Riexinger: Arbeiten bis 69 nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung
Osnabrück – Linke-Chef Bernd Riexinger hat die Forderung der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre zu verschieben, scharf verurteilt.
„Die Anhebung des Rentenalters ist nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung. Denn immer weniger Menschen erreichen regulär das Rentenalter“, sagte Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Bundesbank „zerstört Vertrauen in gesetzliche Rente“
Er forderte die Bundesregierung auf, „derartigen Ansinnen, die das Vertrauen in die gesetzliche Rente weiter zerstören, eine klare Absage zu erteilen“.
„Wenn es nach dem Willen der Bundesbank ginge, würden Menschen überhaupt niemals in Rente gehen“, sagte der Linke-Bundesvorsitzende der „NOZ“. Dabei sei es sehr schwer, überhaupt wieder einen Job zu finden, wen man mit über 50 arbeitslos werde.
„Schon heute schlagen sich viele mit Hartz IV die letzten Jahre bis zur Rente durch. Das bedeutet, dass sie mit jeder Anhebung des Rentenalters die Rente Jahre später und viel niedriger bekommen.“
Die von der Bundesbank angeführte Finanzierungslücke bezeichnete Riexinger als „vollständig hausgemacht“. Mit einem solidarischen Rentensystem, bei dem alle einzahlten, könne eine gute Rente „für alle problemlos auch langfristig finanziert werden“.
Dazu gehörten eine Mindestrente oberhalb des Armutsniveaus und die generelle Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Bundesprogramme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus ausweiten.
In einem Gastbeitrag für den Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) kündigt die Ministerin ein „Demokratiefördergesetz“ an. Ziel soll es sein, nicht nur zeitlich befristete Präventionsprojekte fördern zu können – wie bislang -, sondern die Förderung zu verstetigen. Ziel müsse eine dauerhafte Bundesförderung für Organisationen sein, die die Zivilgesellschaft stärken, schreibt die Ministerin – nach dem Vorbild des Kinder- und Jugendplans, mit dem etwa dauerhaft Jugendbildungsstätten finanziert werden.
„Das schafft für alle Beteiligten Planungssicherheit und Kontinuität“, so Giffey. Die Ministerin will außerdem die „lokalen Partnerschaften für Demokratie“, die bereits in 300 Kommunen gefördert werden, mit mehr Geld unterstützen. Auch die 16 Landesdemokratiezentren sollen mehr Geld bekommen – als Beispiele nennt Giffey Opferberatungen und Ausstiegsberatungen im Bereich Rechtsextremismus.
Osnabrück – Der Vorschlag der Bundesbank, das Rentenalter deutlich auf fast 70 Jahre anzuheben, stößt bei Gewerkschaften und Arbeitgebern auf ein unterschiedliches Echo. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Bereits die Rente mit 67 war ein Fehler.“
Schon heute erreichen viele ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach den Worten von Buntenbach nicht das gesetzliche Rentenalter. „Sie werden oft vorher arbeitslos oder chronisch krank und retten sich nach Bezug von Arbeitslosengeld I und II oder Krankengeld nur mit Mühe in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen. Diejenigen, die dieses rettende Ufer nicht erreichen, fallen zumeist ins Hartz-IV-Regime und infolgedessen oft in Altersarmut.“
Buntenbach fügte hinzu, das steigende Durchschnittsalter der Bevölkerung sage nichts über die individuelle Lebenserwartung der arbeitenden Menschen aus. „Denn wer schwer arbeitet, hat ein höheres Sterblichkeitsrisiko als der Durchschnitt aller Erwerbstätigen. Wer also das Renteneintrittsalter anhebt, kürzt all diesen Menschen eiskalt deren Rente. Gerecht geht anders.“
Arbeitgeberverband BDA: Bei wachsender Lebenserwartung muss das gesetzliche Rentenalter steigen
Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, nannte es dagegen entscheidend, dass bei wachsender Lebenserwartung auch das gesetzliche Rentenalter steige. Er forderte: „Die gewonnene Lebenserwartung muss auch zu einer längeren Erwerbsphase führen und darf nicht nur einen immer längeren Ruhestand bedeuten.“ Der Weg dahin ist nach den Worten von Kampeter zweitrangig: „Eine Indexierung des gesetzlichen Rentenalters ist ebenso denkbar wie eine schrittweise gesetzliche Anhebung.“
Seit 2012 wird die Altersgrenze für den abschlagfreien Bezug der gesetzlichen Rente schrittweise von 65 auf 67 Jahre im Jahr 2031 angehoben. Auf die Rentenkassen kommen nun aber zusätzliche Herausforderungen zu, weil ab Mitte der 2020er Jahre die geburtenstarken Jahrgänge das Ruhestandsalter erreichen. Die Bundesbank regt daher an, das Rentenalter bis 2070 auf 69 Jahre und vier Monate anzuheben.
