Paris – Der französische Präsident gehört zu den größten Kritikern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Macron wirft Erdogan die Missachtung der Menschenrechte und die Einschränkung von Pressefreiheit vor.
„Wir sind weder Ungarn, noch die Türkei oder so etwas“, sagte er etwa in einem Interview mit dem Online-Medienkanal Brut auf die Vorwürfe seine Regierung habe mit einem umstrittenen Gesetzentwurf zum Schutz von Polizeibeamten eine illiberale Wende vollzogen.
Dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah El-Sisi verlieh Macron in einer feierlichen Zeremonie jedoch die höchste Auszeichnung des Landes, die Ehrenlegionmedaille, die vor 218 Jahren von Napoleon Bonaparte gestiftet wurde.
Wie die britische Tageszeitung The Independent berichtet, gab es jedoch keine Ankündigung über die Verleihung der Ehre durch die Pariser Regierung, und französischen Korrespondenten wurden nicht eingeladen, um über die Zeremonie und andere Ereignisse während des aufwendigen Staatsbesuchs von Abdel-Fattah el-Sisi in Frankreich, der den Verkehr in der Hauptstadt tagelang zum Erliegen brachte, zu berichten. Die französischen Medien, die sich um Bildmaterial von den Ereignissen bemühten, waren gezwungen auf die staatlichen Medien in Ägypten zurückzugreifen, das zu den Ländern mit der höchsten Zensur der Welt gehört.
„Definitiv ist es [den französischen Beamten] peinlich; deshalb gibt es keine Kameras“, zitiert The Independent Ziad Majed, ein Professor für Politikwissenschaft an der Amerikanischen Universität Paris.
Das Debakel um die offiziellen Versuche Frankreichs, den Besuch von Herrn Sisi unter dem Radar zu halten, unterstreiche die verworrene Natur einer ungebührlichen Partnerschaft; eine Partnerschaft zwischen der Nation, die sich selbst als Vorbild für Menschenrechte und Freiheit präsentiert, und einem arabischen Staat, der sich als eines der brutalsten und repressivsten Regime auf dem Planeten entpuppt hat, mit einer sich verschlechternden Menschenrechtsbilanz und Gefängnissen voller Dissidenten, so The Independent weiter.
Während Frankreichs globales diplomatisches Gewicht, seine militärische Macht und sein wirtschaftlicher Einfluss schwinden, brauche es Verbündete wie Ägypten, um Macht und Einfluss auszuüben. Ägypten sei eine Macht in der Konfrontation mit den Ambitionen der Türkei, die Paris als eine große problematische Nation identifiziert hat, deren Bedrohungen für französische Interessen sogar die von Russland oder China übertreffen, so The Independent.
Die Waffenverkäufe Frankreichs an Ägypten haben mittlerweile die der USA überholt. Zwischen 2013 und 2017 wurde Paris Ägyptens wichtigster Waffenlieferant. Allein 2017 lieferte es Militär- und Sicherheitsausrüstung im Wert von mehr als 1,4 Milliarden Euro. Frankreich hat Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und gepanzerte Fahrzeuge geliefert, während französische Unternehmen – mit Genehmigung der Regierung – Überwachungs- und Massenkontrollinstrumente geliefert haben, mit wenig Transparenz und ohne angemessene Überwachung der Endverwendung dieser Waffen, die an das Militär und die Polizei geliefert wurden, die an schweren Verstößen beteiligt waren, berichtet Human Rights Watch.
Macron sagte während einer gemeinsamen Pressekonferenz, er würde die Menschenrechte nicht zur Bedingung für den Verkauf von Waffen an Ägypten machen. Mindestens 17 französische und internationale Menschenrechtsgruppen gaben vor dem Besuch eine Erklärung ab, in der sie Macron vorwerfen, ein Auge zuzudrücken vor dem, was sie als zunehmende Verletzungen der Freiheiten durch Sissis Regierung bezeichnen.
In der Erklärung sagten die Gruppen – angeführt von Human Rights Watch – dass Ägypten alle friedlichen Dissidenten im Land unterdrücke.
