde Israel für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht, darunter auch für den Missbrauch von Kindern. Amnesty International begrüßte die ICC-Haftbefehle als „historischen Durchbruch“ für die Justiz.
Israel bestreitet die Vorwürfe und bezeichnet die Entscheidung des IStGH als „antisemitisch“, während die USA die Zuständigkeit des Gerichts ablehnen.