CNBC interviewt Pompeo: Trump bereit militärisch in der „Türkei“ zu intervenieren
Von Nabi Yücel
Eine Meldung aus den USA hat die türkische Nation in Wallung gebracht. Hat US-Außenminister Mike Pompeo tatsächlich das gesagt was CNBC in einem Artikel angedeutet hat; im Falle einer erforderlichen Situation in Nordsyrien gegen die Türkei militärische Maßnahmen zu treffen?
Die Meldung des US-amerikanischen Wirtschafts- und Nachrichtensenders CNBC von Montag, in der US-Außenminister Mike Pompeo gegenüber dem CNBC-Moderator Wilfred Frost angeblich erklärt habe, „für den Fall, dass militärische Maßnahmen gegenüber der Türkei erforderlich seien, sollte man Wissen, dass Präsident Trump voll und ganz bereit ist, diese Maßnahmen zu ergreifen“, sorgte in den USA wie auch Türkei für Furore.
(Screenshot/Twitter)
Nachdem die türkischen Oppositionszeitungen Cumhuriyet und Sözcü die Meldung aufgegriffen hatten, schlug die Meldung aus den USA in der Türkei wie eine Bombe ein. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Meldung von CNBC bewusst oder unbewusst falsch herausgegeben wurde. Laut jüngsten Meldungen habe Pompeo die Meldung nun dementiert, lediglich eine militärische Maßnahme angedeutet und hierzu die Position Trumps wiedergegeben. Von der Türkei sei keine Rede gewesen, heißt es nun.
CNBC hatte am Montag mit einem Titel angedeutet, Trump sei bereit militärische Maßnahmen in der Türkei in Zusammenhang mit dem Nordsyrien-Deal einzuleiten. Laut der ersten Meldung der CNBC heißt es: „Präsident Donald Trump ist bereit, bei Bedarf militärische Gewalt gegen die Türkei einzusetzen, erklärte Außenminister Mike Pompeo am Montag, als er nach dem Angriff der Türkei auf Kurden in Nordsyrien befragt wurde.“
In der aktualisierten und korrigierten Meldung der CNBC heißt es nun, Trump sei “voll und ganz bereit, bei Bedarf militärische Maßnahmen zu ergreifen.“ Von der Türkei ist jetzt nur am Rande in Zusammenhang mit dem Deal die Rede.
(Screenshot/CNBC)
In der Türkei sorgte die Meldung für Furore. In sozialen Netzwerken meldeten sich Persönlichkeiten zu Wort, darunter auch ehemalige Militärs. Generalleutnant a.D. Engin Alan, der während des Balyoz-Komplotts inhaftiert und Jahre später nach Aufdeckung der Machenschaften der Gülen-Sekte rehabilitiert wurde, twitterte, man verwechsle offenbar die Türkei mit Syrien und dem Irak. Wer in die Türkei einmarschiere, werde weinend das Land verlassen, schrieb Alan weiter.
(Screenshot/Twitter)
Innerhalb des türkischen Militärs genießt die USA und die NATO seit langem kein Vertrauen. So ist es auch nicht verwunderlich, dass sich nach Alan noch weitere Militärs zu Wort meldeten. Der ehemalige Vizeadmiral der Ägäis-Flotte Atilla Kezek twitterte nach der CNBC-Meldung, Trump solle sich in Acht nehmen. Auf anatolischen Boden hätten sich viele Mächte verkalkuliert, so die Engländer, Franzosen und Griechen. Trump solle zur Vernunft kommen und keine Dummheit begehen, schrieb Kezek weiter.
