Berlin (dts) – In der Flüchtlingsdebatte hat der SPD-Bundesvize Ralf Stegner die Alternative für Deutschland (AfD) scharf attackiert und ihr eine Mitverantwortung für die Attacken auf Asylbewerberunterkünfte gegeben. „Mit den menschenfeindlichen Positionen der Rechtspopulisten haben wir nichts gemein“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. „Wer das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf Asyl angreift, wird auf unsere geschlossene und entschlossene Ablehnung stoßen.“ Stegner betonte, dass Deutschland die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik bewältigen könne. Demokratische Parteien wollten allerdings „mit Angstparolen von rechts und Ressentiments gegen Flüchtlinge“ nichts zu tun haben. „Wer in Zeiten von zunehmenden Übergriffen und Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte solche Hetze betreibt, ist politisch mitverantwortlich für jedes einzelne Opfer“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die AfD und deren Pläne, mit dem Thema Asyl und Flüchtlinge Wahlkampf zu machen. CDU-Vize Thomas Strobl warnte davor, die Flüchtlingskrise für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren. „Natürlich versuchen rechte Populisten, die Flüchtlingspolitik für ihre Stimmungsmache zu missbrauchen. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind aber viel zu groß, um billige parteipolitische Spielchen zu treiben“, sagte Strobl dem „Handelsblatt“. Er glaube allerdings nicht, dass die „rechtspopulistischen Parolen“ bei den Wählern verfangen, „da wir gute Antworten auf die Herausforderungen geben“. Zum einen sei die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung „riesengroß“, zum anderen sei man mit den Beschlüssen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, die die Große Koalition am Sonntag gefasst habe, auf dem richtigen Weg. „Regierung und Parlament handeln – die Alt-AfD beschäftigt sich mit sich selber und denen, die nicht mehr dort sind“, sagte der CDU-Politiker.

Berlin (dts) – Deutschland soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise vorangehen. „Wenn wir mutig sind und vorangehen, wird es wahrscheinlicher, dass es eine europäische Lösung geben wird“, sagte die Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag. Wenn die EU in der Flüchtlingskrise versage, würden die Fundamente der europäischen Gemeinschaft beschädigt, warnte die Kanzlerin: „Wenn Europa in der Flüchtlingsfrage versagt, ginge ein entscheidender Gründungsimpuls eines geeinten Europas verloren. Nämlich die enge Verbindung mit den universellen Menschenrechten, die Europa von Anfang an bestimmt hat und die auch weiter gelten muss.“ Deutschland werde „nicht einfach weitermachen können wie bisher“, mahnte Merkel. Höchste Priorität habe die Integration der Asylbewerber: So müsse den Menschen, die im Land bleiben dürften, deutlich gemacht werden, welche Regeln hierzulande herrschten. Die Menschen, die aus wirtschaftlichen Motiven nach Deutschland kommen, würden nicht in Deutschland bleiben können, so Merkel weiter. Die Flüchtlingskrise könne nicht allein auf nationaler Ebene gelöst werden, betonte die Kanzlerin. Vielmehr sei ein Kraftakt der gesamten EU notwendig.

Berlin (dts) – Die Union hat in der Wählergunst leicht Gewinne verbuchen können: Im aktuellen „Stern“-RTL-Wahltrend kommen CDU/CSU auf 41 Prozent, ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Während die SPD weiter ihre 24 Prozent behauptet, verlieren im Vergleich zur Vorwoche sowohl Grüne als auch Linke einen Punkt auf jeweils zehn Prozent. Auch die FDP büßt einen Punkt ein und rutscht auf vier Prozent ab. Die AfD gewinnt einen Punkt hinzu auf nun ebenfalls vier Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen sieben Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 30 Prozent.

Berlin (dts) – Berichte über ein Angebot aus Saudi-Arabien für den Bau von 200 Moscheen für muslimische Flüchtlinge in Deutschland sind in der Union auf Ablehnung gestoßen. Gegenüber „Bild“ (Mittwoch) erklärte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Integrationsexperte Armin Laschet: „Statt darüber nachzudenken, in Deutschland in Moscheen zu finanzieren, sollte Saudi-Arabien lieber Flüchtlinge aufnehmen und die Finanzierung des IS einstellen.“ Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), forderte mehr Solidarität mit den Flüchtlingen in Deutschland. Gegenüber „Bild“ erklärte Mayer: „Saudi-Arabien ist ein so unermesslich reiches Land, dass es mit Leichtigkeit eine hohe Anzahl an Flüchtlingen aufnehmen könnte. Deutschland braucht keine Spende von 200 Moscheen, sondern Solidarität mit den Flüchtlingen.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte: „Das Verhalten Saudi-Arabiens, selbst keine Flüchtlinge aufzunehmen, aber in Deutschland Moscheen bauen zu wollen, ist mehr als zynisch. Wo bleibt die Solidarität in der arabischen Welt. Europa muss von der gesamten arabischen Welt einen echten Beitrag bei der humanitären Aufnahme der Flüchtlingsströme einfordern.“ Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte am Dienstag unter Verweis auf die libanesische Zeitung „al Diyar“ berichtet, die Regierung in Riad biete der Bundesregierung den Bau von 200 Moscheen an. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dazu gegenüber „Bild“: „Sollte ein entsprechender Vorschlag die Bundesregierung erreichen, werden wir ihn in aller Sorgfalt prüfen.“