Start Politik Ausland Frachtschiff MV Rosaline A Kommentar: Die Durchsuchung des türkischen Frachtschiffs war rechtswidrig

Frachtschiff MV Rosaline A
Kommentar: Die Durchsuchung des türkischen Frachtschiffs war rechtswidrig

Am 22. November wurde das türkische Frachtschiff MV Rosaline A in internationalen Gewässern des Mittelmeers von einem Kriegsschiff der deutschen Marine angehalten und durchsucht.

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Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge – kboelge@web.de

Am 22. November wurde das türkische Frachtschiff MV Rosaline A in internationalen Gewässern des Mittelmeers von einem Kriegsschiff der deutschen Marine angehalten und durchsucht.

Der große Teil der deutschen Medien, die Bundesverteidigungsministerin und die verantwortliche Stelle bei der Bundeswehr haben die illegale Durchsuchung ganz anders dargestellt. Der von einem griechischen Kommandeur geleitete Einsatz wurde von der Irini-Einsatzzentrale in Rom gesteuert.

Nach deutschen Presseangaben wurde zur Durchsuchung eine Erlaubnis beim Flaggenstaat der Türkei erbeten. Die Türkei habe erst fünf Stunden später reagiert. Da nach vier Stunden keine Reaktion erfolgt sei, habe man dies als Einverständnis gewertet und entschieden, die Durchsuchung auf dem Frachtschiff durchzuführen. Die Türkei habe dem Einsatz erst im Nachhinein nicht zugestimmt und daraufhin habe man die Durchsuchung abbrechen müssen.

Wie ist es tatsächlich abgelaufen? 

Das Irini-Operationszentrum in der italienischen Hauptstadt Rom versendet gegen 14 Uhr ein Schreiben an die türkische Botschaft in Rom und bittet im Rahmen der Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen um Erlaubnis zur Durchsuchung der unter türkischer Flagge fahrenden MV Rosaline A. In dem Schreiben an die Botschaft wird eine Frist von 4 Stunden gesetzt, um darauf zu antworten. Um genau 17:44 Uhr teilt die türkische Botschaft in einem offiziellen Schreiben dem Irini-Operationszentrum in Rom mit, dass die Türkei einer Durchsuchung des Frachtschiffes nicht zustimmt.

Obwohl die Türkei klipp und klar die Betretung des Schiffes und die Durchsuchung auf schriftlichem Wege verweigert hat, fliegt um 18 Uhr ein Hubschrauber der Fregatte Hamburg zum Schiff und in den Videoaufnahmen sind Spezialeinheiten zu sehen, die sich abseilen. Nehmen wir an, das Schreiben wäre zu spät eingetroffen, was nicht der Fall ist, wäre es nicht erforderlich gewesen, die Durchsuchung des Schiffes sofort abzubrechen? Stattdessen hat das Irini-Operationszentrum in Rom das Schreiben der türkischen Botschaft nicht ernst genommen und ganz klar Rechtsbruch begangen.

Damit ist auch die Behauptung falsch, wonach die Türkei erst im Nachhinein ihre Zustimmung verweigert hat, da das Schiff um 18 Uhr von Einsatzkräften der deutschen Fregatte betreten wurde und die Durchsuchung des gesamten Frachters bis 2 Uhr in der Nacht gedauert hat.

Was ist in den Videoaufnahmen zu sehen?

In einem Video sieht man einen Hubschrauber, der zur Fregatte Hamburg gehört und wie sich Spezialeinheiten vom Helikopter abseilen. Man sieht bewaffnete Kräfte, die auf der Kapitänsbrücke die Besatzung des Schiffes mit gezogenen Maschinen-Gewehren wie Kriminelle behandeln, die Hände gefesselt sind, einschüchtern und ein Verhör durchführen.

Die Mobiltelefone der Schiffsmannschaft und des Kapitäns wurden unter Gewaltandrohung eingesammelt. Das Frachtschiff wurde bis 2 Uhr nachts durchsucht, ohne dass dabei etwas Verdächtiges gefunden worden wäre. Ganz offensichtlich hat weder der Kapitän des Schiffes noch der Flaggenstaat Türkei für eine Durchsuchung des Frachtschiffes ihre Erlaubnis erteilt.

EU-Kommission gibt Türkei recht

Die EU-Kommission in Brüssel hat sich nach Informationen von tagesschau.de der Argumentation der türkischen Regierung angeschlossen, wonach Ankara das Recht gehabt habe, die Durchsuchung zu verhindern. Damit hat die Brüsseler EU-Kommission den Einsatz zur Durchsuchung für rechtswidrig erklärt und gibt nur das wieder, was im internationalen Seerecht explizit festgelegt ist. Die Grünen-Europaabgeordnete und Sicherheitsexpertin Hannah Neumann äußerte sich gegenüber tagesschau.de ebenfalls zum gleichen Thema:

„Die EU hat sich bisher in Sitzungen des Verteidigungsausschusses auch mir gegenüber immer darauf zurückgezogen, dass Durchsuchungen gegen den Willen des flaggenführenden Staates nicht möglich seien. Was mich zu einer Menge Fluchtiraden auf die Sinnhaftigkeit, beziehungsweise die Sinnlosigkeit dieser Mission provoziert hat.“

Freiheit der Meere gilt seit dem 17. Jahrhundert

Bereits im 17. Jahrhundert hatte der Niederländer Hugo Grotius in seiner Schrift „mare liberum“ den Grundsatz Freiheit der Meere verkündet. Nach Grotius haben alle Staaten/Nationen der Welt das Recht auf freien Handel in allen Weltmeeren.

