Hartz IV
Regierung will Hartz-IV-Regelsatz 2016 um fünf Euro anheben
Berlin (dts) – Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz im kommenden Jahr um fünf Euro anheben. Wie „Bild“ (Donnerstag) unter Berufung auf entsprechenden Entwurf der Regierung berichtet, soll der Satz für Alleinstehende auf 404 Euro im Monat steigen. Die Erhöhung entspricht einem Plus um 1,25 Prozent.
Bei Paaren soll der Satz um vier Euro auf 364 Euro je Partner steigen. Der Satz für Kinder (Null bis sechs Jahre) von Hartz-IV-Empfängern soll um drei Euro auf 237 Euro angehoben werden. Für Kinder zwischen sieben und 14 Jahren ist ein Plus um drei Euro auf 270 Euro vorgesehen, für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren ein Plus um vier Euro auf 306 Euro im Monat. Wie „Bild“ berichtet, will das Bundeskabinett die Erhöhung am 23. September beschließen. Der Bundesrat soll am 25. September zustimmen.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisierte die Anhebung der Sätze als nicht ausreichend. Gegenüber „Bild“ erklärte Fratzscher: „Die Erhöhung des Hartz IV-Satzes bedeutet einen Stillstand für die Bezieher. Im Vergleich zum deutlichen Lohnanstieg auch der Geringverdienenden ist der Anstieg des Hartz IV-Satzes niedrig.“ Der Präsident des Sozialverbands SoVD, Adolf Bauer, forderte gegenüber „Bild“, die Hartz-Sätze seien „ein Desaster und müssen schleunigst auf den Prüfstand.“ die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht forderte eine Anhebung des Regelsatzes auf mindestens 500 Euro im Monat, um „ein menschenwürdiges Leben“ zu ermöglichen.
Dagegen halten Arbeitsmarkt-Experten wie Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, die geplante Anhebung 2016 für falsch. Eilfort sagte gegenüber „Bild“: „Jede Hartz-IV-Erhöhung ist ein Anreiz zu Nichtarbeit in Deutschland. Wer nicht arbeitet, bekommt automatisch jährlich mehr. Wer arbeitet, nicht.“ Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, kritisiert die Dauerbezieher von Hartz IV. Von Stetten sagte gegenüber „Bild“: „Bei dieser Höhe der Hartz IV Sätze ist es kein Wunder, dass es das Geschäftsmodell `Hartz IV` gibt und angebotene Arbeit konsequent abgelehnt wird.“
Syrienkrieg
CDU-Außenpolitiker: „Assad verantwortlich für den Tod von 250.000 Syrern“
Berlin (dts) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich gegen europäische Kampftruppen in Syrien ausgesprochen. „Wir können mit Luftschlägen unterstützen, mit Ausbildern. Aber das darf kein Kampf Europas werden“, sagte der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages am Donnerstag im rbb-Inforadio.
Aus Kiesewetters Sicht könnten Luftschläge alleine nicht zu einer nachhaltigen Lösung führen, weil die Unterstützung am Boden fehle: „Was mir fehlt, ist eine gesamtpolitische Strategie. Dafür gibt es im Weltsicherheitsrat keine Merheit.“ Außerdem sei es völlig unklar, wie mit Syriens Machthaber Assad umgegangen werden solle. „Ich sage, er ist verantwortlich für den Tod von 250.000 Syrern, er bombardiert seine eigene Bevölkerung. Andere Länder sagen, man muss mit Assad kooperieren. Es gibt keine koordinierte Haltung. Deutsche Aufgabe muss die traditionelle Vermittlerrolle sein.“ Zum Thema Flüchtlinge sprach Kiesewetter sich dafür aus, verstärkt Flüchtlinge in der Türkei, im Libanon und Jordanien zu unterstützen: „Ich glaube, wir können sehr gut dazu beitragen, dass die Flüchtlinge in der Region bleiben. Es hilft ja nichts, wenn die Flüchtlinge alle nach Europa kommen, irgendwann wollen sie ja auch wieder zurück. Dann stärken wir sie doch in der Region.“
Bericht
Politiker in Sachsen-Anhalt werden zunehmend bedroht
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Landespolitiker sehen sich zunehmend Beleidigungen und Bedrohungen ausgesetzt – vor allem im Internet. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Die Polizei in Sachsen-Anhalt müsse mittlerweile nicht mehr nur Regierungsmitglieder, sondern auch einfache Abgeordnete schützen.
