Beim Bund stehen nach den Worten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Investitionsmittel für Schulen, Straßen und Digitalisierung in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro bereit, die nicht abgerufen werden.
„Wir mobilisieren schon heute Milliarden für den Klimaschutz, für bessere Schulen, neue Straßen und sozialen Wohnungsbau – und stellen am Jahresende regelmäßig fest, dass viel Geld nicht abgerufen wird“, sagte Scholz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag).
„Das steigt von Jahr zu Jahr. Inzwischen sind das im gesamten Etat mehr als 15 Milliarden Euro“, sagte der Minister. Es fehle an Planungskapazitäten und Bauarbeitern. Zudem seien viele Regelungen zu kompliziert und Entscheidungsprozesse zu lang.
„Ich bin überzeugt, dass viele Prozesse in Deutschland zu langsam geworden sind – durch unsere Freude an der Regulierung und an zu komplizierten Entscheidungsprozessen“, sagte Scholz.
„Ich habe jetzt meine Kolleginnen und Kollegen im Kabinett gebeten, die Regeln zu überarbeiten. Es kann nicht sein, dass Investieren so kompliziert geworden ist“, so der Minister. Scholz forderte Länder, Kommunen und Investoren auf: „Bitte nehmt das Geld!“
Es stünden genügend ungenutzte Investitionsmittel beim Bund bereit.
