Washington – US-Präsident Joe Biden informierte am Mittwoch in einem Schreiben an die Vorsitzenden der wichtigsten Ausschüsse des Repräsentantenhauses über seine Absicht, das formale Notifizierungsverfahren für den verlängerten Verkauf von Lockheed Martin F-16-Kampfjets an die Türkei einzuleiten, sobald Ankara den NATO-Beitrittsprozess Schwedens abgeschlossen hat.
In dem Schreiben an die führenden republikanischen und demokratischen Mitglieder der Ausschüsse für auswärtige Beziehungen des Senats und für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses forderte Biden den Kongress auf, den Verkauf „ohne Verzögerung“ zu genehmigen, so ein US-Beamter.
Zuvor hatte das Weiße Haus am Mittwoch einen Brief an die Mitglieder des Kongresses geschickt, in dem es auf die Genehmigung des Verkaufs von F-16-Flugzeugen und Modernisierungspaketen im Wert von 20 Milliarden Dollar an die Türkei drängte, sagten vier mit dem Brief vertraute Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Die Ankündigung steht zudem im Einklang mit der jüngsten Annäherung zwischen der Türkei und Griechenland, beide NATO-Mitglieder, die sich auf Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Beziehungen geeinigt haben.
US President Joe Biden sent a letter to Congressional leaders urging them to approve the deal to sell F-16 fighter jets to Turkey ‘without delay,’ according to a US official. The deal had been on hold pending Turkey’s approval of Sweden’s NATO membership https://t.co/Ff3z9nFmX2 pic.twitter.com/HLWyqZg9lr
— Reuters (@Reuters) January 25, 2024
Das türkische Parlament hatte am Dienstag den Antrag Schwedens auf NATO-Mitgliedschaft ratifiziert und damit nach 20 Monaten Verzögerung eine letzte Hürde für die Erweiterung des westlichen Militärbündnisses aus dem Weg geschafft.
„Präsident Biden und Außenminister Blinken haben sehr deutlich gemacht, dass wir die Modernisierung der türkischen F-16-Flotte unterstützen, die wir als eine Schlüsselinvestition in die Interoperabilität der NATO betrachten. Aber darüber hinaus … Ich werde vorgeschlagene Verkäufe oder Transfers von Verteidigungsgütern erst dann bestätigen oder ihnen zuvorkommen, wenn sie dem Kongress offiziell mitgeteilt werden“, sagte der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, Vedant Patel, auf einer Pressekonferenz und bezog sich dabei auf Außenminister Antony Blinken.