Fünftägige Waffenruhe
Eine hochkarätige US-Delegation unter Führung von Pence sowie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben sich am Donnerstag auf eine Waffenruhe in Nordsyrien geeinigt. Ziel sei, dass die Kämpfer der YPG-Miliz abziehen können. Nach dem vollständigen Abzug der Kurdenmilizen solle die türkische Offensive ganz beendet werden.
Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat der Türkei für den Fall einer fortdauernden Konfrontation mit Europa die Aufkündigung der Zollunion angedroht.
„Europa muss die Botschaft aussenden: Wir lassen uns nicht erpressen. Wir sind auch zu Konsequenzen bereit, sollte sich die Türkei nicht zu einem partnerschaftlichen Ansatz zurückbewegen“, sagte Weber der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Dabei stünden im deutsch-türkischen Verhältnis die Hermes-Bürgschaften für Unternehmen und im europäisch-türkischen Verhältnis die Zollunion zur Debatte.
Weber sagte: „Die Türkei profitiert erheblich von der Zollunion. Diese Vorteile kann die Türkei nur dauerhaft in Anspruch nehmen, wenn sie sich partnerschaftlich zu Europa verhält.“ Der CSU-Politiker verwies darauf, dass die Liste der Vorgänge, die Europa nicht akzeptieren könne, lang sei.
Dazu zählten der völkerrechtswidrige Einmarsch nach Nordsyrien, die Bohrungen in Zypern, das Fehlen von Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei und die Drohungen, das EU-Türkei-Abkommen aufzukündigen. „Wenn sich nichts ändert, muss beim Gipfel im Dezember über Konsequenzen gesprochen werden.“
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– Militäroffensive in Syrien –
AfD-Politiker Berg fordert endgültige Einstellung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Mitglied der Fraktion Identität und Demokratie (ID), hat die EU eindringlich aufgefordert, alle Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union endgültig einzustellen.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert internationale Schutzzone in Syrien
Gastkommentar von Nabi Yücel
Mit einem friedlichen Protest gegen das autoritäre Regime Assads in Syrien im Zuge des Arabischen Frühlings Anfang 2011 begann der syrische Bürgerkrieg. Acht Jahre später fordert jetzt die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sprach am Montag im Inforadio vom rbb und sagte, dass für diese Aufgabe 30-40.000 EU-Soldaten nötig seien.
Acht lange Jahre war eine Schutzzone nicht in den Plänen der Europäer oder der NATO vorgesehen, während Bombenteppiche der US-Koalitionsverbündeten, des Assad-Regimes und Russlands das Land verwüsteten. Was hat sich denn plötzlich geändert?
Seit Montag liegt ein entsprechender Vorschlag von Kramp-Karrenbauer auf dem Tisch der Bundeskanzlerin Merkel. Die NATO-Verbündeten wurden laut Kramp-Karrenbauer ebenfalls in Kenntnis gesetzt. Am Rande des Treffens der NATO in Brüssel am Donnerstag und Freitag will Kramp-Karrenbauer den Plan auch den Verteidigungsministern des Bündnisses vorstellen. Wenn man will, geht es offenbar recht schnell…
Aber dieser Vorschlag von Kramp-Karrenbauer wird knapp zwei Wochen nach der türkischen Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien aufs Papier gebracht. Seit dem 17. Oktober steht die türkische Armee in Nordsyrien auf befreiten Gebiet, nachdem Washington Ankara davon überzeugen konnte, der terroristischen kurdischen YPG-Miliz bis Dienstag Punkt 22 Uhr Zeit zu geben, um ihre Kämpfer aus den ausgewiesenen Gebieten abziehen zu lassen. In Sotschi ist derweil der türkische Präsident Erdoğan eingetroffen, um am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Putin über die syrische Sicherheitszone zu sprechen.
Vieles steht auf dem Spiel, vor allem offenbar für Deutschland, denn Kramp-Karrenbauer will jetzt mit einer international besetzten Schutztruppe im syrischen Grenzgebiet zur Türkei aufmarschieren, um angeblich weiterhin den sogenannten Islamischen Staat zu bekämpfen und den Verfassungsprozess auf Grundlage der UN-Resolution zu beginnen. Kein Wort über die Menschen vor Ort, den Schutz der syrischen Bevölkerung, die seit acht langen Jahren unter dem Konflikt zu leiden haben. Es geht um ganz andere Dinge als um die Syrer, um die Binnenflüchtlinge in Syrien, die von US-Koalitions-, Assads- und russischen Kampfjets verfolgt wurden.
