Asylrecht
SPD will Arbeitsvisa für Westbalkan-Flüchtlinge mit Arbeitsvertrag
Berlin (dts) – Die SPD fordert Arbeitsvisa für Westbalkan-Flüchtlinge, die einen Arbeitsvertrag in Deutschland mit einem Gehalt oberhalb eines monatlichen Mindestlohn-Einkommens von 1.460 Euro brutto nachweisen. Dies geht aus einem aktuellen Eckpunkte-Papier zur sozialdemokratischen Flüchtlingspolitik hervor, das der „Rheinischen Post“ vorliegt. Die Eckpunkte wurden am 3. August in einer Telefonschalt-Konferenz von den SPD-Ministerpräsidenten der Länder und dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel beschlossen.
In dem Papier heißt es: „Der Bund sollte den Bürgern der westlichen Balkanstaaten zusagen, dass sie, wenn sie einen Arbeitsvertrag in Deutschland haben, der ein Einkommen oberhalb des Mindestlohns (1.460 Euro brutto im Monat) sichert und nach Tarif oder branchenüblich bezahlt werden, ein Arbeitsvisum erhalten.“ Die Zahl der Arbeitsvisa könne gegebenenfalls limitiert werden. Die Partei spricht sich in dem Papier zudem dafür aus, dass der Bund künftig nach einem Jahr Aufenthalt der Asylbewerber die kompletten Leistungen für sie übernimmt. „Nach einem Jahr Aufenthalt übernimmt der Bund die finanziellen Leistungen für die Asylbewerber und die übrigen Geduldeten (Kosten für den Bund: ca. 2 Milliarden Euro)“, fordert die SPD in ihrem Papier. Darin sprechen sich die Sozialdemokraten zudem dafür aus, dass „auch die übrigen Länder des westlichen Balkans sichere Herkunftsländer werden sollten“.
Transfer
Besiktas Istanbul: Türkischer Profi Muhammed Demirci wechselt von Besiktas nach Belgien
Istanbul (nex) – Muhammed Demirci wechselt von Beşiktaş nach Belgien
Der 1995 in Göynücek (Provinz Amasya) geborene, seit 2011 bei Beşiktaş Istanbul unter Vertrag stehende Mittelfeldspieler Muhammed Demirci, der zuletzt an den Zweitligisten Gaziantep BB ausgeliehen war, wird künftig nach Belgien wechseln. Meldungen zufolge wird Demirci künftig die Mannschaft von Royal Mouscron-Péruwelz verstärken, die in der Vorjahressaison der Jupiler Pro League den 13. Tabellenplatz belegt hatte. Der belgische Verein hat das türkische Nachwuchstalent für vier Jahre verpflichtet.
Bereits im Alter von zwölf Jahren hatte Beşiktaş für Muhammed Demirci ein Millionenangebot vom FC Barcelona bekommen, was man seitens des mittlerweile 13-maligen türkischen Meisters jedoch ablehnte.
Sein Marktwert wird auf 600 Tausend Euro geschätzt.
Sein Debüt in der Süper Lig gab Demirci am 1. April 2012 gegen Samsunspor. Demirci spielte 2010 erstmals in der U-15-Nationalmannschaft und stand seither in den Kadern aller Nachwuchs-Nationalteams.
USA
Wieder Schießerei in US-Kino
Nashville (dts) – In den USA hat es erneut eine Schießerei in einem Kino gegeben. Der Vorfall ereignete sich im US-Bundesstaat Tennessee in einem Kino im Großraum Nashville, berichtet CNN. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt.
Erst Ende Juli hatte ein bewaffneter Mann in einem Kino im US-Bundesstaat Louisiana das Feuer eröffnet. Die Polizei sprach von mindestens drei Toten, darunter auch dem Schützen. Und diese Woche war der Prozess gegen den Kino-Mörder von Aurora in die finale Phase gegangen. Die Jury hatte die Todesstrafe in einem Entscheidungsschritt theoretisch erlaubt. 2012 hatte der Täter in einem Kino in Aurora während der mitternächtlichen Premiere des Films „The Dark Knight Rises“ zwölf Menschen erschossen und 58 weitere zum Teil schwer verletzt.
