Istanbul (nex) – „Es ist nicht das deutsche oder das niederländische Volk, sondern manche Regierungsvertreter und Politiker europäischer Staaten, die Feinde der Türkei sind“, erklärte Medienberichten zufolge der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim.
Yildirim der in der nordosttürkischen Stadt Ardahan anlässlich des bevorstehenden Verfassungsreferendums eine Rede vor einer versammelten Menge hielt, sprach über die wachsende Spannung zwischen der Türkei und einigen europäischen Ländern, nachdem letztere türkischen Ministern untersagt hatten, mit türkischen Staatsbürgern in ihren Ländern zusammenzukommen.
„Ich verurteile hiermit die Politiker Deutschlands und der Niederlande hiermit aufs Schärfste“, sagte er. „Der größte Teil der Bevölkerung ist jedoch nicht gegen die Türkei, sie sind Freunde der Türkei.“ Politiker dieser Länder seien von anti-Türkei-Rhetorik besessen, so Yildirim weiter.
Die Niederlande hatten dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu am vergangenen Samstag die Einreise wegen „Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ verweigert. Dem Flugzeug des Ministers sei die Landeerlaubnis entzogen worden, hatte die Regierung in Den Haag mitgeteilt. Am Abend wurde nun auch das Fahrzeug, in dem sich die türkische Familienministerin Fatma Betül Kaya befand, vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam gestoppt.
Medienberichten zufolge war Kaya von Düsseldorf aus über den Landweg in Richtung Niederlande aufgebrochen, nachdem dem türkischen Außenminister die Einreise in das Land verweigert worden war.
In einer Livesendung des türkischen Nachrichtensenders ntv hatte Kaya erklärt, dass sie bereits seit Stunden ausharrten und nicht einmal Wasser zu trinken bekommen hätten und fügte hinzu: „Aber wir brauchen auch nichts. Ich war am 15. Juli im Parlament.“ Kaya spielt damit auf die Nacht des vereitelten Putschversuchs im vergangenen Jahr in der Türkei an, in der das Gebäude der Großen Nationalversammlung der Türkei in Ankara insgesamt siebenmal bombardiert worden war. Dabei waren mehrere Sicherheitskräfte und Parlamentsbeamte verletzt worden.
Spät in der Nacht hatte die Familienministerin getwittert, dass sie und ihr Team von einer Polizeieskorte nach Nijmegen, einer Stadt an der deutschen Grenze, gebracht würden.
In Istanbul angekommen, hatte die Ministerin eine Pressekonferenz abgehalten, auf der sie erklärt hatte, dass sie und ihr Team einer sehr groben und harten Behandlung ausgesetzt gewesen seien.
Es sei antidemokratisch, die geplanten Auftritte der Minister zu untersagen, diese Vorgehensweise müsse überprüft werden, hatte sie betont und ergänzt:
„Wir sind dorthin gegangen, um mit unseren Mitbürgern zusammenzukommen und über die Änderungen, die das neue Regierungssystem bringt, zu sprechen. Die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, all das wurde mit Füßen getreten. Gestern wurden in den Niederlanden alle Freiheiten außer Kraft gesetzt. Unsere Mitbürger, die gekommen waren, um sich dort mit uns zu treffen, waren einer sehr unmenschlichen Behandlung ausgesetzt, sie wurden mit Pferden und Hunden angegriffen.“
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