Deutschland scheint plötzlich keine Probleme mehr damit zu haben, völkerrechtswidrig weiterhin in Syrien als Besatzungsmacht aufzutreten, auch wenn man hier von einer „internationalen“ Schutztruppe spricht. Russland kann als Veto-Macht eine entsprechende Resolution oder Mandat in den Vereinten Nationen abschmettern und der syrische Machthaber Assad wird tunlichst vermeiden, auch noch andere militärische Kräfte willkommen zu heißen.
Im Ergebnis wird wohl die NATO, wie in allen anderen Konflikten, wie z. B. in Nordafrika oder im Irak, letztlich ohne Zustimmung der UN versuchen, in Nordsyrien Fuß zu fassen. Aber ist das dann wie die Bundesregierung im Falle der Türkei feststellte, noch völkerrechtskonform? Mitnichten. Aber das ist auch nicht das Problem in den Augen der Bundesregierung. Sie hat noch ein anderes schwergewichtigeres Problem: Russland. Wie überzeugt man ein Land davon, das man gerade mit Sanktionen zur Räson bringen will, an die eigene Seite zu ziehen und davon zu überzeugen, in Nordsyrien zu operieren?
Deutschland, Europa und die NATO haben keine Handhabe, wie sie die von US-Präsident Trump zurückgelassenen Hinterlassenschaften in Nordsyrien übernehmen können. Das Patent hält dafür die Türkei von Beginn an in der Hand. Seit Anfang 2012 forderte die Türkei von der UN, von Europa, von der NATO immer wieder und immer energischer eine Schutzzone in Nordsyrien. Hierzu sah die türkische Regierung sogar vor, Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren, eine Art indirekte Abschreckung, um die Schutzzone entstehen zu lassen.
Als die Bundeskanzlerin Ende 2015 Ankara besuchte, sprach Erdoğan nicht nur die Hilfe der EU für syrische Flüchtlinge, sondern auch die Schutzzone in Nordsyrien erneut an, aber dafür war damals weder Washington und erst recht in Berlin niemand zu haben. Berlin befürchtete sogar, sich in ein militärisches Abenteuer zu stürzen und aus dieser nicht mehr herauszukommen. Merkel stellte der Türkei jedoch einen schnelleren EU-Beitrittsprozess in Aussicht und lockte mit zügigen Erleichterungen in Visa-Fragen, wenn Ankara die Flüchtlingskrise abwendet.
Die Flüchtlingskrise wurde von der Türkei zwar eingedämmt, die Hilfsgelder der EU sickern aber bis heute nur langsam durch und sind bald zum größten Teil längst überfällig. Zusagen über den schnelleren EU-Beitrittsprozess wurden auch nicht eingehalten, wie auch die Aussicht, in Visa-Fragen den Türken entgegenzukommen.
Die syrische Schutzzone selbst, die von der Türkei im Nachgang noch angesprochen wurde, war 3 Jahre lang kein Thema mehr in Berlin, in Washington oder Brüssel. Jetzt, nach mehr als 500.000 Todesopfern, mehr als 12 Millionen syrischen Flüchtlingen kann es für Kramp-Karrenbauer oder dem Grünen-Politiker Cem Özdemir nicht schnell genug gehen, in Nordsyrien mit militärischen Truppen völkerrechtswidrig einzumarschieren, am besten noch vor dem Ergebnis der Unterredung zwischen Putin und Erdoğan. Jetzt schwenkt die CDU auf die Linie Erdoğans ein?“
Hier geht es nicht mehr um Syrer und deren Bedürftigkeit nach Schutz, sondern um die Sicherung des Status quo der kurdischen YPG, die drauf und dran war ein Satellitenstaat im Nahen Osten zu errichten. Dieses Konstrukt soll dann die europäischen Interessen verfolgen.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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In einem Interview mit der BILD Zeitung äußerte sich der ehemalige Vizekanzler, Außenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel zur derzeitigen Lage in Nordsyrien und der türkischen Anti-Terror-Offensive gegen die terroristische PKK/YPG.