EU-Beitrittsverhandlungen
Friedrich will neue Visapflicht für Balkan-Länder
Berlin (dts) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich, hat die Wiedereinführung der Visapflicht für Zuwanderer aus den Balkan-Staaten gefordert. In „Bild“ sprach sich der frühere Bundesinnenminister zudem für einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Balkan-Ländern aus, wenn sie den Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen nicht stoppen würden. „Der massenweise Asylmissbrauch durch Bürger aus den Balkanstaaten muss sofort gestoppt werden und zwar, bevor sie zu uns kommen“, sagte Friedrich.
„Die Visapflicht für diese Staaten muss sofort wieder eingeführt werden.“ Ein solches Vorgehen erlaube die EU-Visum-Verordnung ausdrücklich. Falls diese Maßnahmen nicht den erhofften Erfolg bringen, müssten zudem die Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten sofort gestoppt werden. Friedrich: „Wer den Rechtsbruch durch seine Bürger nicht stoppt, kann nicht zur EU gehören!“
Griechenland Hilfspaket
Bundesregierung zweifelt an schneller Einigung mit Athen
Berlin/Athen (dts) – In der Bundesregierung wachsen die Zweifel, ob das dritte Hilfspaket für Griechenland noch rechtzeitig vor dem 20. August vereinbart werden kann. Wie „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, wird in Berlin mit einer weiteren Brückenfinanzierung für Athen gerechnet, weil die Verhandlungen der Geldgeber mit der griechischen Regierung nicht rechtzeitig abgeschlossen werden können. Dem „Bild“-Bericht zufolge gibt es in Berlin aus zwei Gründen erhebliche Zweifel an einem rechtzeitigen Vertragsabschluss.
So seien einerseits viele Fragen im Reformpaket derzeit noch ungeklärt. Eine Vereinbarung müsse aber vom griechischen Parlament und den nationalen Parlamenten von sechs Euro-Ländern (darunter Deutschland) nach Verhahndlungsabschluss noch beraten und abgestimmt werden. „Das ist nicht zu schaffen“, zitiert „Bild“ einen hochrangigen Regierungsvertreter. Außerdem versuche die griechische Regierung die Beschlussfassung über die in der eigenen Bevölkerung besonders umstrittene Reformmaßnahmen wie den Stopp der Frühverrentungen und die Streichung von Steuervorteilen für Landwirte auf den Herbst zu verschieben. Die Bundesregierung hat aber bisher immer erklärt, dass sie neuen Hilfen nur zustimmt, wenn alle Reformen vom griechischen Parlament beschlossen worden sind. Da Athen am 20. August 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zahlen muss, wird in Berlin mit einer weiteren Brückenfinanzierung gerechnet. Bereits im Juli hatte die EU Griechenland 7,16 Milliarden Euro als Brücken-Kredit über den Hilfsfonds EFSM ausgezahlt. Das Bundestagsplenum müsste einem weiteren Brücken-Kredit wahrscheinlich nicht zustimmen, weil die Abgeordneten der Regierung bereits im Juli die Genehmigung für Überbrückungshilfen an Athen erteilt hatten.