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) beobachtet die Entwicklung mit Sorge. „Bei einigen geht die Kultur der Sprache verloren. Damit einher geht ein Verlust von Moral und ethischen Werten“, so Stahlknecht gegenüber der MZ. Darunter leide auch die politische Auseinandersetzung.
Fremdenfeindlichkeit
Elyas M`Barek: „Wurde in der Vergangenheit als „Scheiß Türke“ beschimpft“
Berlin (dts) – Schauspieler Elyas M`Barek hat Achtung vor der Haltung seines Kollegen Til Schweiger zur Flüchtlingsthematik. „Til wird Gott sei Dank sehr dafür gelobt, was super ist. Generell finde ich ja, man muss aufpassen, sich als Entertainer zu politischen Themen zu äußern, das geht oft in die Hose“, sagte der 33-Jährige gegenüber dem Magazin „Grazia“.
Er selbst engagiere sich: „Uns geht`s gut, auch wenn manche das nicht so sehen wollen. Wir haben die Pflicht und die Verantwortung, Menschen, die alles verloren haben, zu helfen. Was etwa in Heidenau passiert ist und wie weit die Fremdenfeindlichkeit gerade geht, ist einfach nur krass und beschämend.“ Er selbst wurde in der Vergangenheit als „Scheiß Türke“ beschimpft und erlebte Rassismus bei der Wohnungssuche. „Wenn ich auf Wohnungssuche war, waren die Objekte erstaunlicherweise immer vergeben, wenn ich anrief. Fragte mein Kumpel Felix drei Minuten später, konnte man sie wieder besichtigen.“
Konsumbudget
Mehr als ein Drittel des privaten Konsums gehen für Wohnkosten drauf
Wiesbaden (dts) – Mit durchschnittlich 845 Euro im Monat gaben die privaten Haushalte in Deutschland im Jahr 2013 mehr als ein Drittel (35 Prozent) ihrer Konsumbudgets für den Bereich Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung aus. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe am Donnerstag mitteilte, war das der größte Anteil an den Konsumausgaben. Monatlich verwendeten die privaten Haushalte im Jahr 2013 durchschnittlich 2.448 Euro für ihren Konsum.
Das Ausgabenniveau der ostdeutschen Haushalte entsprach mit durchschnittlich 2.048 Euro im Monat 80 Prozent des Niveaus der westdeutschen Haushalte (2.556 Euro). Die Ausgabenstruktur im früheren Bundesgebiet und in den neuen Ländern einschließlich Berlin gleicht sich, so das Statistische Bundesamt. Für Ernährung und Bekleidung betrugen die Ausgabenanteile in Deutschland 19 Prozent, gefolgt von den Anteilen für Verkehr, Post und Telekommunikation mit 17 Prozent. Für Freizeit, Unterhaltung, Kultur sowie Gaststättenbesuche und Beherbergung wendeten die Haushalte 16 Prozent ihrer Konsumbudgets auf. 14 Prozent entfielen auf andere Waren und Dienstleistungen, Möbel und Haushaltsgeräte, Gesundheitspflege sowie Bildung. Neben den Konsumausgaben fallen bei den Haushalten auch Ausgaben für Nicht-Konsumzwecke wie beispielsweise Versicherungsbeiträge und Kreditzinsen an. Hierfür wendeten die Haushalte im Jahr 2013 bundesweit durchschnittlich 413 Euro im Monat auf.
Schuldenschnitt für Griechenland
FDP: Lindner für Soli-Abschaffung und Euro-Austritt Griechenlands
Berlin (dts) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, Bürger und Unternehmen spürbar zu entlasten und im Streit mit Griechenland auf einen Euro-Austritt des Landes zu dringen. Gegenüber „Bild“ verlangte Lindner, den Solidaritätszuschlag spätestens in vier Jahren komplett abzuschaffen. „Der Soli muss bis 2019 fallen wie es die gesamte Politik versprochen hat“, erklärte der FDP-Chef.
