Magdeburg – Das von CDU, FDP und SPD regierte Sachsen-Anhalt setzt den Vorschlag des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz um.
In Sachsen-Anhalt muss künftig bei Einbürgerungen ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels schriftlich abgelegt werden.
Das hat das Innenministerium in einem Erlass an die Landkreise und kreisfreien Städte Ende November festgelegt, berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf eine Mitteilung der sächsischen Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) vom Dienstag.
„Die Sicherheit Israels und der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ist deutsche Staatsräson und gemeinsame Verpflichtung. Wer in unser Land kommt und hier Schutz sucht, hat dies ohne Wenn und Aber anzuerkennen. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen will, muss sich zu dieser Verpflichtung und zum Existenzrecht Israels bekennen“, sagte Zieschang gegenüber dem Tagesspiegel.
Einbürgerungstests sollten zusätzlich sollten „um Fragen zur besonderen Verantwortung für jüdisches Leben in Deutschland und zum Existenzrecht Israels ergänzt werden“ so die Ministerin weiter.
Der Erlass (herunterladen)
„Ich erkenne ausdrücklich die besondere deutsche Verantwortung für den Staat Israel und das Existenzrecht Israels an und verurteile jegliche antisemitischen Bestrebungen. Ich verfolge weder Bestrebungen, die gegen das Existenzrecht des Staates Israel gerichtet sind, noch habe ich solche Bestrebungen verfolgt.“
Sachsen-Anhalt knüpft Einbürgerungen künftig an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Innenministerin Tamara Zieschang fordert außerdem, dass die Fragen im Einbürgerungstest angepasst werden müssten. 🎧 https://t.co/jRnVRzc4OY
— MDR AKTUELL (@MDRAktuell) December 6, 2023
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