Zürich – Der palästinensisch-amerikanische Journalist Ali Abunimah wurde am Samstag von der Schweizer Polizei verhaftet, was eine breite Debatte über die Meinungsfreiheit ausgelöst hat.
Abunimah, der für seine Rolle als Geschäftsführer des pro-palästinensischen Nachrichtenmagazins The Electronic Intifada (EI) bekannt ist, wurde vor einer geplanten Veranstaltung in Zürich festgenommen.
Befragung am Flughafen
Berichten zufolge traf Abunimah am Freitag zu einer Vortragsreise in Zürich ein. Nach seiner Ankunft am Flughafen Zürich wurde er etwa eine Stunde lang von der Polizei befragt, bevor ihm die Einreise in die Schweiz gestattet wurde. Am folgenden Tag wurde er jedoch kurz vor seinem geplanten Auftritt verhaftet.
Die EI bezeichnete die Verhaftung als Teil einer „wachsenden Gegenreaktion westlicher Regierungen gegen Solidaritätsbekundungen mit dem palästinensischen Volk“. Dieses Ereignis reiht sich ein in eine Reihe ähnlicher Vorfälle in ganz Europa, bei denen Aktivisten und Journalisten, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen, mit rechtlichen Konsequenzen konfrontiert wurden, einschließlich Verhaftungen und Razzien unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung.
Abunimah, der die israelische Politik in Palästina lautstark kritisiert hat, befindet sich derzeit in Haft, hat aber Zugang zu einem Rechtsbeistand. Die Electronic Intifada hat die Verhaftung verurteilt und betont, dass es kein Verbrechen ist, sich gegen Ungerechtigkeit in Palästina auszusprechen“.
Verhaftung erregt international große Aufmerksamkeit
Die Verhaftung hat international große Aufmerksamkeit erregt, und Menschenrechtsorganisationen und Verfechter der Pressefreiheit haben sich besorgt geäußert. Das Amerikanisch-Arabische Anti-Diskriminierungskomitee (ADC) hat Abunimahs sofortige Freilassung gefordert und argumentiert, seine Verhaftung sei ein Versuch, Stimmen zum Schweigen zu bringen, die sich für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht in Palästina einsetzen.
Umgekehrt haben einige Kritiker Abunimahs Ansichten als antisemitisch bezeichnet und ihm vorgeworfen, seine Plattform diene als Sprachrohr für die Hamas. Die Schweizer Behörden haben diese Bedenken als Begründung für die Verhaftung angeführt. Der Zürcher Staatsrat Mario Fehr erklärte:
„Wir wollen keinen islamistischen Judenhasser, der zur Gewalt aufruft, in der Schweiz haben.“
Solidaritätskundgebungen in der Schweiz
Der Vorfall hat auch in der Schweiz zu Protesten und Solidaritätskundgebungen geführt. Demonstranten in Genf argumentierten, Abunimahs Verhaftung entbehre einer rechtlichen Grundlage und verletze das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Dieser Fall hat gezeigt, wie umstritten der Diskurs über den israelisch-palästinensischen Konflikt ist, und wirft Fragen über das Gleichgewicht zwischen nationaler Sicherheit, Meinungsfreiheit und dem Recht von Journalisten auf Berichterstattung und Kritik an der internationalen Politik auf.
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