Die Bundesregierung müsse angesichts der guten Haushaltslage und der Billigzinsen „endlich etwas für die Bürger tun“. Zugleich forderte Lindner die Regierung auf, die Firmen von Bürokratie zu entlasten und „Investitionen durch schnellere Abschreibung zu beschleunigen“. Außerdem müsse die Reform der Erbschaftsteuer verhindert werden, die sonst „zum Jobkiller im Mittelstand wird“. Scharf kritisierte Lindner die Griechenland-Politik der Bundesregierung und forderte einen Euro-Austritt des Landes nach der Neuwahl. „Weil Griechenland überschuldet und politisch gelähmt ist, verschenken wir Milliarden ohne Aussicht auf Erfolg“, so Lindner. „Ehrlicher wäre ein Schuldenschnitt und Reformen außerhalb des Euro. Wir wollen Europa zusammenhalten. Aber für seine Schulden muss jedes Land selbst aufkommen.“
Vereinbarungen eingehalten
Merkel, Hollande, Poroschenko und Putin mit Waffenstillstand zufrieden
Berlin/Moskau (dts) – Bundeskanzlerin Merkel und die Präsidenten von Frankreich, Russland und der Ukraine, Hollande, Putin und Poroschenko, sind mit dem zum 1. September vereinbarten Waffenstillstand in der Ukraine weitestgehend zufrieden. Er sei bislang „weitgehend eingehalten“ worden, stellten die vier Spitzenpolitiker in einem gemeinsamen Telefonat am Mittwoch fest.
In den nächsten Wochen solle eine Vereinbarung über Zeitpunkt und Modalitäten von Lokalwahlen in den betroffenen Gebieten auf Grundlage ukrainischen Rechts und den Standards von OSZE/ODIHR erzielt werden, hieß es nach dem Telefonat.
Rechtspopulismus
Linke warnt vor Erstarken der AfD in Flüchtlingskrise
Berlin (dts) – Der Außenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, befürchtet, dass die Große Koalition mit ihrer Flüchtlingspolitik der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) in die Hände spielt. „Ressentiments zu schüren, indem von der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD `sichere Herkunftsländer` aus dem Hut gezaubert werden, und Flüchtlinge zu entmündigen, indem ihnen auch geringste Bargeldleistungen verweigert werden sollen, werden die Wahlkampfmaschine der AfD anfeuern und dieser Partei den Rücken stärken auf ihrem Weg, Deutschland zu einer geschlossenen, isolierten Gesellschaft zu machen“, sagte Liebich dem „Handelsblatt“. Für den Grünen-Politiker Volker Beck stellt nicht nur die AfD ein Problem dar.
Mit deutlichen Worten wandte er sich auch gegen die vom einstigen AfD-Gründer Bernd Lucke neu gegründete Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa) und die CSU. „AfD, Alfa und CSU befinden sich gerade in einem rechtspopulistischen Niveaulimbo“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion dem „Handelsblatt“. „Es ist brandgefährlich, wie sich Frauke Petry und Horst Seehofer verhalten.“ „Ein halber Prozentpunkt Zugewinn für die AfD ist da noch kein Aufstieg oder Sieg“, sagte Beck mit Blick auf eine aktuelle Insa-Umfrage, in der die AfD bundesweit bei fünf Prozentpunkten gesehen wird. „Aber zumindest hat die AfD nun offenbar erkannt, dass ihre Kompetenz im Rechtspopulismus liegt und nicht darin eine demokratische Alternative im Parteiensystem darzustellen.“
Neue Forschungsergebnisse
Besorgte Reaktion auf mögliche Übertragbarkeit von Alzheimer
Berlin (dts) – Fachleute reagieren besorgt auf die Veröffentlichung britischer Forscher, die erstmals Belege für die Übertragbarkeit von Alzheimer beim Menschen entdeckt haben wollen. Der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte Rainer Seitz, Leiter der Abteilung für Hämatologie und Transfusionsmedizin beim zuständigen Paul-Ehrlich-Institut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel in Langen bei Frankfurt: „Diese Ergebnisse sind so nicht erwartet worden. Und wir nehmen sie ernst.“
Bei der Untersuchung von Hirnen verstorbener Patienten hatten Londoner Wissenschaftler Ablagerungen des für Alzheimer typischen Eiweiß Amyloid-beta gefunden und auf eine Behandlung mit Wachstumshormonen in der Kindheit dieser Patienten zurückgeführt. Sollten sie Recht behalten, wäre der Alzheimer-Auslöser mit dem Hormonpräparat übertragen worden. Der Kinderendokrinologe Michael Ranke, der Hormonbehandlungen an der Tübinger Uni-Klinik durchgeführt hat, sagte der Wochenzeitung: „Wenn das zutrifft, haben wir einen GAU.“ Einen letztendlichen Beweis für die Übertragbarkit von Alzheimer kann die in der Fachzeitschrift „Nature“ veröffentlichte Studie des britischen Prionforschers John Collinge aber nicht liefern. Der Alzheimer-Forscher Christan Haass mahnt daher zur Vorsicht: Es gebe keinerlei epidemiologischen Anhaltspunkte für eine Übertragbarkeit des Demenzleidens.
