Verdi-Chef Frank Bsirske warnt vor einem Rechtsruck bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland – auch, weil mit der AfD eine Rückkehr neoliberaler Politik drohe.
„Ihre Radikalisierung ins Völkische lenkt davon ab, dass sie in der Sozialpolitik eher einer radikalisierten FDP gleicht“, sagte Bsirske der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ).
Die AfD-Spitze erwärme sich dafür, die gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung abzuschaffen. Sie wolle auch die Erbschaftssteuer abschaffen. „Und sie will zurück zur D-Mark – was einen Aufwertungsschock zur Folge hätte und unsere Exporte verteuern würde“, sagte Bsirske. „Den Marsch in die nächste Wirtschaftskrise zum Programm zu erheben, das ist nicht nur strunzdumm, sondern gemeingefährlich. Den Interessen der Arbeitnehmer läuft das diametral entgegen.“
„Rechtspopulisten schüren Verunsicherung und Ängste“, warnt auch IG-Metall-Chef Jörg Hofmann, ohne die AfD zu nennen. Sie hätten „keine Antwort auf die Herausforderungen des strukturellen Wandels“, sagte er der WAZ. Und betonte: „Die Gewerkschaften haben eine lange antifaschistische und antirassistische Tradition und sehen sich in gesellschaftspolitischer Verantwortung, klare Kante zu zeigen.“
Die etablierten Parteien müssten sich mit der AfD auseinandersetzen und gleichzeitig die Sorgen der Menschen ernst nehmen, mahnte der Verdi-Chef. „Es treibt eben viele um, ob sie künftig ihre Wohnung noch bezahlen können oder die Altersrente reichen wird um anständig über die Runden zu kommen“, sagte Bsirske, „da muss man ran.“ Die AfD tue genau das aber eben nicht, betonte er.
Umfragen sehen die AfD vor den Landtagswahlen in Brandenburg vorn, in Sachsen kämpft sie mit der CDU darum, stärkste Partei zu werden, in Thüringen mit der Linkspartei. Brandenburg und Sachsen wählen am 1. September, Thüringen am 27. Oktober.
