Verschwörungstheorien und stalinistische Diskussionskultur auf Facebook-Pinnwand der Links-Abgeordneten Dagdelen
Ein Kommentar von Remzi Aru
Eigentlich könnten sich die türkischen Behörden die Ermittlungen zum gestrigen blutigen Bombenanschlag auch sparen. Der Schuldige steht längst fest – zumindest wenn man führenden deutschen Politikern und Medien Glauben schenken mag: Es kann nur Präsident Recep Tayyip Erdogan dahinterstecken.
Die fehlende Logik hinter dieser Darstellung – will er etwa der HDP den Wiedereinzug ins Parlament mithilfe von Mitleidsstimmen sichern? – und das vollständige Fehlen jedweder Anhaltspunkte für diese These wird dabei gerne durch ein Mehr an Meinung und ein Empörungstremolo übertüncht. In Summe erinnert das an diverse Verschwörungstheorien zum 11. September, nur dass die skurrilen Hypothesen hinsichtlich eines „Inside Jobs“ diesmal nicht von belächelten Alternativmedien kommen, sondern von Mainstreamformaten und sogar von gewählten Bundestagsabgeordneten.
Ein Beispiel dafür bietet die Abgeordnete der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“, Sevim Dağdelen, die trotz ihres Scheiterns als Direktkandidatin im Stimmkreis Bochum I über die Landesliste NRW in den Bundestag gerutscht ist und zweifellos eines der besten Argumente für die Einführung eines Mehrheitswahlrechts in Deutschland darstellt. Die Politikerin, die unter anderem der vom Verfassungsschutz der „Unterstützung von Gewalttätern“ wegen als „linksextremistisch“ eingestuften „Roten Hilfe“ angehört, hat auf ihrer Facebook-Pinnwand zum Anschlag in Ankara geschrieben:
„Die blutige Saat der Politik Erdoğans, Andersdenkende als Terroristen und damit Zielscheibe zu markieren, ist mit den Bombenanschlägen auf die Friedensdemonstration in Ankara erneut aufgegangen. Die Bundesregierung muss die deutschen Waffenlieferungen an das mörderische AKP-Regime Erdoğans sofort unterbinden.“
Dass man Dağdelen, was den Terrorismus anbelangt, durchaus keine fehlende Kompetenz bescheinigen kann, liegt angesichts ihres eigenen langjährigen politischen Engagements auf der Hand. Allerdings rührt ihre Kompetenz offenkundig daher, dass sie zum Linksterrorismus ein augenscheinlich von Sympathie geprägtes Nahverhältnis aufweist.
So wurde sie 2013 zusammen mit zwei anderen Abgeordneten der Linken zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie zum so genannten „Schottern“ – also zu einer potenziell Leib und Leben von Lokführern und Bahnpersonal gefährdenden Form der Sabotage von Bahnstrecken – im Zusammenhang mit dem „Castor“-Transport aufgerufen hatte. Aber auch für die PKK und ihr Unterstützerumfeld in Deutschland geriert Dağdelen sich immer wieder als Pflichtverteidigerin und bescheinigt den Terroristen, durch ihre Beteiligung am Kampf gegen den in gleicher Weise terroristischen „Islamischen Staat“ (IS) einen „Beitrag zur Völkerverständigung“ zu leisten.
Mit Transparenz, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit scheint sie hingegen weniger am Hut zu haben. Zumindest lässt ihr Verhalten auf ihrer eigenen Facebook-Pinnwand erahnen, was auf Andersdenkende zukommen würde, bekämen Leute wie sie oder ihr politisches Umfeld eines Tages tatsächlich die Macht im Staate. Dağdelen stellt unbewiesene, propagandistische Behauptungen auf und löscht und blockiert jeden, der es auch nur wagt, diese zu hinterfragen.
Selbst die harmlose und völlig ohne jedwede Polemik gestellte Frage, ob es denn schon irgendwelche Ermittlungsergebnisse gäbe, die ihre These stützen würden, wurden mit Löschung und Blockade geahndet. Die Geschichte des Marxismus ist voll von Beispielen davon, wie willkürliche politische Propagandabehauptungen durch die Politik zu unumstößlichen Wahrheiten erklärt und Menschen mundtot gemacht wurden, die es wagten, Zweifel an diesen zu äußern. Wie es aussieht, pflegen „Die Linke“ und ihre Abgeordnete Sevim Dağdelen diese Tradition mit Inbrunst und Freude weiter.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