PKK
Terroranschlag in der Türkei: Weltweite Beileidsbekundungen
Ankara (nex) – UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat am Dienstag einen erneuten Terroranschlag der PKK in der Türkei verurteilt, bei dem am vergangenen Sonntag Dutzende von Soldaten und Polizisten getötet worden sind. „Herr Ban Ki-Moon möchte seine aufrichtige Anteilnahme den Familien der Opfer zum Ausdruck bringen und verkündet seine große Sympathie mit der Regierung und dem türkischen Volk“, hat der Sprecher des UN-Generalsekretärs in einer Pressekonferenz verlesen.
Es war einer der tödlichsten Terroranschläge der PKK, seit die Türkei, die USA und die EU die Gruppe offiziell als verbotene Terrororganisation eingestuft hatten.
Auch die USA haben den Anschlag verurteilt. Der Pentaqgonsprecher Peter Cook hat in einer Mitteilung an die türkische Regierung verlauten lassen: „Wir verurteilen die beiden Terrorangriffe der PKK vom Wochenende aufs Schärfste. Zwei Duzend Sicherheitskräfte haben dadurch ihr Leben verloren. Bitte überbringen Sie unsere Anteilnahme den Familien derjenigen, die ihr Leben verloren haben“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Premierminister der Türkei, Ahmet Davutoglu, am Dienstag telefonisch kontaktiert, um ihr Beileid gegenüber den Opfern und deren Hinterbliebenen auszudrücken. Im weiteren Verlauf des Telefonats hat Merkel betont, dass Deutschland die PKK auch weiterhin als eine Terrororganisation betrachtet.
Das französische Außenministerium hat in einer Presseerklärung den „Terrorangriff der PKK auf die Militärfahrzeuge im Südosten der Türkei verurteilt “ und ebenfalls den Familien der Opfer aufrichtiges Beileid sowie „Solidarität mit den türkischen Behörden“ bekundet.
Furkan Cako, der makedonische Regierungsminister, hat erklärt, dass das Land “ den bösartigen Angriff zutiefst verurteilt „. Der Minister, der ursprünglich aus der Türkei stammt, hat sein Beileid den Familien der Soldaten und der türkischen Nation bekundet.
Der albanische Regierungssprecher Shpetim Idrizi hat in einer Rede gesagt: „Aufgrund dieses schrecklichen Ereignisses will ich noch einmal betonen, dass die albanische Nation hinter dem türkischen Volk steht.“
Auch der Vizepräsident der Nationalversammlung in Montenegro, Sulyo Mustofic, hat den Angriff in Daglica, einer Provinz in Hakkari, als geplanten Terrorakt beschrieben, der als Ziel hatte, die Türkei zu schwächen.
Der serbische Mufti Muhammed Yusufspahic hat den Angriff auf eine zuvor friedliche und aufstrebende Industrienation scharf kritisiert: „Jetzt gibt es Leute, die diese Entwicklung hindern wollen“.
Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der NATO, teilte in einer Presseerklärung mit: „Ich möchte der türkischen Regierung und den verbliebenen Angehörigen, die ihre Lieben durch diesen feigen Angriff auf die Soldaten und Polizisten verloren haben, mein aufrichtiges Beileid zum Ausdruck bringen.“ Er fügte hinzu: „ Es gibt keine Rechtfertigung für Terrorismus. Wir stehen in Solidarität mit dem türkischen Volk und der Regierung“.
