Flüchtlingskrise
Merkel und Orban: Weiterreise der Flüchtlinge war „Ausnahme“
Berlin/Budapest (dts) – Die am Samstag erlaubte direkte Weiterreise von Flüchtlingen von Ungarn nach Österreich und Deutschland war nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban nur eine „Ausnahme“. Diese sei „aufgrund der Notlage an der ungarischen Grenze“ ermöglicht worden, vergewisserten sich Merkel und Orban gegenseitig in einem Telefonat am Samstag. Beide seien sich zudem darüber einig, dass sowohl Ungarn wie auch Deutschland den Verpflichtungen aus dem Dubliner Abkommen nachkommen wollten, hieß es nach dem Telefonat.
Zuvor hatten Busse Tausende in Ungarn zum Teil auf Fußmärschen unterwegs gewesene Flüchtlinge direkt an die österreichische Grenze gebracht, von wo aus sie teilweise nach Deutschland weiterreisen konnten. Zwei Tage zuvor hatte die ungarische Regierung noch einen Zug, der eigentlich zur österreichischen Grenze fahren sollte, direkt in das Flüchtlingslager Bicske bei Budapest umleiten lassen. Als die Flüchtlinge dies realisierten, kam es zu Auseinandersetzungen. Obwohl Merkel und Orban betonen, dass es sich bei dem kurzfristig ermöglichten Weitertransport per Bus um eine einmalige Aktion gehandelt haben soll, machen sich in Budapest und mehreren ungarischen Aufnahmelagern erneut mehrere Hundert Flüchtlinge zu Fuß auf den knapp 180 Kilometer langen Weg in Richtung Österreich. Die meisten wollen am liebsten nach Deutschland.
Sparpolitik
Europäische Sozialdemokraten veranstalten „Anti Merkel“-Gipfel
Berlin (dts) – Führende europäische Sozialdemokraten wollen auf einem Gipfel darüber beraten, wie sie gemeinsam gegen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) propagierte Sparpolitik vorgehen können. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ treffen sich auf Einladung des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann am 18. September in Wien SPD-Chef Sigmar Gabriel, Frankreichs Premierminister Manuel Valls, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven. „Sparen allein ist nicht genug“, sagte Faymann.
„Es braucht eine offensive Wachstumspolitik. Das geht nur, wenn die nötigen Einnahmen für Investitionen zur Verfügung stehen.“ Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten die EU-Kommission stärken und so die Vormacht des Europäischen Rates brechen, in dem die Staats- und Regierungschefs sitzen. Ziel der Sozialdemokraten ist es auch, den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufzuweichen, berichtet das Nachrichten-Magazin. So sollen öffentliche Investitionen aus dem staatlichen Defizit herausgerechnet werden.
Kriegsdienstverweigerung
STIFTUNG PRO ASYL: André Shepherd erhält Menschenrechtspreis
André Shepherd entzog sich seinem Dienst in der US-Armee, um nicht nochmals im Irak-Krieg eingesetzt zu werden, und stellte 2008 in Deutschland einen Asylantrag – der abgelehnt wurde. Seither klagt er sich durch deutsche und europäische Instanzen, um auch über seinen Fall hinaus klarzustellen, dass alle Soldaten, die sich durch Desertion völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen, ein Anrecht auf Schutz haben. Dafür erhält er den Menschenrechtspreis der STIFTUNG PRO ASYL.
„Es ist Zeit für uns aufzuwachen und die Welt so zu sehen, wie sie wirklich ist, indem wir unsere eigenen Köpfe gebrauchen.“ Mit diesen Worten ermutigte André Shepherd vor einiger Zeit in einem Brief seine Unterstützerinnen und Unterstützer.
„Ich musste raus aus dem Militär“
André Shepherd war ab 2004 Mechaniker für Kampfhubschrauber im Irakkrieg. Nachdem seine Einheit an ihren Standort nach Deutschland zurückkehrte, setzte er sich intensiv mit dem Krieg im Irak und dem Vorgehen gegen die dortige Zivilbevölkerung auseinander. Als Shepherd 2007 erneut in das Kriegsgebiet abkommandiert werden sollte, desertierte er. „Schließlich wusste ich, wenn ich noch einmal in den Irak gehe, werde ich für den Tod und das Elend anderer verantwortlich sein. Für mich war daher der Weg eindeutig: Ich musste raus aus dem Militär“, so Shepherd. In den USA drohte ihm jedoch, als Deserteur verurteilt und bestraft zu werden. Am 26. November 2008 beantragte André Shepherd daher Asyl in Deutschland.
