Berlin – Die Bundespolizeigewerkschaft fordert angesichts der aktuellen Flüchtlingslage an der deutsch-polnischen Grenze temporäre Grenzkontrollen.
Der Gewerkschaftsvorsitzende Heiko Teggatz sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb: „Gemeinsame Patrouillen (mit der polnischen Polizei) sind sicherlich für die Präventivarbeit immer gut und richtig, werden uns aber nicht aus dieser Situation heraushelfen.“ Die Zahl der Aufgriffe an der deutsch-polnischen Grenze sei in jüngster Zeit um 430 Prozent gestiegen.
Die Entscheidung des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) nur für Grenzpatrouillen am Mittwoch zeige einmal mehr, „wie handlungsunwillig und -unfähig unsere Bundesregierung derzeit ist. Ich hab´ so ein bisschen das Gefühl, als wenn man dieses Problem jetzt vor sich hin köcheln lässt, um dann die neue Bundesregierung mit den Folgen zu konfrontieren.“
Er fordere vor allem temporäre Grenzkontrollen, sagte Teggatz weiter. „Ich bin überzeugt davon, dass das das einzige Mittel sein wird, dort dem unkontrollierten Migrationsstrom Einhalt zu gebieten.“
Das Problem, dass es an der deutsch-polnischen Grenze viele Pendler gibt, sei für ihn kein Argument: „Selbst, wenn es tausende Pendler sind – die Interessen von Pendlern… vor die innere Sicherheit Europas zu stellen, das halte ich schon für sehr gewagt.“
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