Kontrollkosten von 100 Millionen Euro im Jahr
Kontrolleure finden kaum Verstöße gegen Mindestlohn
Berlin (dts) – Der zu Jahresbeginn eingeführte Mindestlohn wird von den Unternehmen offenbar anstandslos gezahlt. Wie „Bild“ meldet, kontrollierten Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zwischen Januar und Juni 2015 insgesamt 24.970 Firmen. Lediglich in 146 Fällen wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Mindestlohnverstoßes eingeleitet.
Das entspricht 0,6 Prozent, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer hervorgeht. Danach wurden in Baden-Württemberg mit 31 eingeleiteten Verfahren am meisten Ordnungswidrigkeiten festgestellt. In Bremen waren es mit Null am wenigsten. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, forderte gegenüber „Bild“ die Abschaffung der Kontrollen: „Die Zahlen zeigen, dass das Misstrauen von Arbeitsministerin Nahles gegenüber den Firmen völlig unbegründet ist. Die Kontrollen kosten 100 Millionen Euro im Jahr. Das geht so nicht weiter. Das Geld wäre bei der Flüchtlingshilfe viel besser eingesetzt.“
Private Krankenversicherung
Privatkrankenversicherungen droht Beitragsplus von 20 Prozent
Berlin (dts) – Aufgrund höherer Arzthonorare drohen die Krankenkassenbeiträge für Privatversicherte um bis zu 20 Prozent zu steigen. Das erklärte CDU-Gesundheitsexperte Michael Hennrich gegenüber „Bild“ (Freitag). Hintergrund sind die Ankündigungen der Ärzte, die in Honorar-Verhandlungen mit der Privaten Krankenversicherung (PKV) zweistellige Zuwachsraten erzielt haben.
„Ich bin entsetzt über die Art und Weise, wie die Private Krankenversicherung Deals zu Lasten Dritter macht“, sagte Hennrich. „Um diese Honorarsteigerungen zu finanzieren, fürchte ich, dass die PKV ihre Beiträge langfristig um bis zu 20 Prozent erhöhen muss.“ Das träfe nicht nur Gutverdiener, sondern auch viele kleine Beamten, sagte Hennrich. „Außerdem stellt das die Bundesländer vor unlösbare Probleme. Denn die müssen die Honorarsteigerungen über die Beihilfe finanzieren. Diese Honorarverhandlungen zeugen von einer unglaublichen Verantwortungslosigkeit.“
Bundestag
Steinbrück kandidiert 2017 nicht erneut für den Bundestag
Berlin (dts) – Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will seine politische Karriere in zwei Jahren beenden und 2017 nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Das berichtet „Bild“ (Freitag). Der SPD-Kanzlerkandidat von 2013 hat seine Entscheidung am Donnerstag der Führung der Bundestagsfraktion mitgeteilt und vor Vertrauten nach „Bild“-Angaben unter anderem mit seinem Alter begründet: „2017, dann bin ich 70.“
Steinbrück gehört dem Bundestag seit 2009 an. Zuvor war der gebürtige Hamburger unter anderem Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und von 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister.
Hartz IV
Linke mit Regelsatzanhebung nicht zufrieden
Berlin (dts) – Die Linke hält die geplante Anhebung des Regelsatzes für Hartz-IV-Empfänger um fünf Euro für unzureichend. „Die bisherige Ermittlung der Regelsätze ist eine Farce“, sagte Partei-Vorsitzende Katja Kipping am Donnerstag. Dafür würden die Ausgaben der ärmsten Haushalte beispielhaft festgehalten, ohne dabei zu prüfen, ob es diesen Haushalten nicht bereits am Lebensnotwendigen mangelt.
Weiter kritisierte sie, dass von den so statistisch ermittelten Ausgaben noch mal 30 Prozent abgezogen würden. „Von einem soziokulturellen Existenzminimum, das auch nur ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht, kann keine Rede sein“, so Kipping. Statt den Hartz-IV-Regelsatz um „Kleckerbeträge“ zu erhöhen, sei eine grundlegende Neuberechnung notwendig. Dabei müsse sichergestellt werden, „dass sich die Betroffenen gut ernähren und kleiden können und dass sie nicht frieren müssen“. Außerdem müsse das Geld auch für ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe reichen, sei es durch Zeitungen oder einen gelegentlichen Theaterbesuch. Langfristig will die Linke Hartz IV aber ohnehin durch eine „sanktionsfreie Mindestsicherung“ in Höhe von 1.050 Euro pro Monat ersetzen.
Vatikan
Im Vatikan regt sich Widerstand gegen Papst Franziskus
Rom (dts) – Gegen Papst Franziskus formiert sich wenige Wochen vor der Familiensynode heftiger Widerstand in der römischen Kurie. Wie die „Zeit“-Beilage „Christ&Welt“ in ihrer Online-Ausgabe berichtet, werfen hochrangige vatikanische Geistliche dem Papst in einem Dossier vor, er habe mit seiner Neuregelung der Ehe-Annullierung eine „katholische Scheidung“ eingeführt. Zudem kritisieren sie, dass er an wichtigen Gremien vorbei agiert habe.