Berlin – Ein unbekannter Mann hat eine Frau mit Kopftuch in Berlin-Friedrichshagen (Treptow-Köpenick) an den Armen gepackt und ihr in den Bauch getreten. Die 27-Jährige klagte nach dem Angriff am Sonntagmittag an der Kreuzung Dahlwitzer Landstraße/Schöneicher Straße über Schmerzen im Bauch, berichtet rbb24unter Berufung auf eine Polizeimitteilung vom Montag.
Da die Frau und ihre Begleiter nur Englisch sprachen, sei nicht nachvollziehbar, ob es zu Beleidigungen kam, so ein Polizeisprecher. Man gehe jedoch davon aus, dass die Frau wegen ihres Kopftuchs angegriffen wurde. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt. Der Angriff habe sich ereignet, als die Frau und ihre beiden Begleiter gerade die Straße überquerten, berichtet rbb24 weiter. Der Mann sei ihr entgegengekommen und soll sie plötzlich angegriffen haben. Der Mann sei anschließend geflohen.
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Erneut Muslimin in U-Bahn attackiert
Die junge Frau ist Muslimin und offenbar wegen ihres Glaubens beleidigt worden. Die Polizei sucht nach Zeugen.
Sechs Jahre nach dem Unglück in der Textilfabrik Rana Plaza unternehmen die großen westlichen Handelsketten trotz anderweitiger Versprechungen zu wenig gegen schlechte Arbeitsbedingungen und dramatische Umweltzerstörungen in Bangladesch.
Diese Kritik äußern gegenüber der ARD sowohl Textilhersteller und Wissenschaftler in Bangladesch als auch deutsche Mode- und Handelsexperten (Exclusiv im Ersten: Unsere Kleidung, Montag, 21. Oktober 2019, 21:45 Uhr, im Ersten). Bangladesch ist nach China der weltweit zweitgrößte Produzent. Während die großen Kleidungsmarken auf verpflichtende Vereinbarungen zu Mindestlöhnen, Sicherheitsmaßnahmen und Umweltschutz hinweisen, kritisieren unabhängige Experten wie Dr. Khondaker Golam Moazzem vom renommierten Think Tank Research Gate Bangladesh einen enormen Preisdruck, der es in der Praxis unmöglich ma-che, durchgängig diese Standards einzuhalten.
Besonders deutlich werde dies beim Umweltschutz: Nach wie vor würden viele Färbereien ihre giftigen Abwässer ungeklärt in die Flüsse leiten. Dies betrifft insbesondere den Fluss Dhaleshwari im Großraum der Hauptstadt Dhaka. Seitdem sich vor drei Jahren auch dort Textilfabriken angesiedelt haben, nimmt die Verschmutzung kontinuierlich zu. Reporter des WDR haben Wasserproben genommen und vom WWF auswerten lassen.
Demnach überschreitet der Verschmutzungsgrad des Daleshwari den europäischen Grenzwert um das Dreißigfache. Damit drohe dem Fluss dasselbe Schicksal wie dem Nachbarfluss Buriganga, an dem schon länger produziert wird und der bereits biologisch tot sei. Aus Sicht des Wissenschaftlers Dr. Abdul Matin von Water Kee-pers Bangladesh treibt das Land unaufhaltsam einem ökologischen Kollaps entgegen: „Das Leben aller Menschen hier hängt vom Wasser ab. Doch die Gesundheit, die Ernte – alles ist gefährdet.“
Die WDR Reporter, die sich gegenüber örtlichen Fabrikanten als westliche Einkäufer aus-gegeben haben, deckten dabei am Beispiel eines Lieferanten, der auch für große Marken produziert, eine entscheidende Schwachstelle auf. Zwar war offiziell nur ein Vertrag mit die-ser Firma möglich, da sie zertifiziert und damit zur Einhaltung der Umweltstandards der Marken verpflichtet ist. Doch die Reportage zeigt, dass der Lieferant das kritische Färben in eine Firma auslagern würde, die aufgrund von Umweltverstößen von den Behörden geschlossen wurde, aber trotzdem illegal und ohne funktionierende Kläranlage weiter färbt.
