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Schulpolitik
Länder stoppen Grundgesetzänderung zur Schul-Digitalisierung

Das Fünf-Milliarden-Euro-Paket sollte der Digitalisierung von Schulen zugutekommen. Allerdings ist Schulpolitik Ländersache, und diese haben sich heute dagegen entschieden.

(Symbolfoto: pixa)

Berlin (nex) – Wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hamburgs 1. Bürgermeister Tschentscher am Mittwoch mitteilte, hätten sich im Streit um eine Grundgesetzänderung für eine verstärkte Finanzierung der Digitalisierung von Schulen aus Bundesmitteln, alle 16 Bundesländer dafür ausgesprochen, ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag anzustrengen. Ziel sei es, den Entwurf des Bundestages grundlegend zu überarbeiten.

Erst Ende November hatte der Bundestag mehrere Grundgesetzänderungen beschlossen, mit denen es dem Bund künftig möglich sein soll, in Bildung zu investieren.

Schulpolitik war bisher Ländersache und diese sehen durch die Gesetzesänderung ihre alleinige Zuständigkeit für die Bildungspolitik in Gefahr.

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