Ankara (nex) – Der inhaftierte Führer der terroristischen PKK, Abdullah Öcalan, soll einem am Samstag in der türkischen Tageszeitung HaberTürk veröffentlichten Bericht zufolge scharfe Kritik an seiner Organisation und an der ihr nahe stehenden Demokratischen Partei der Völker (HDP) geübt haben.
Insbesondere gab er sowohl der PKK als auch der HDP selbst die Schuld an deren Wahlniederlage am 1. November. Die Schlappe rühre daher, dass die Terrororganisation nicht auf ihn gehört hätte. „Ich sagte: ‚Es kann keinen Frieden im Schatten der Waffen geben.‘ Ich sagte ihnen, wenn die Waffen sprechen, können wir auch nicht über den Frieden und eine Lösung sprechen. Sie hörten nicht auf mich. Ich hatte Recht. Jetzt ist es Zeit für Selbstkritik bei PKK und HDP.“ Darüber hinaus soll er gesagt haben: „Ihre Politik ist gescheitert, sie sind erfolglos geworden. Sie haben die Waffen wieder zur Hand genommen und bei der kleinsten Meinungsverschiedenheit wieder gegen den Staat erhoben. Die ganzen Errungenschaften waren umsonst.“
„Volkskrieg“ ohne Volk
Öcalan soll auch gesagt haben, dass der Aufruf der PKK zur Revolte keine Resonanz in der Öffentlichkeit gefunden habe und dass die Gruppenstrategie nicht richtig gewesen sei. „Das kurdische Volk hat die Organisation nicht unterstützt. Sie [die PKK] war nicht in der Lage, nachzuvollziehen, wonach die Menschen wirklich verlangten und zu analysieren, was sie tatsächlich wollten.“ Die PKK wäre, so Öcalan, nicht in der Lage gewesen, die Realitäten in der Türkei und in der Region richtig einzuschätzen. „Trotz der unzähligen Rufe nach Waffenniederlegung durch die Führung der PKK haben sie immer wieder zu den Waffen gegriffen.“ In einer Erklärung, die durch die HDP-Abgeordneten Pervin Buldan und Sırrı Süreyya Önder während des kurdischen Neujahrsfestes in Diyarbakır im März des Jahres vor tausenden Menschen verlesen wurde, hatte Öcalan zur Einberufung eines Kongresses aufgerufen, der die Niederlegung der Waffen beschließen sollte. „Ich denke, es ist notwendig und historisch geboten für die PKK, den über 40 Jahre hinweg geführten bewaffneten Kampf gegen die türkische Republik zu beenden und einen Kongress abzuhalten, um dem Geist der neuen Ära gerecht zu werden“, schrieb Öcalan.
Bei den Neuwahlen zur Großen Nationalversammlung verlor die HDP in den kurdisch dominierten Gebieten des Ostens und Südostens der Türkei gegenüber dem Ergebnis im Juni 2015 fast fünf Prozent ihrer Stimmen, während die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zwischen sieben und zehn Prozent dazugewinnen konnte. Während die AKP insgesamt im Juni nur 40,9 Prozent der Wählerstimmen erzielen konnte, schaffte sie es am Sonntag der Vorwoche, mit 49,5 Prozent ihre absolute Mehrheit zurückzuholen. Die Republikanische Volkspartei gewann nur unerheblich dazu und kam auf 25,3 Prozent, während die nationalistische MHP mit 11,9 und die HDP mit nur noch 10,8 Prozent zu den Verlierern der Wahl gehörten.
PKK wählte nach Suruç den Weg der Gewalt
Nachdem ein mutmaßlich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zuzurechnender Anschlag am 20. Juli 2015 in Suruç dutzende Todesopfer gefordert hatte, ermordeten PKK-Terroristen daraufhin zwei türkische Polizeibeamte. Die türkische Regierung lancierte daraufhin eine umfangreiche Antiterroroperation gegen die PKK, die in den USA, der EU und der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird. Seit ihrer Gründung im Jahre 1978 kämpfte die PKK bis in die frühen 2000er gewaltsam für eine Loslösung der mehrheitlich kurdisch bewohnten Gebiete von der Türkei. Danach veränderte sie ihr Ziel in das einer „Autonomie“. Der Konflikt forderte bislang 40 000 Menschenleben.
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