Osnabrück – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die umgehende Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gefordert. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ stellte er zugleich Seehofers Loyalität infrage und forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln auf.
„Herr Maaßen hat sich gegenüber der Bundeskanzlerin hoch illoyal verhalten. Wenn der Bundesinnenminister sich vor solch einen Beamten stellt, wirft das wiederum schwerwiegende Fragen bezüglich seiner Loyalität zur Kanzlerin auf. Dazu wird sich Frau Merkel verhalten müssen“, sagte Weil. Er wolle Merkel keinen Rat geben, allerdings könne er sagen, was er als Ministerpräsident auf Landesebene machen würde. „Ich würde ganz sicher die Ablösung des betreffenden Behördenchefs veranlassen. Sonst hätte ich ein Autoritätsproblem, vor dieser Situation steht jetzt die Bundeskanzlerin.“
Weil äußerte Unverständnis über das bisherige Festhalten des Bundesinnenministers an Maaßen.
„Mit dieser Auffassung dürfte Herr Seehofer ziemlich alleine stehen. Wir haben eine ganze Reihe von nicht nachvollziehbaren Kontakten von Herrn Maaßen zur AfD. Wir haben mit Chemnitz den schon ziemlich einmaligen Vorgang, dass der Chef einer Bundesbehörde der Kanzlerin widerspricht, um anschließend einräumen zu müssen, dass er falsch gelegen hat. Damit ist in mehrfacher Hinsicht eine sehr fatale Situation entstanden, für die Bundesinnenminister Seehofer die Mitverantwortung trägt, wenn er Maaßen im Amt belässt“, sagte Weil.
„Es ist unsäglich, dass Herr Maaßen mit der Infragestellung des Chemnitz-Videos gewollt oder ungewollt zum Kronzeugen der Rechtsextremen geworden ist“, ergänzte er. Damit sei Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes nicht mehr tragbar.
Maaßens Fehler würden „wie ein Mühlstein an der Arbeit des Verfassungsschutzes“ hängen. Der Verfassungsschutz müsse alles vermeiden, was den Eindruck vermitteln könne, er würde selbst Politik machen.
Doch genau das sei in den letzten Tagen geschehen. „Der Verfassungsschutz ist extrem darauf angewiesen, dass er als unabhängige und glaubwürdige Quelle gilt“, sagte Weil.
