von Marina Bütün
Die Türkei will die Quote für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen an Ausländer im Land weiter reduzieren. Ab dem 1. Juli werde diese anstatt der aktuellen 25 Prozent nur noch 20 Prozent im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung in jedem Wohnbezirk betragen. Betroffen sollen 1200 Stadtteile sein. Dies teilte der türkische Innenminister Süleyman Soylu mit.
Die seit mehreren Jahren bereits bestehende Ausländer-Quoten-Regelung der Türkei soll die maximale Ausländerdichte in Wohngebieten regeln, für Ausgewogenheit sorgen, einer Ausländer-Ghetto-Bildung vorbeugen und diene damit auch der Sicherheit des Landes, so Soylu weiter. Die gesetzliche Regelung soll jedoch ausschließlich mit dem Erreichen der erlaubten Höhe der Ausländermeldungen im jeweiligen Wohnviertel eintreten. Ausnahmen: Familienzuzug und Neugeborene in einem bereits angemeldeten Haushalt von Ausländern in den betroffenen Wohngebieten.
Bereits im Mai 2022 wurde von der Einwanderungsbehörde gemeldet, dass 781 Stadtteile von türkischen Städten verschiedener Provinzen der Türkei die gesetzliche Quote von 25 Prozent für Ausländer-Wohnsitzanmeldungen erreicht hätten. Die vollständige Liste dieser Städte und ihrer Stadtteile stehe auf der Webseite der Einwanderungsbehörde zum Download zur Verfügung und werde bei Änderungen von der Behörde erweitert.
Wen betrifft die Quotenregelung?
Die Regelung betrifft ausländische Einwanderer, die entweder eine Aufenthaltserlaubnis oder einen vorübergehenden oder internationalen Schutz mit einer Anmeldung für diese Wohnadressen erhalten möchten. Betroffen seien auch Wohnsitzwechsel von Ausländern, die bereits in der Türkei mit Wohnsitz angemeldet sind, jedoch in einen dieser Stadtteile mit bereits erreichter Quote umziehen möchten. Eine Adressänderung sei seitens der Behörden auch hier nicht möglich.
Gründe für die hohen Einwanderungszahlen
Aufgrund des seit mehreren Wochen dauernden Ukraine-Krieges und der von dort ankommenden Flüchtlinge seien viele Ukrainer und Russen in die Türkei eingewandert. Die im Vergleich immer noch günstigen Miet- und Immobilienpreise in der Türkei würden auch andere Einwanderer anziehen. Nicht zuletzt durch den fallenden Lira-Kurs.
Deshalb hätten sich auch viele Ausländer aus dem arabischen Raum, dem Iran oder Europa in der Türkei dauerhaft niedergelassen. Die aktuelle Folge der hohen Immobiliennachfrage durch die Einwanderer seien übertrieben hohe Preissteigerungen bei türkischen Immobilien und bei Vermietungen. Diese seien teils durch Hochbieten der Preise durch die potenziellen Interessenten selbst und teils durch die Vermieter ins astronomische geklettert.
Neue Gesetzesregelungen aufgrund hoher Miet- und Immobilienpreise
Um diesen ungerechtfertigten Preiserhöhungen vorzubeugen, seien vom türkischen Justizministerium bezüglich der Mietverträge ebenfalls Änderungen geplant. So sollen türkische Vermieter ihre Mietverträge, die bis 1. Juli 2023 eine Verlängerung benötigen, bei einer Mieterhöhung maximal um 25 Prozent der Vorjahresmiete erhöhen dürfen. In einem Jahr – ab 1. Juli 2023 – wolle man jedoch zum alten System zurückkehren.
Zudem trat nach einer Meldung türkischer Medien vom 3. Juni 2022 bereits eine neue Verordnung in Kraft, die im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Diese bezieht sich auf Annoncen auf türkischen Immobilen-Anzeigenportalen und die dort veröffentlichten Immobilienanzeigen. Im Rahmen der Verordnung müssen ab sofort bei der Anmeldung in den Anzeigenportalen alle persönlichen Informationen wie die Namen der Eigentümer der angebotenen Immobilie, die genaue Anzahl der zu verkaufenden beweglichen oder unbeweglichen Gegenstände und die Kontonummern auf den Immobilien-Anzeigenportalen gemeldet werden. Diese Informationen würden über diese Portale an die türkische Finanzverwaltung übermittelt.
Nizameddin Aşa, Leiter der Makler-Kammer von Istanbul, erklärte gegenüber Medien, dass auf Anzeigenseiten bisher viele Fehler gemacht worden wären:
„Wir wollten vom ersten Tag an, dass Identitätsinformationen erfasst werden. Es existierten viele falsche und unbegründete Anzeigen. Es gab Leute, die als Immobilienmakler inserierten, obwohl sie keine Immobilienmakler waren, oder als Hausbesitzer, obwohl sie kein Haus besaßen.“
Tolga Idikat, General Manager des Immobilien-Anzeigenportals Emlakjet bemerkte: „Normalerweise wurden täglich fast 3.000 Anzeigen von der Website entfernt. Am ersten Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt wurden 7.000.500 Anzeigen gelöscht und am zweiten Tag 8.000.
Es wird erwartet, dass die Immobilienpreise mit dieser Verordnung sinken werden. Das Ziel der Verordnung ist es, spekulative Preissteigerungen auf dem Immobilienmarkt zu verhindern, Steuerhinterziehung zu minimieren, unbegründete und spekulative Inserate zu verhindern und den Markt durch das Wegfallen von falschen Inseraten transparenter zu machen.
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