Die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Volker Bouffier (CDU) und Stephan Weil (SPD), haben die gesamte Gesellschaft nach dem Terroranschlag in Halle zum stärkeren Widerstand gegen den zunehmenden Rechtsextremismus aufgerufen.
„Die Ächtung von rechtsextremer Gewalt und Hass im Netz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte Bouffier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wir brauchen einen kulturellen Wandel. Wenn heute Kinder auf Schulhöfen mit ,Du Jude‘ beschimpft werden oder ein Täter nach einer Messerattacke vor einer Synagoge in Berlin laufengelassen wird, läuft etwas grundsätzlich falsch in unserer Gesellschaft“, sagte Bouffier.
Heute sei im Internet vieles sagbar und sendbar, was vor Jahren unvorstellbar gewesen sei. Hessen lege gerade ein großes Programm gegen Hatespeech im Netz auf. „Das beinhaltet auch, dass die Bürger melden können, wenn zu Hass und Gewalt gegen Minderheiten aufgerufen wird“, sagte Bouffier.
Auch der niedersächsische Ministerpräsident Weil sieht die Bekämpfung des Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen alles, was die Hemmschwelle zur Gewalt senkt“, sagte Weil der Zeitung.
„Hass, Gewaltaufrufe und Verunglimpfungen im Netz müssen geächtet werden, denn den Worten folgen Taten“, sagte Weil. „Das schaffen Politik und Behörden nicht allein. Dafür muss der Impuls auch aus der Bevölkerung kommen.“
