Berlin – Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat vor der Reise von Kanzlerin Angela Merkel in die Türkei eine positive Bilanz des Abkommens mit der EU gezogen. Knaus gilt als Architekt des Flüchtlingsdeals mit der Türkei, berichtet die tagesschau.
„Wenn wir genauer hinsehen, dann bemerken wir eine erstaunliche Zahl: dass im letzten Jahr 99,5 Prozent der Syrer in der Türkei, die dort als Flüchtlinge leben, in der Türkei geblieben sind“, so Knaus im ARD-Morgenmagazin am Freitag.
Die Türkei habe allein drei Mal so viele Syrer aufgenommen wie die gesamte EU und sei seit 2014 das Land mit den meisten Flüchtlingen weltweit.
Weil „ihre Kinder zu Hunderttausenden in türkische Schulen gehen und Zugang zum Gesundheitssystem haben“, hätten sich kaum Syrer auf den Weg über das Mittelmeer gemacht
Das sei mithilfe der finanziellen Unterstützung der EU möglich gewesen: 2016 seien der Türkei sechs Milliarden Euro zugesagt worden, und entgegen Behauptungen der türkischen Regierung sei das Geld auch geflossen, betonte Knaus.
Im Rahmen des Flüchtlingsabkommens zwischen der Türkei und der EU vom März 2016 sagte die EU sechs Mrd. Euro als Hilfe zur Verbesserung der Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu, habe bis Juni 2019 jedoch nur 2,22 Mrd. Euro ausgezahlt, so der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu.
Neben den finanziellen Zusagen seien auch andere Zusagen nicht erfüllt worden: „Es gab keine Erweiterung der Zollunion, und auch kein neues Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen“, kritisierte Cavusoglu. „Schon allein aus den Gründen (…) hätten wir unsere Grenzen öffnen können“, sagte der Minister. Trotz aller Kritik sei die Türkei aber für eine Fortsetzung des Abkommens.
Während die Türkei sich an das Flüchtlingsabkommen halte, habe die EU die im Flüchtlingsabkommen zugesagten Gelder noch immer nicht vollständig gezahlt.
„Wir halten uns an das Abkommen und nehmen alle Flüchtlinge zurück, die zurückgeschickt werden. Was ist mit der EU?“, sagte Cavusoglu der BILD.
Bereits Ende 2016 habe die EU versprochen die ersten drei Milliarden Euro der insgesamt zugesagten sechs Milliarden Euro zu zahlen, Ende 2018 sollten drei weitere Milliarden folgen.
„Jetzt haben wir 2020, und wir haben noch immer nicht die ersten drei Milliarden Euro vollständig erhalten“, so Cavusoglu.
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