Das Dossier ist in deutscher Sprache verfasst und kursiert im Staatssekretariat und der Glaubenskongregation. In dem mehrseitigen Papier wird das Gesetz zur Erleichterung der Ehenichtigkeits-Prozesse juristisch in seine Einzelteile zerpflückt. Die Hauptvorwürfe lauten, der Papst habe die bei einer für die Kirche derart essentiellen Materie zuständigen Gremien umgangen und de facto die „katholische Scheidung“ ermöglicht. Von einer „bedenklichen Entwicklung“ ist in dem Schreiben die Rede, das geregelte Verfahren der Gesetzgebung in der Universalkirche sei „ausgehebelt“ worden. Die meisten Sicherungen im Eheprozess seien wissentlich „ausgeschaltet“ worden. Franziskus hatte gestern in einem päpstlichen Erlass das Verfahren der Ehe-Annullierung wesentlich vereinfacht. Mit einer Annullierung wird eine Ehe nicht aufgelöst, sondern für ungültig erklärt. Nach Ansicht seiner Kritiker hat der Papst jedoch die Unauflöslichkeit der Ehe in Frage gestellt.
Asylunterkünfte
Länder wollen Vorschriften für Flüchtlingsunterkünfte lockern
Berlin (dts) – Die Bundesländer fordern die Bundesregierung auf, die Vorschriften für die Unterbringung von Flüchtlingen noch deutlicher als geplant zu lockern. Das geht aus einem vorläufigen fünfseitigen Papier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Flüchtlingskrise hervor, das am Mittwochabend im Kanzleramt beraten wurde und der „Welt“ vorliegt. Die Bundesländer fordern unter anderem eine generelle Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften in Wohn- und Gewerbegebieten.
Außerdem sollen zum Beispiel Schulen, sonstige Bildungseinrichtungen oder Krankenhäuser einfacher für die Unterbringung genutzt werden. Insgesamt geht es darum, die Kapazität für die Aufnahme in kurzer Zeit zu erhöhen. In dem Papier wird darauf verwiesen, dass das zuständige Bundesbauministerium „Flexibilisierungen im Bauplanungsrecht und in weiteren Bereichen“ bereits prüft.
Die Länder pochen zudem auf Regelungen zur vereinfachten Abrechnung von Gesundheitsleistungen für Asylbewerber. Hier geht es vor allem um die mögliche bundesweite Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Das Kanzleramt hatte diese im vergangenen Jahr bereits zugesagt. Die Unionsfraktion lehnt sie allerdings ab und sieht darin einen Anreiz für weitere Zuwanderung.
Nach Informationen der „Welt“ gab es bei dem Treffen der Länderchefs am Mittwoch keinen Protest gegen die von der Koalition vorgesehene Ausweitung der Liste mit sicheren Herkunftsstaaten. Von Länderseite wurde lediglich gefordert, einen entsprechenden Beschluss nach einem festgelegten Zeitraum zu evaluieren. Die Pläne der Bund-Länder-Arbeitsgruppe stimmen in vielen Bereichen mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom Wochenende überein. Neben Verschärfungen, etwa für wenig aussichtsreiche Asylbewerber, sieht der Katalog umfassende Hilfen für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive vor. Die von der Arbeitsgruppe diskutierten Maßnahmen sollen die Grundlage für das Spitzentreffen von Bund und Ländern am 24. September bilden. In welcher Weise sich der Bund dauerhaft und strukturell an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligen könnte, wird in dem Papier nicht ausgeführt. Nach Informationen der „Welt“ wird unter anderem über eine Kostenpauschale pro Flüchtlinge diskutiert.
Wunschkandidaten
Flüchtlingsfarben: Wie dunkel dürfen sie sein?
