Düsseldorf (nex) – Vor dem heutigen Treffen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) das Vorhaben der Bundesregierung begrüßt, als Überwachungsmaßnahme eine elektronische Fußfessel für „islamistische Gefährder“ einzuführen.
„Ich stehe dem Einsatz von Fußfesseln als weiterer Maßnahme sehr offen gegenüber, auch wenn diese eine Ausreise oder einen Anschlag letztendlich selbstverständlich auch nicht immer verhindern können“, sagte Pistorius der Rheinischen Post“.
Die Fußfesseln wären aber etwa neben der Entziehung von Pässen und der Erteilung von Meldeauflagen ein weiterer sinnvoller Baustein in dieser Hinsicht, so Pistorius.
„Insbesondere dann, wenn kein einschlägiger Haftgrund vorliegt“, sagte der Landesinnenminister.
Einer der Attentäter, die im Juli 2016 in Frankreich in eine Kirche eindrangen und einen Priester töteten, trug eine elektronische Fußfessel. Gegen ihn lief bereits ein Terrorverfahren.
