Start Politik Ausland Kommunalwahlen in der Türkei Kommentar: „Die türkische Demokratie hat gewonnen“

Kommunalwahlen in der Türkei
Kommentar: „Die türkische Demokratie hat gewonnen“

Kommentar: "Fakt ist: die Partei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan konnte ihr Ergebnis sogar um 1.44 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl verbessern und steht z. Zt. bei rekordverdächtigen 44.33 Prozent. Wer das als Niederlage, oder sogar Niedergang bezeichnet, scheint anderes als objektive Berichterstattung im Schilde zu führen."

(Symbolfoto: pixa)
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Von Klaus Jurgens

War es nicht wieder einmal atemberaubend, mit welcher Geschwindigkeit am letzten Sonntag so manche ausländischen Berichterstatter das Ende von der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, hierzulande als AKP bekannt, verkündet hatten? Sollte man all dem glauben, hätte es wohl einen erdrutschartigen Sieg für alle anderen politischen Bewegungen gegeben, nur halt eben nicht für die AK Partei. “Zu früh gefreut”, lautet meine Antwort!

Fakt ist: Die Partei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan konnte ihr Ergebnis sogar um 1.44 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl verbessern und steht z. Zt. bei rekordverdächtigen 44.33 Prozent. Wer das als Niederlage oder sogar Niedergang bezeichnet, scheint anderes als objektive Berichterstattung im Schilde zu führen.

Trotzdem ist man innerhalb der Partei selbstredend nicht so richtig glücklich, da, wie es nach heutigem Stand aussieht, zumindest zwei der bedeutendsten türkischen Metropolen, nämlich Ankara und Antalya, an das oppositionelle Lager fielen. Und wie es endgültig in Istanbul ausgeht, das wissen wir auch noch nicht. Dennoch sollte man, egal welcher politischen Couleur man sich zurechnet – falls überhaupt einer, denn als Journalist heißt es, in alle Richtungen Ausschau zu halten – fair über den Wahltag schreiben, denn es gibt viele bemerkenswerte Details.

Die wären: Eine hohe Wahlbeteiligung, eine Reihe von neuen Themen und Gesichtern und der anhaltende Trend in der Bevölkerung, Stabilität über riskante Experimente zu bevorzugen.

Die magische Ziffer: 84.67 Prozent

In vielen anderen Demokratien bleiben Regierungsparteien oftmals weniger als vier Jahre an der Macht, und selbst in Deutschland liegt der Durchschnitt nach dem Zweiten Weltkrieg nur bei neun Jahren und das beinhaltet schon Angela Merkels‘ neue Spitzenposition. Wenn man nun die Amtszeit von Recep Tayyip Erdoğan als Oberbürgermeister von Istanbul (auch mit einer anderen Partei) sowie seine gesamte Tätigkeit für die AK Partei betrachtet, und dann noch den anhaltenden Erfolg dieser Partei seit ihrer Gründung zusammenzählt, kommt man zu ganz anderen Resultaten. Diese Partei ist national im 17. (!) Jahr ihrer staatstragenden Verantwortung.

Die Tatsache, dass es eine äußerst rege Wahlbeteiligung gab, unterstreicht in diesem Zusammenhang zwei Dinge:

1. Die türkische Demokratie hat sich bereits seit vielen Jahren in eine partizipatorische Demokratie umgewandelt, an der Wahltage Ausdruck des Willens des Volkes geworden sind.

2. Die Tatsache, dass 51.64 Prozent eben dieser Wähler, also eine nicht nur relative, sondern eine absolute Mehrheit, der Volksallianz von AKP und MHP ihr positives Votum gaben, zeigt, dass man Altbewährtes über riskante Experimente bevorzugt. Selbst wenn auch Istanbul an die Opposition fallen würde, heißt das immer noch nicht, dass wir wie o.a. einen Erdrutsch im Sinne des oppositionellen Bündnisses der Nation (CHP und İYİ Partei) gesehen hätten. Die Unterschiede liegen bei einigen Zehntausend Stimmen oder, wie in Ankara, bei einigen wenigen Prozentpunkten und nicht bei Differenzen im zweistelligen Prozentpunktebereich.

Neue Themen ja, Wertewandel nein

Die Türkei und ihre Menschen sind ein sehr traditionsverbundenes Land. Aber wir müssen festhalten: Hier heißt Tradition nicht verstaubtes oder antiquiertes Denken und Handeln, sondern von der Geschichte lernen, die Gegenwart leben aber eben auch die Zukunft umarmen. Tradition bedeutet zum Beispiel, die Familie weiterhin als Rückgrat der Gesellschaft zu verstehen. Neuen Dingen steht man sehr offen gegenüber, aber eben erst nach einer Testphase. Kein Wunder, dass sich dies auch an der Wahlurne widerspiegelt.

Man möchte also neuen Gesichtern durchaus einmal eine Chance geben, aber nur so lange sie nicht das liebgewonnene System auf den Kopf stellen wollen. Dieses Jahr diskutierte man das Wohlergehen von Straßentieren ebenso, wie die nationale Sicherheit, obwohl die ja vor Ort gar nicht zur Wahl stand. Junge Menschen strömten in die Wahllokale mit dem Ziel, mehr Mitspracherechte zu bekommen, sie wollen mithelfen, ihr stolzes Land weiter zu modernisieren. Der Umweltschutz spielte eine Rolle ebenso wie Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr. Es war also eine klassische Kommunalwahl, aber eben mit dieser so typischen türkischen Bereicherung, dass man das Gesamtbild seines Landes nie außer Acht lässt.

Ausblick

Ob die Parteienbündnisse, so wie wir sie dieses Jahr gesehen haben, bis zum nächsten Wahljahr 2023 Bestand haben werden, bleibt abzuwarten. Vor allem die MHP als Teil der Volksallianz wird hier eventuell Zweifel anmelden, da sie im Vergleich zur letzten Wahl satte 10.56 Prozent eingebüßt hat. In den kommenden vier Jahren wird sich die Opposition als proaktiver lokaler Politikgestalter darzustellen versuchen, während die AKP ihren Präsidenten und die nationale Verantwortung in den Vordergrund stellen könnte. Hier spielen dann wieder Themen wie Sicherheit und Wirtschaft die erste Geige.

Alles in allem hat vom Prinzip her also die türkische Demokratie gewonnen. Aber, und mit einem ‚leider‘ komplettiert und wie zu Anfang dieses Artikels beklagt, wäre es nunmehr nur zu schön, wenn das, was ein ganzes Land und seine Menschen wissen, auch von den Medien fernab des Geschehens so interpretiert werden würde.


Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.


Klaus Jurgens – London School of Economics Postgraduate Degree Government. Vormals Uni-Dozent Ankara, Schwerpunkt BWL und KMU. Über zehn Jahre vor Ort Erfahrung Türkei. Zur Zeit wohnhaft in Wien. Politischer Analyst und freiberuflicher Journalist.

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