Flüchtlinge: Welle der Solidarität von Moskau bis Caracas
Caracas (nex) – Während in den meisten Ländern Europas stetig nach neuen Wegen gesucht wird, um Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkriegsgebiet an der Einreise zu hindern, und dabei nicht selten sogar offen von gewählten Politikern zum Ausdruck gebracht wird, dass man eine Einwanderung von Menschen bestimmter Hautfarbe oder religiöser Zugehörigkeit nicht wünsche, haben unter dem Eindruck der jüngsten Flüchtlingstragödien Staaten aus aller Welt angeboten, Menschen aus dem Kriegsgebiet Zuflucht zu gewähren. Das Bild des im Mittelmeer ertrunkenen und an der Küste von Bodrum angeschwemmten dreijährigen Ailan Kurdi, das um die Welt gegangen war, hatte heftige Kritik geweckt, die reichen Länder im Allgemeinen und Europa im Besonderen würden zu wenig unternehmen, um Menschen, die Zuflucht suchen, zu helfen. Der Präsident von Venezuela, Nicolas Maduro, erklärte nun, sein Land sei bereit, 20 000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Dies äußerte Maduro während eines Treffens seines Ministerrates im Regierungspalast. Er sagte: „Ich wünsche mir, dass 20 000 Syrer, syrische Familien, nach Venezuela kommen und wir in Frieden dieses Land mit ihnen teilen.“ Bislang haben bereits die südamerikanischen Länder Brasilien, Argentinien, Uruguay und Kolumbien Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsgebiet aufgenommen, auch die Regierung von Chile hat am Dienstag erklärt, man wolle geflüchteten syrischen Familien Zuflucht gewähren. „Um der schweren humanitären Krise, die Tausende syrischer Staatsbürger betrifft, hat die chilenische Regierung […] damit begonnen, die erforderlichen Vorarbeiten zu leisten, damit syrische Familien so schnell als möglich Schutz finden können“, so das Außenministerium in einer Erklärung. Man wolle den Visavergabeprozess in diesem Sinne beschleunigen. Auch die Russische Föderation, die seit Beginn des Bürgerkrieges in der Ostukraine mehr als eine Million Flüchtlinge aus dem Donbass aufgenommen hatte, möchte eine größere Anzahl an syrischen Flüchtlingen aufnehmen, erklärte der Kinderrechtsanwalt im Präsidentenamt, Pavel Astakhow. „Unser Territorium, unsere Kultur und unsere Geschichte, ja selbst unsere soziale Situation ermöglicht es uns, diese Aufgabe zu bewältigen“, erklärte der Ombudsmann gegenüber dem Radiosender RSN. Mit Blick auf die bisher aufgenommene Zahl an Waisenkindern aus dem Donbass erklärte er: „Wir waren bereit, sie alle aufzunehmen, wir haben die Ressourcen und das Potenzial dafür.“ Es sei jedoch wichtig, so Astakhow, dass die Flüchtlinge in Russland nicht dauerhaft von Sozialprogrammen abhängig blieben, sondern selbst ihre Geschicke gestalten. „Heute haben wir es mit einer unterschiedlichen Kategorie von Flüchtlingen zu tun“, so Astakhow. „Sie sind nicht verzweifelt, ausgehungert, arm oder arbeitslos gewesen. Die meisten von ihnen sind Menschen mit durchschnittlichem Einkommen, die einfach nur den Frieden suchen. Sie brauchen Arbeitsgelegenheiten, Bildungseinrichtungen und europäische Regierungen sollten sich darum kümmern. Auch wir könnten Programme dieser Art durchführen oder helfen, wenn es diesbezüglich Bedarf gibt.“ Selbst die australische Regierung, die zuletzt durch eine besonders restriktive Einwanderungspolitik aufgefallen war, möchte nun nach Angaben des Regierungschefs Tony Abbott 12 000 weitere Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Seit 2011 der Bürgerkrieg in Syrien ausbrach, haben mehr als vier Millionen Syrer als Flüchtlinge das Land verlassen. Den Vereinten Nationen zufolge handelt es sich dabei um die größte Flüchtlingskrise seit fast 25 Jahren.
Autoindustrie
Türkei: Automobilproduktion steigt um rekordverdächtige 34%
Türkische Autoindustrie verzeichnet hohen Produktionszuwachs bei Nutzfahrzeugen
Ankara (nex) – Der Produktionsausstoß der türkischen Autoindustrie ist im August um 34 Prozent angewachsen und erreichte die Zahl von 76 987 Fahrzeugen. Dies geht aus den Daten hervor, die am Donnerstag von der Vereinigung türkischer Automobilerzeuger vorgelegt wurden. Die Gesamtproduktion im August war von den 57 278 Autos im Monat davor auf 76 987 gestiegen, während insgesamt im Laufe der ersten acht Monate des Jahres, gemessen am Vergleichszeitraum des Vorjahres, die Produktion um 19 Prozent anstieg, in absoluten Zahlen von 719 501 auf 857 307 Fahrzeug.
Die Produktion für den privaten Bedarf stieg dabei um 21 Prozent gegenüber dem letzten Jahr und erreichte 45 210 Einheiten, die Anzahl der produzierten Nutzfahrzeuge stieg um 59 Prozent.
US-EU-Datenabkommen
Piratenpartei: Geplantes US-EU-Datenabkommen ist menschenrechtswidrig
Brüssel (dts) – Der Datenschutzexperte der Piratenpartei, Patrick Breyer, hat das von der EU-Kommission ausgehandelte Datenabkommen mit den USA als „völlig unzureichend und menschenrechtswidrig“ bezeichnet. „Das Abkommen schützt nicht davor, dass die USA unsere Daten für außergerichtliche Drohnentötungen, für zeitlich unbegrenzte Inhaftierungen ohne Anklage oder zur Aufnahme von Personen in Flugverbots- oder sonstige `schwarze Listen` missbrauchen“, erklärte Breyer am Donnerstag. „Der Nutzung und jahrzehntelangen Speicherung europäischer Daten in den USA werden keine nennenswerten Grenzen gesetzt, selbst für besonders schutzwürdige Daten wie über unser Sexualleben.“
Wenn US-Dienste gegen die wenigen vereinbarten Regeln verstießen, könnten die Betroffenen sich an keine unabhängige Datenschutzbehörde wenden und vor keinem Gericht gegen eine illegale Nutzung oder Aufbewahrung ihrer Daten klagen. „Die Ausweitung der mikroskopischen US-Klagerechte auf Europäer ist wertlos“, so Breyer.