Landesverrats-Ermittlungen
Polizeigewerkschaft: Forderung nach Entlassung Maaßens „geradezu lächerlich“
Berlin (dts) – Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat das Vorgehen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen gegen das Internetportal Netzpolitik.org verteidigt: „Wenn ein Beamter wie Herr Maaßen eine Anzeige erstattet, weil er den Verdacht einer Straftat hat, dann ist das keine Affäre, sondern dessen gesetzliche Verpflichtung. Es ist geradezu lächerlich, ihn dafür entlassen zu wollen“, sagte Wendt dem „Handelsblatt“. „Das ist ein Rechtsstaat, wie ihn die Linken sich wohl wünschen, wenn nur noch Sachverhalte zur Anzeige gebracht werden, die der jeweiligen Regierung gerade in den Kram passen.“
Zuvor hatte unter anderem Linksparteichef Bernd Riexinger die Entlassung Maaßens als überfällig bezeichnet. Scharfe Kritik äußerte Wendt an Justizminister Heiko Maas (SPD). Es sei zwar sein Recht, von seiner Weisungsbefugnis gegenüber dem Generalbundesanwalt Gebrauch zu machen, es sei aber auch seine politische Verantwortung. „Die Arbeit und die Rolle der Staatsanwaltschaft in ganz Deutschland haben durch diesen Vorgang Schaden genommen, weil der Eindruck entsteht, dass nur noch ermittelt werden darf, wenn es Politikern auch gerade genehm ist“, sagte der Polizeigewerkschafter. „Tatsache ist, dass der Rechtsstaat auch solche Ermittlungen aushalten muss, die politisch umstritten sind, jedenfalls darf weder in den Ministerien noch in den Parteizentralen darüber entschieden werden, worüber unabhängige Gerichte zu urteilen haben.“ Maas habe jedoch „alles andere als geschickt und umsichtig agiert“, sagte Wendt weiter. Deshalb sei er jetzt in der Pflicht, das Ansehen der Justiz zu stärken und dort wiederherzustellen, wo es Schaden genommen habe. „Sicherheitsbehörden wie Polizei, Staatsanwaltschaft und auch Nachrichtendienste müssen absolut frei von dem Verdacht sein, politischen Interessen zu dienen, sie sind allein Recht und Gesetz verpflichtet“, betonte Wendt.
Pressefreiheit
PKK verbietet kurdischen TV-Sender „Rudaw“
Zensur in syrischen Kurdengebieten: PKK verbietet kurdischen Sender „Rudaw“
Rojava (nex) – Die „Demokratische Vereinigungspartei“ (PYD), der politische Ableger der terroristischen PKK auf syrischem Territorium, hat in den von ihr kontrollierten Gebieten Nordsyriens den oppositionellen Sender „Rudaw TV“ verboten. Dies teilte die dem Präsidenten der Kurdischen Autonomieregion im Irak (KRG), Masoud Barzani, nahestehende Rudaw-Mediengruppe am Dienstag mit. Die PYD begründete diesen Schritt damit, dass Rudaw „Feindseligkeit innerhalb der kurdischen Nation“ provoziert habe. Der Sender habe einem Statement der PKK-Satellitenpartei zufolge „zur Gewalt angestachelt und Spannungen geschürt“ sowie „Vorurteile verbreitet“.
Rudaw wies die Vorwürfe zurück und verteidigte seine Arbeit in den syrischen Kurdengebieten. Die Berichterstattung der Rudaw-Teams in Rojava (der syrischen Kurdenprovinz) sei wesentlich professioneller als jene der PYD-Medien, weshalb Rudaw auch in der dortigen Bevölkerung beliebter sei und als glaubwürdiger betrachtet werde. „Rudaw hat ausgewogen sowohl über positive als auch über negative Entwicklungen in diesem Teil Kurdistans berichtet“, so der Sender. Bereits in der Vergangenheit wäre Rudaw-Journalisten in den von der PYD kontrollierten Gebieten das Leben schwer gemacht worden.
Viele Mitarbeiter des Senders seien verhaftet oder aus ihren Häusern vertrieben worden. Die syrische PKK-Sektion PYD würde in ihren Hochburgen ein Klima der Angst und Einschüchterung gegenüber oppositionellen Medienmitarbeitern verbreiten. Man habe sich in dieser Angelegenheit auch an internationale NGOs für Medienrechte gewandt. Die PYD sei verantwortlich für die Sicherheit von Journalisten in den von ihr kontrollierten Gebieten. Rudaw forderte die PYD auf, von weiteren Beschränkungen der Pressefreiheit Abstand zu nehmen.
