Die Glücksspielgesetze der Bundesrepublik Deutschland waren in der Vergangenheit sehr unübersichtlich und restriktiv. Erst durch den Druck der europäischen Gemeinschaft und der Glücksspielindustrie sahen sich die Gesetzgeber gezwungen neue Regeln aufzustellen.
Tatsächlich mussten Online-Casinos und Anbieter von Online Glücksspielen in den vergangenen Jahren in einer Grauzone arbeiten. Dies führte zu einigen Rechtsstreitigkeiten und führte dazu, dass die einzelnen Bundesländer ihre widersprüchlichen Ansichten über das Glücksspiel vertraten. Vor 2008 gab es fast keine gesetzlichen Regelungen, die auf das Glücksspiel in Deutschland angewendet werden konnten.
Erst mit dem Glücksspielvertrag wurde versucht, neue rechtliche Lösungen zu finden. Damals konnte aber schon keine allgemeine Richtlinie entwickelt werden, so dass Schleswig-Holstein beschloss im Alleingang Glücksspiellizenzen für sechs Jahre zu erteilen. Aber auch dieser Alleingang endete, als sich das Bundesland davon verabschiedete, weitere Lizenzen für die Glücksspielindustrie herauszugeben.
Auch wenn es sehr schwer ist einen Gesetzesentwurf zu verabschieden, der von allen 16 Bundesländern akzeptiert wird, wurde eine Einigung erzielt. In diesem Gesetz sollen Spieler vor den Risiken von Online-Glücksspielen mit einer soliden Rechtsgrundlage geschützt werden. Den Gesetzgeber war es klar, dass die unklare Rechtslage es Schwarzmarktanbietern leichter machte und das Internet klare Richtlinien erfordert.
Die neuen Regeln für das Glücksspiel in Deutschland
Die Staats- und Regierungschefs der deutschen Länder verabschiedeten Anfang 2020 neue Glücksspielregeln, die am 1. Juli 2021 in Kraft trat. Der gesetzliche Rahmen wurde in dem aktualisierten zwischenstaatlichen Glücksspielvertrag festgelegt.
Der neue Glücksspielvertrag wurde mit restriktiven Elementen ausgerüstet, um die Spieler zu schützen und einer Spielsucht vorzubeugen. Aus diesem Grund wurden umfassende Einschränkungen für Spin-Stakes, Werbemaßnahmen und Beschränkungen für Sportwetten und Spielautomaten festgelegt. In Zukunft soll das maximale Einzahlungslimit auf 1000 € pro Person und Monat eingeschränkt werden. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Anbieter auf die Einhaltung des Einzahlungslimits zu überwachen. Anbieter, die gegen dieses neue Einzahlungslimit oder andere Maßnahmen verstoßen, soll die Lizenz für das Online-Glücksspiel entzogen werden.
Die neuen Glücksspiellizenzen in der Bundesrepublik Deutschland
Die neue Gesetzesvorlage sieht vor, dass die Lizenzen für das Online-Glücksspiel in Zukunft deutschlandweit gültig sind. Die Lizenzen sind fünf Jahre lang gültig und erlauben es privaten Unternehmen Sportwetten, virtuelle Spielautomaten und Online-Poker anzubieten. Bestimmte Aspekte des Lizenzierungsprozesses, die besonders Online-Casinos betreffen, können immer noch durch die Gesetze der einzelnen Bundesländer bestimmt werden.
Durch den neuen Glücksspielvertrag wurde es nötig, eine nationale Glücksspiel-Regulierungsbehörde einzuführen. Der Hauptsitz der Behörde soll im Bundesland Sachsen-Anhalt liegen und ist für die Erteilung der Lizenzen zuständig. Dort wird es möglich sein, für Anbieter mit Sitz in der europäischen Union oder dem europäischen Wirtschaftsraum Lizenzen zu beantragen.
Neue Werberegeln für Glücksspielanbieter
Auch wenn der neue Glücksspielvertrag jetzt Unternehmen die Möglichkeit gibt, Lizenzen zu beantragen, wurden die Regeln für Werbemaßnahmen stark eingeschränkt. Die Gesetzgeber hoffen dadurch die Auswirkungen der Werbung, besonders auf jüngere Menschen, zu verringern. Aus diesem Grund darf in Zukunft keine Werbung mehr in den Medien zwischen 6:00 Uhr morgens und 21:00 Uhr abends gezeigt werden. Außerdem soll vermieden werden, dass sich Werbung an minderjährige oder gefährdete Personen richtet.
Anbieter von Sportwetten dürfen in Zukunft keine Werbung mehr unmittelbar vor oder während Sportveranstaltungen anzeigen. Das Sponsorings auf Trikots oder im Stadion wird aber weiterhin erlaubt sein. Trotzdem soll es Einschränkungen geben für den Einsatz von aktiven Athleten in der Werbung. Die Gesetzgeber wollen auch in Zukunft mehr drauf achten, dass keine irreführende Werbung in Verbindung mit Glücksspielen gemacht werden kann. So soll es in Zukunft nicht mehr erlaubt, Glücksspiele als Mittel zur Lösung finanzieller Probleme anzupreisen oder direkte und gezielte Werbung per SMS und persönlichen Anrufen zu machen.
Was bedeutet der neue Glücksspielvertrag für die Industrie?
Das Hauptziel des neuen Glücksspielstaatsvertrags war es, den Markt zu zertifizieren und zu lizenzieren, um einen großen Schwarzmarkt zu vermeiden. Tatsächlich wurde das Verbot von Online-Casinos in Deutschland mit den neuen Glücksspielvertrag im Juli 2021 aufgehoben. Auch wenn jetzt Anbieter Glücksspiele in Deutschland anbieten können, wird das Lotteriemonopol weiterhin im Besitz des Staates bleiben.
Die Hoffnung der Glücksspielindustrie, dass durch eine klare Gesetzesregelung neue Möglichkeiten in der Bundesrepublik Deutschland entstehen wurden, wurden aber schnell wieder zerstört. Schon im April 2021 stellte das Verwaltungsgericht Darmstadt die Erteilung von Lizenzen an Glücksspielanbieter ein. Nach Angaben des Gerichts hatten zu diesem Zeitpunkt über 30 lokale Betreiber eine Glücksspiellizenz beantragt. Über 20 weitere Casinobetreiber standen davor, sich für Lizenzen zu bewerben. Dadurch wären 99 % der Online-Sportwetten-Aktivitäten über die lizensierten Anbieter möglich gewesen.
Das Urteil wurde von mehreren Wettanbietern als ein großer Rückschlag für die deutsche Glücksspielindustrie bezeichnet. Einer der größten Verbände der Industrie, der DSWV, bezeichnete den Glücksspielvertrag der Bundesrepublik Deutschland als nicht wettbewerbsfähig. Durch das Gerichtsurteil des Verwaltungsgericht Darmstadt würden viele Vereine keine Werbegelder mehr bekommen. Besonders die deutschen Fußballligen würden deshalb gegenüber anderen europäischen Vereinen benachteiligt werden.
Die Verzögerungen bei der Lizenzierung und der Regulierung des Online-Wettmarktes beunruhigen auch die Politiker und es entstehen Konflikte, die eigentlich von dem zwischenstaatlichen Vertrag aus dem Jahre 2021 gelöst werden sollten.
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