Nach dem internationalen Seerecht genießen Schiffe aller Flaggenstaaten im Gebiet der Hohen See unbeschränkte Schifffahrtsfreiheit, die auch „Freiheiten der Hohen See“ bezeichnet wird. Anders ausgedrückt steht das Meer allen Staaten offen. Es geht hier um die Hohe See, also außerhalb der Hoheitsgewässer. Gegenüber fremden Schiffen dürfen grundsätzlich keine Hoheitsrechte abgeleitet werden.

Fremde Schiffe dürfen nur in bestimmten Fällen auf Hoher See betreten werden. Ein gegebener Fall wäre der Verdacht auf Seeräuberei, Sklavenhandel oder wenn das Schiff unter keiner Flagge eines Staates fährt, also keine Staatsangehörigkeit besitzt. Ein weiterer Grund wäre die Bekämpfung des internationalen Terrorismus oder die Verhinderung zur Verbreitung von Nuklearwaffen.

EU-Mission Irini kontrolliert nicht die Waffenlieferungen an Haftar

All diese genannten Punkte treffen beim türkischen Frachtschiff MV Rosaline A nicht zu. Die EU-Mission Irini hat ja offiziell zum Ziel, das von den Vereinten Nationen gegen Libyen verhängte Waffenembargo durchzusetzen. Hier muss die Frage erlaubt sein, warum eine dubiose Gestalt wie Haftar über die Grenze zu Ägypten alle möglichen Waffen und Systeme geliefert bekommen kann, um die international anerkannte Regierung in Tripolis zu stürzen?

Weshalb werden über den Luftweg Haftars irreguläre Einheiten mit hoch modernen Waffen aus Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderswo beliefert? Welchen Grund gibt es nur die Schiffe im Mittelmeer zu kontrollieren, die die von den Vereinten Nationen völkerrechtlich anerkannte Regierung bzw. Staat beliefern? Juristisch gesehen hat die Operation „EU-Mission Eunavfor med Irini“ kein Mandat, da die international anerkannte Regierung von al-Sarraj sich gegen die Entsendung von Kriegsschiffen in libyschen Gewässern ausgesprochen hat.

Feindlicher Akt gegen Türkei

Die Durchsuchung der MV Rosaline A ist als feindlicher Akt zu werten, da das Schiff unter der Flagge der Türkei gefahren ist und somit auf die Souveränität der Türkei abzielte. Diejenigen, die diese illegale Schiffspiraterie in Auftrag gegeben haben, müssen wissen, dass die „Freiheiten der Hohen See“ für alle gelten und diese in den Verträgen von Wien, Rom und Palermo von den Vertragsstaaten unterschrieben wurde.

Das seit dem 17. Jahrhundert geltende internationale Seerecht, also die „Freiheiten der Hohen See“ bzw. das Recht auf freien Handel in allen Weltmeeren wurde in Piratenmanier mit Füßen getreten, da das Schiff nach türkischen Medienangaben Farbmaterial und Hilfsgüter geladen hatte. Soldaten eines NATO-Mitglieds haben das Frachtschiff eines anderen NATO-Mitglieds festgesetzt und die Schiffsbesatzung unter dem Vorwand einer Durchsuchung nach Waffen 16 Stunden lang fast wie Terroristen behandelt. Das ist völlig inakzeptabel. Deutschland kommt als „Vermittler“ im Streit zwischen Griechenland und der Türkei über Hoheitsrechte in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer nicht mehr in Frage.

Welches Ziel sollte mit der Durchsuchung erreicht werden

Es gibt einige Mitgliedsstaaten in der EU, die wegen der türkischen Gasexplorationen im östlichen Mittelmeer seit geraumer Zeit Sanktionen gegen die Türkei fordern, obwohl die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen einem Küstenstaat eine Wirtschaftszone von 200 Seemeilen einräumt. Die Durchsuchung hatte zum Ziel, mit einem Waffenfund an Bord des Schiffes der Türkei die Verletzung des UN-Waffenembargos nachzuweisen, um anschließend ein Embargo gegen die Türkei verhängen zu können. Da auf dem Frachter nichts dergleichen gefunden wurde, hat sich dieser Plan erst einmal zerschlagen. Es gibt noch einen anderen Aspekt, der in diesem Zusammenhang wichtig ist.

Die Türkei berät und unterstützt die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung in Tripolis, was nicht verboten ist. Lange Zeit galt Putschist Haftar als der Hoffnungsträger westlicher Staaten, Russlands, der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens, Ägyptens etc., der mit modernsten Waffen ausgerüstet wurde. Es war nur eine Frage der Zeit, wann die international anerkannte Regierung durch Haftars Milizen und Söldner besiegt würden. Die beratende militärische Unterstützung der Türkei in dem Krieg in Libyen hatte das Blatt zugunsten der Regierung in Tripolis gewendet.

Derzeit gibt es Gespräche zwischen den Konfliktparteien, um eine friedliche Zukunft für Libyen zu erreichen. Der zunehmende Einfluss der Türkei in Libyen, im östlichen Mittelmeer, im Nahen Osten und im südlichen Kaukasus hat zahlreiche Staaten, die eigentlich NATO-Verbündete sind, aufgeschreckt, da diese Länder in den genannten Regionen an Macht und Einfluss verlieren. Der US-Außenminister Pompeo hatte vor kurzen erklärt, dass die türkische Armee zu stark geworden sei. Einige Tage nach diesem Statement erfolgte die illegale Schiffsdurchsuchung. Mit dieser Aktion soll der Türkei eine klare Botschaft übermittelt werden.


Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.


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