Hamburg – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt, der russische Angriffskrieg und die damit verbundenen Preissteigerungen gefährdeten die deutsche Demokratie.
„Menschen, die in wirtschaftliche Not geraten, können empfänglicher sein für radikale Erzählungen und Lügen. Putin weiß das genau. Er will Angst schüren, unsere Gesellschaft destabilisieren. Das ist Teil seiner Kriegsführung“, sagt Faeser in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern.
Mit Desinformationskampagnen in sozialen Netzwerken versuche der russische Präsident Wladimir Putin das Vertrauen der Deutschen in den Staat und seine Institutionen zu zerstören. Faeser sagt, das Bundesinnenministerium gehe gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden konsequent gegen solche hybriden Bedrohungen vor:
„Direkt nach Kriegsbeginn haben wir eine Task-Force aufgebaut. Sie soll russische Falschinformationen im Netz erkennen und dafür sorgen, dass sie schnell widerlegt werden. Am besten nicht nur von uns, sondern auch von anderen glaubwürdigen Quellen, die wir auf gefälschte Bilder oder Videos hinweisen.“
Die Bundesinnenministerin sagt, der Staat müsse durchgreifen, wenn eine Plattform wie Telegram zum Brandbeschleuniger für eine radikalisierte Szene werde. Im Dezember hatte eine Gruppe bei Telegram geplant, den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu ermorden, im April wurde auf Telegram die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplant. Faeser: „Jede Straftat im Netz muss so konsequent verfolgt werden wie in der analogen Welt. Ich dulde keine rechtsfreien Räume. Nirgendwo.“
Faeser ruft die deutschen Bürger dazu auf, Gewaltaufrufe, Beleidigungen und andere Straftaten in sozialen Netzwerken bei der Polizei anzuzeigen. „Melden Sie das, wenn Sie so etwas sehen. Die Sicherheitsbehörden greifen durch, aber wir sind hier auch auf die Mitwirkung der Bürger angewiesen“, so Faeser. Polizisten will die Innenministerin mit Schulungen „sensibilisieren für die Gefahr im virtuellen Raum.“
Im Interview mit dem stern spicht Faeser auch über ihre persönliche Sicherheitslage: „Morddrohungen gehören zur Jobbeschreibung einer Innenministerin dazu.“ Sie versuche, Drohbriefe und Mordaufrufe nicht persönlich zu nehmen und sich zu sagen: „Die meinen ja nicht mich, die meinen mein Amt. Aber natürlich macht das etwas mit einem, vor allem, wenn man Familie hat.“
Als Mutter habe sie ihrer Familie gegenüber manchmal ein schlechtes Gewissen. Aber dann denke sie sich: „Jetzt erst recht. Ich lasse mich nicht einschüchtern. Wenn ich zurückweiche, ist das ein Sieg für die Feinde unserer Demokratie. Das gönne ich denen nicht. Wir dürfen nicht zurückweichen. Nicht einen Millimeter.“
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