Osnabrück – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), erwartet weitere Erklärungen von Alt-Kanzlerin Angela Merkel zu ihrer Russland-Politik.
„Ich würde mir wünschen, dass Angela Merkel bald einmal Zeit und Anlass findet, sich vertieft zu ihrer Russland-Politik zu äußern“, sagte Wadephul der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Er selbst habe ihre Politik lange „im Wesentlichen für richtig gehalten“.
„Meine Überzeugung war es, dass die wechselseitige Abhängigkeit zwischen Russland und Deutschland auch für Russland handlungsbestimmend sein würde. Ich habe mich geirrt.“
Der CDU-Außenpolitiker hatte bereits vorgeschlagen, eine Enquete-Kommission einzurichten, um Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten.
„Es muss doch in unserem außenpolitischen Interesse sein, aus unseren Fehlern zu lernen. Wir können vielleicht Prinzipielles lernen für den Umgang mit China, mit dem wir ja ähnlich enge Wirtschaftsbeziehungen haben wie mit Russland.“
CDU stellt sich in Russland-Diskussion hinter Merkel
In der Diskussion über eine Mitverantwortung der früheren Bundeskanzlerin für den russischen Angriff auf die Ukraine hat sich die CDU-Spitze jedoch geschlossen hinter Angela Merkel gestellt.
„Es wäre vermessen, zu behaupten, dass Angela Merkel eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine trifft. Es ist Putins Krieg gegen die Ukraine und der seiner Verbrecherclique im Kreml“, so CDU-Generalsekretär Mario Czaja in einem Gespräch mit der deutschen Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Merkel sei im politischen Ruhestand, sie habe sich klar gegen den russischen Krieg positioniert und für die Maßnahmen gegen diesen Krieg ausgesprochen. Damit habe sie auch deutlich gemacht, wofür sie stehe. „Das ist ausreichend“, sagte Czaja.
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