Kiel (nex) – Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein will Kataloniens Ex-Präsidenten Carles Puigdemont an Spanien ausliefern. Beim Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein sei bereits ein Auslieferungshaftbefehl für ihn beantragt worden.
Die Richter prüfen nun den Haftbefehl und entscheiden, ob die Auslieferung zulässig ist.
Puigdemont wurde am Sonntagmorgen bei der Einreise aus Dänemark in Deutschland festgenommen. Er war auf der Rückreise von Finnland nach Belgien, wo er im Exil lebte.
Am Freitag hatte der oberste Gerichtshof Spaniens Strafverfahren gegen ihn und weitere katalanische Politiker eröffnet. Gegen Puigdemont und sechs weitere Politiker wurden Haftbefehle erlassen.
Puigdemont und seinen Kollegen drohen in Spanien wegen Rebellion, Volksverhetzung und Unterschlagung 30 Jahre Gefängnis. Er setzte sich im vergangenen Oktober nach Belgien ab.
Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber verurteilte in einer Erklärungn die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein:
„Formaljuristischer Spitzfindigkeiten direkt aus dem Elfenbeinturm ohne jeden Bezug zur Realität – anders kann ich die Aussagen der Staatsanwaltschaft nicht werten. Noch habe ich Hoffnung, dass die Gerichte das Auslieferungsansuchen zurückweisen. Diese Hoffnung hat aber heute einen Dämpfer erhalten. Ich kann nur an das Gericht appellieren, sich nicht zum verlängerten Arm der Bundesregierung zu machen, die es sich mit der spanischen Zentralregierung nicht verscherzen will. Eine Einmischung in den katalanisch-spanischen Konflikt sollte die Bundesrepublik, gerade im Hinblick auf die Historie, tunlichst vermeiden.“
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