Bonn – Der frühere Außenminister und aktuelle Vorsitzende des Vereins „Atlantik-Brücke“, Sigmar Gabriel (SPD), bezweifelt, dass man durch wirtschaftlichen Druck Einfluss auf Menschenrechte bei Handelspartnern wie China oder Russland nehmen könne.
„Länder verändern sich aus sich selbst heraus, aber nicht dadurch, dass andere wirtschaftlichen Druck machen“, sagte Gabriel im phoenix-Interview. Wolle man westliche Wertvorstellungen zum alleinigen Maßstab des wirtschaftlichen Handelns machen, so müssen man auch bereit sein, massive Folgen und erhebliche Arbeitslosigkeit in Kauf zu nehmen.
„Das werden wir alle nicht machen und deswegen wird es dieses Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Interessen und westlichen Wertvorstellungen und Menschenrechten immer geben“, sagt Gabriel. Man könne lediglich darauf hoffen, zwei Dinge zu erreichen: Fairness in Handelsfragen und, „dass wir verhindern, dass aus Konflikten, wie wir sie haben, echte Kriege werden, denn auch solche Gefahren gibt es heute auf der Welt. Damit sei schon viel erreicht“, ergänzt Sigmar Gabriel. Die Außenminister der G7-Staaten hatten gestern in London unter anderem über den Umgang mit China beraten.
Mit Bezug auf das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 erklärt Sigmar Gabriel, die Entscheidung für oder gegen das Projekt müsse eine europäische bleiben und dürfe nicht von den USA beeinflusst werden, schließlich gebe es hier seit 25 Jahren einen liberalisierten Energiemarkt.
„Ich halte es für ein Problem, aus dem Ausland heraus eine Energierichtlinie zu verändern und wieder zu politischen Entscheidungen in den Energiemarkt zu gehen. Das würden die USA auch nicht erlauben“, so der frühere SPD-Politiker. Er wies darauf hin, dass die USA etwa im gleichen Finanzvolumen, wie Europa Gas mit Nordstream 2 aus Russland kaufen wolle, planten, Öl aus Russland zu beziehen, um nicht mehr in Ländern wie Venezuela oder Iran kaufen zu müssen. „Man muss ein bisschen aufpassen, dass man nicht unterschiedliche Maßstäbe anlegt“, so Gabriel.
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