Stockholm – Wie die schwedische Regierung am Donnerstag bekannt gab, soll ein wegen Betrugs gesuchter Mann an die Türkei ausgeliefert werden
Dies ist der erste Fall, seit die Türkei die Auslieferung einer Reihe von Personen als Gegenleistung für die Erlaubnis Stockholms, sich offiziell um die NATO-Mitgliedschaft zu bewerben, gefordert hatte.
Der NATO-Verbündete Türkei hob im Juni sein Veto gegen den Antrag Finnlands und Schwedens auf Beitritt zum Militäbündnis auf. Vorausgegangen waren wochenlange angespannte Verhandlungen, in denen Ankara die beiden nordischen Länder beschuldigte, Kämpfer der Terrororganisation PKK zu beherbergen.
Als Teil der Vereinbarung legte die Türkei eine Liste von Personen vor, die Schweden ausliefern sollte, hat aber seitdem ihre Frustration über den mangelnden Fortschritt zum Ausdruck gebracht.
„Dies ist eine normale Routineangelegenheit“, sagte der schwedische Justizminister Morgan Johansson in einer Textnachricht an die Nachrichtenagentur Reuters. „Die betreffende Person ist türkischer Staatsbürger und wurde 2013 und 2016 in der Türkei wegen Betrugsdelikten verurteilt.“
„Der Oberste Gerichtshof hat die Angelegenheit wie üblich geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass es keine Hindernisse für die Auslieferung gibt“, fügte er hinzu.
Ein Sprecher des Justizministeriums lehnte es ab, zu sagen, ob der Mann auf der Liste der Personen steht, deren Auslieferung die Türkei gefordert hat, oder weitere Kommentare zu dieser Angelegenheit abzugeben.
Der schwedische Fernsehsender SVT, der als erster über die Auslieferung berichtete, erklärte, der Mann sei in der Türkei wegen mehrerer Fälle von Bankkartenbetrug zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Der Mann, der seit letztem Jahr in Schweden inhaftiert ist, behauptet, er sei zu Unrecht verurteilt worden, weil er zum Christentum konvertiert sei, den Militärdienst verweigert habe und kurdische Wurzeln habe, so SVT.