Jochen Straehle, Professor für internationales Modemanagement an der Hochschule Reutlingen, der zuvor in der Modebranche gearbeitet hat, sieht als entscheidende Ursache den Preisdruck der westlichen Marken, der die Produzenten in die Illegalität treibe: „Nicht jedes Unternehmen kann dem Druck standhalten und so sind Schattenbuchhaltung, Lügerei, Vertuschung an der Tagesordnung, um als Produzent weiter gelistet zu sein.“
Tatsächlich ist nach Angaben von Eurostat, Statistisches Amt der Europäischen Union, in den letzten vier Jahren der Importpreis für Kleidung aus Bangladesch gesunken, um 57 US-Dollar pro Kilo auf 1516 Dollar. Der Wirtschaftsforscher Dr. Khondaker Golam Moazzem kritisiert, dass eine solche Entwicklung geradezu zwangsläufig zu Umweltverstößen in den Fabriken verleite: „Der laufende Betrieb von Kläranlagen ist kostspielig. Und Firmen, die diese nutzen, haben einen Nachteil gegenüber anderen, die sie abschalten.“
Die ARD hat acht große Marken zu der Entwicklung ihrer Einkaufspreise in Bangladesch befragt. C&A bestätigt „geringfügig gesunkene“ Einkaufspreise, verweist aber auf Effizienzsteigerungen in den Betrieben unter anderem aufgrund größerer Bestellmengen. H&M und Otto erklären, nicht weniger zu zahlen. Die Mehrheit, darunter auch Aldi, Lidl, Zara, Kik und Primark, geben dazu keine Auskunft. Alle angefragten Marken sehen keine Zusammenhang zwischen ihrer Einkaufspolitik und den Umweltschäden.
Exclusiv im Ersten: Unsere Kleidung, Grün gewaschen oder wirklich nachhaltig? Montag, 21.10.2019, 21.45 Uhr, Das Erste
Der schwedische Möbelriese Ikea will mit seiner US-Tochter TaskRabbit den deutschen Markt für Haushaltshilfen erobern. „Wir starten jetzt auf dem deutschen Markt“, kündigte TaskRabbit-Chefin Stacy Brown-Philpot im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) an.
„Den Anfang machen wir in Berlin und Umgebung und in der Rhein-Ruhr-Region.“ Zum Start wolle TaskRabbit in zwölf Städten vertreten sein, sagte Brown-Philpot der WAZ. Neben Berlin sind es die NRW-Kommunen Bochum, Duisburg, Essen, Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Köln, Krefeld, Mönchengladbach, Oberhausen und Wuppertal. „Aber dabei soll es nicht bleiben. Ende kommenden Jahres wollen wir auch in Hamburg, München, Stuttgart und Frankfurt präsent sein.“
Ziel sei es, auf der Online-Plattform von TaskRabbit fast alle Dienstleistungen anzubieten, die rund um einen Haushalt anfallen. „Putzen, Abwaschen, Gartenarbeiten, das Einrichten eines Fernsehers, einen tropfenden Wasserhahn reparieren, Besorgungen machen. Das gehört alles dazu“, sagte TaskRabbit-Chefin Brown-Philpot. Auch die Reinigung von Küchenarmaturen gehört zu den Dienstleistungen.
Ein zentraler Baustein der Geschäftsstrategie von TaskRabbit ist die Zusammenarbeit mit dem Möbelkonzern Ikea. Die US-Firma TaskRabbit ist 2017 von Ikea übernommen worden.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, in Nordsyrien eine humanitäre Zone einzurichten.
Diese müsse in Absprache mit Russland von EU-Kräften geschützt werden, sagte Kiesewetter am Montag im Inforadio vom rbb. Dazu brauche man ein Mandat der Vereinten Nationen. Für die Aufgabe seien 30- bis 40.000 Soldaten nötig.
„Wir müssen bereit sein, europäische Soldaten, darunter auch die Bundeswehr, dorthin zu senden.“ Wichtig seien außerdem Sanitätskräfte, Entwicklungshelfer und Wiederaufbaupersonal. Außerdem müsse eine psychologische Betreuung der Menschen in Nordsyrien sichergestellt werden.
Das wäre ein Zeichen, dass die europäische Union wieder handlungsfähig sei. Außerdem wäre der Einsatz europäischer Soldaten auch ein wichtiges Signal in Richtung USA, dass man sich die Lasten teilen wolle, so Kiesewetter.