Diese würden „in Menschen den Eindruck erwecken, sie lebten in Nordkorea“, so der Sender weiter. Der Präsident der KRG, Masoud Barzani, hatte erst jüngst wieder Terroranschläge der PKK verurteilt und diese für das Ende des Friedensprozesses in der Türkei verantwortlich gemacht. Damit hat er den Zorn der Terroristengruppe auf sich gezogen. Es ist davon auszugehen, dass die nunmehrigen Repressionen gegen Rudaw TV in Rojava mit diesen Entwicklungen im Zusammenhang stehen.
netzpolitik.org
„Handelsblatt“: Maaßens Anzeige war unkonkret – und mit Tippfehler
Berlin (dts) – Die Ende März beim Berliner Landeskriminalamt eingereichte Anzeige von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen enthält das Wort „Landesverrat“ nicht, sondern war relativ unkonkret und mit einem Tippfehler belastet. Die Anzeige enthält zunächst lediglich den Satz: „Herr Präsident Dr. Maaßen erstattet Strafanzeige unter allen rechtlichen Gesichtspunkten“, berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Donnerstagsausgabe. Die Anzeige richtet sich wie bereits vorher bekannt war gegen Unbekannt.
Der Blog-Gründer Markus Beckedahl wird in einem Satz genannt: „Der Blog netzpolitik.org wird von einer Person namens Marcus Beckedahl betrieben“, heißt es in dem Text der Anzeige – mit falsch geschriebenem Vornamen. Zuvor wird auf jenen Artikel auf Netzpolitik.org verwiesen, in dem aus dem Haushaltsplan des Bundesamts für Verfassungsschutz für 2013 und dem Konzept zur Internetüberwachung zitiert wurde. „Die im Beitrag wiedergegeben Zitate entstammen überwiegend im Wortlaut, z.T. auch umgeschrieben dem Vorwort zum BfV-Wirtschaftsplan 2013 (VS-Einstufung Geheim) und dem vom BfV
erstellten Konzept der Erweiterten Fachunterstützung Internet (EFI)
(VS-Einstufung Vertraulich)“, heißt es dort weiter. Maaßen beteuert, seine Initiative habe sich nicht gegen Netzpolitik.org gerichtet, sondern gegen deren Quellen. Der Text der Anzeige gibt dazu wenig Aufschluss.
Deutsche Bank
Deutsche-Bank-Chef Cryan macht Vorstandsressort Recht zur Chefsache
Frankfurt/Main (dts) – Deutsche-Bank-Chef John Cryan macht das Vorstandsressort Recht zur Chefsache. Wie erst jetzt bekannt wurde, übernahm er schon zum 1. Juli den Bereich von Christian Sewing, der auch Privatkundenvorstand ist, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die Neuigkeit stand zwar bereits im Zwischenbericht, der am 30. Juli veröffentlicht wurde, allerdings relativ unauffällig, so dass es kaum jemandem aufgefallen war.
Sewing leitete das Rechtsressort seit Jahresanfang. Zum 1. Juli übernahm er zusätzlich die Verantwortung für den Bereich Privatkunden, nachdem Vorstand Rainer Neske im Streit über die künftige Strategie gegangen war. Auf der Hauptversammlung im Mai hatte Aufsichtsratschef Paul Achleitner bereits angedeutet, dass Sewing die beiden Kernressorts nicht dauerhaft führen wird. Auch die Finanzaufsicht Bafin dürfte es nicht gutgeheißen haben, dass die Verantwortung für diese wichtigen, aber unterschiedlichen Themen bei nur einem Vorstand liegt. Noch offen ist, ob Cryan das Rechtsressort dauerhaft übernimmt, was eher ungewöhnlich wäre. Als Kandidatin für den Bereich gilt seit einigen Monaten auch Nadine Faruque, die derzeit bei der Deutschen Bank im erweiterten Vorstand für Compliance zuständig ist, also die Einhaltung der Regeln überwacht.