Er erwartete von der Politik jetzt konstruktive Vorschläge. Der Aufbau einer militärisch gesicherten Schutzzone sei eine ungeheure Anstrengung für Europa. Aber „wenn wir Europäer uns weiter nicht anstrengen, werden wir zum Spielball. […] Europa ist zum Zaungast geworden, das ist unser eigenes Versagen. […] Wenn wir uns nicht engagieren, werden wir die Auswirkungen massiv auf europäischem Boden zu spüren bekommen.“
Die Sicherheitsinteressen der Türkei müssten jetzt an internationalen Tischen ausgehandelt werden: „Wir haben dazu einen Verhandlungsprozess in Genf, dort wäre der richtige Platz. Das hat die Türkei nicht gewollt und schafft damit neues Unrecht und neues Leid. Hier müssen wir uns auf weitere harte Entwicklungen einstellen.“
Es sei wichtig anzuerkennen, was die Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der EU bislang geleistet habe. Das rechtfertige aber nicht, jetzt mit neuem Leid, neuen Vertreibungen und Völkerrechtsbruch zu reagieren: „Denn das schafft ja neue Flüchtlinge. Es sind bereits 200-tausend Menschen auf der Flucht, davon rund 70-tausend Kinder, und die internationalen Hilfsorganisationen haben keinen Zugriff mehr.“
Das schaffe auch neues Leid und neuen Terrorismus, weil hunderte IS-Kämpfer aus Gefängnissen ausgebrochen sind. Diese bedrohten auch unsere Freiheit. Außerdem könnte die Türkei destabilisiert werden. „Das wird der Türkei teuer zu stehen kommen, was sie da macht.“
Gabriel: Türkei-Vorschlag für Flugverbotszone scheiterte damals am Veto vieler EU-Länder
In einem Interview mit der BILD Zeitung äußerte sich der ehemalige Vizekanzler, Außenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel zur derzeitigen Lage in Nordsyrien und der türkischen Anti-Terror-Offensive gegen die terroristische PKK/YPG.
Der derzeitige Vorsitzende der „Atlantik-Brücke“ sagte, dass die
Fehler in Syrien bereits unter dem ehemaligen US-Präsidenten Barak Obama begonnen hätten. Der damalige US-Präsident hätte die US-Truppen abziehen wollen und habe – um das Vakuum zu füllen – mit der YPG kooperiert.
Der ehemalige SPD-Vizekanzler sagte weiter, dass Obama, trotz aller Dementis, darüber im Klaren gewesen sei, dass damit der syrische Ableger der PKK die Gebiete im Nordosten Syriens kontrollieren würde.
„Dass aber die Türkei niemals einen PKK-Staat an der syrischen Grenze zur Türkei zulassen würde, musste allen Beteiligten klar sein“, so Gabriel gegenüber der BILD.
Zudem unterstrich der ehemalige Außenminister, dass die Türkei es niemals zulassen werde, dass das jetzige Machtvakuum von der PKK/YPG gefüllt wird. Deshalb seien türkische Truppen bereits 2018 in Afrin einmarschiert.
Europa habe zu all dem nichts zu sagen, weil es von Anfang an mit diesem (Bürger-)Krieg nichts zu tun haben wollte. Selbst eine Flugverbotszone über Syrien, wie sie die Türkei vorschlug, um Assad an der Bombardierung des eigenen Volkes zu hindern, scheiterte damals am Veto vieler Europäer – darunter auch Deutschlands und der EU, so Gabriel.
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– Syrienkrise –
Aramäer: „Wo war der Aufschrei, als die YPG christliche Schulen schloss?“
Der Weltverband der christlichen Aramäer (WCA) hat die mediale internationale Anteilnahme für den syrischen Zweig der Terrororganisation PKK, die YPG, verurteilt und in einer Pressemitteilung gefragt, warum die Empörung ausblieb, als vier christliche Schulen der Aramäer in Nordsyrien am 28. August des vergangenen Jahres durch die YPG geschlossen wurden.
Fünftägige Waffenruhe
Eine hochkarätige US-Delegation unter Führung von Pence sowie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben sich am Donnerstag auf eine Waffenruhe in Nordsyrien geeinigt. Ziel sei, dass die Kämpfer der YPG-Miliz abziehen können. Nach dem vollständigen Abzug der Kurdenmilizen solle die türkische Offensive ganz beendet werden. 