Das Bundesamt lehnt den Asylantrag ab
In seinem Asylverfahren beruft sich Shepherd auf eine EU-Richtlinie, mit der Personen geschützt werden sollen, die sich völkerrechtswidrigen Kriegen oder Handlungen entziehen und deswegen mit Verfolgung rechnen müssen. Nach seiner Überzeugung war der Krieg, den die Vereinigten Staaten gegen den Irak führten, völkerrechtswidrig. Auch einfache Soldaten müssten unter diesen Umständen Rechenschaft für ihre Handlungen ablegen, so seine Überzeugung. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte André Shepherds Asylantrag 2011 ab. Er klagte gegen die Entscheidung: „Ich bin nach wie vor nicht bereit, mich an einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beteiligen und halte es für mein Recht, dies ohne Strafandrohung zu verweigern.“
Last des Präzedenzfalls
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Jahr 2015, das viele Fragen offen ließ, wird das Verfahren nun am Verwaltungsgericht München weitergeführt. André Shepherd, der seit vielen Jahren von Connection e.V., einer Hilfsorganisation für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, begleitet wird und dessen Verfahren PRO ASYL aus seinem Rechtshilfefonds unterstützt, trägt die Last des Präzedenzfalls. Ein asylrechtlicher Schutz für den Deserteur hätte international große Bedeutung.
Menschenrechtspreis von PRO ASYL
Durch seinen beharrlichen Widerstand hat André Shepherd seine bürgerliche Existenz in den USA aufs Spiel gesetzt. Doch obwohl er selbst mittlerweile anderweitig aufenthaltsrechtlich gesichert ist, kämpft er bis heute weiter für seine Überzeugung, dass Menschen, die sich völkerrechtswidrigen Kriegen oder Handlungen entziehen, ein Recht auf Schutz haben. Dies macht ihn zu einem Vorbild für Unbeugsamkeit und Humanität.
DIE STIFTUNG PRO ASYL würdigt ihn mit der PRO ASYL-Hand 2015. Die Veranstaltung zur Preisverleihung findet am Samstag, dem 12. September 2015 im Haus am Dom in Frankfurt am Main statt.
Erschienen auf proasyl.de
Thema Gerechtigkeit
SPD-Linke will Umverteilung zum Schwerpunkt machen
Berlin (dts) – Die Parteilinke der SPD stellt sich mit einem Zehn-Punkte-Grundsatzpapier gegen die als zu wirtschaftsnah empfundene Politik von Parteichef Sigmar Gabriel und hat sich dafür ausgesprochen, die Umverteilung zum Schwerpunkt der Sozialdemokraten zu machen. Kernkompetenz der SPD müsse das Thema Gerechtigkeit bleiben, fordern die Autoren um Parteivize Ralf Stegner und Juso-Chefin Johanna Uekermann, berichtet der „Spiegel“. Sie fordern, das Thema Umverteilung von oben nach unten wieder zum zentralen Schwerpunkt der SPD zu machen.
Außerdem widersprechen sie der These, dass die Niederlage bei der Bundestagswahl 2013 die Folge eines zu linken Programms gewesen sei. Vielmehr habe es der SPD an Glaubwürdigkeit gefehlt. Das Papier ist ein Seitenhieb gegen Parteichef Gabriel, der die Sozialdemokraten in der Mitte positionieren und im kommenden Bundestagswahlkampf auf die Forderung nach Steuererhöhungen verzichten will.
Flüchtlingskrise
Unternehmen fordern mehr Geld für Flüchtlings-Wohnungen
Berlin (dts) – Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordern deutsche Wohnungsunternehmen deutlich mehr Förderung für den Neubau von Wohnungen, schnellere Baugenehmigungen und weniger Bürokratie. „Es muss jetzt gebaut werden, denn rund die Hälfte der zu uns kommenden Flüchtlinge wird dauerhaft in Deutschland bleiben“, sagte der Präsident des GdW Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen der „Welt am Sonntag“. „Bund und Länder müssen umgehend die Baustandards absenken und die Verfahren für den Bau von Unterkünften drastisch beschleunigen.“
Nach Schätzungen des Deutschen Städtetags müssten jedes Jahr in Deutschland zusätzlich mindestens 300.000 Wohnungen gebaut werden, allein um die ankommenden Flüchtlinge unterzubringen. Im Moment sind es nur halb so viele. „In der aktuellen Notsituation wird häufig vergessen: Es geht nicht allein um die Erstunterbringung, sondern auch um die längerfristige Integration“, so Gedaschko. Der Verband, dessen Mitgliedsunternehmen zusammen rund sechs Millionen Mietwohnungen in Deutschland anbieten, stellte an diesem Wochenende einen Forderungskatalog auf, um die drohende Wohnungskrise zu bewältigen.
Erstmals werden nicht nur zinsverbilligte Darlehen oder Steuererleichterungen für den Neubau gefordert, sondern direkte Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. In dem Papier, das der „Welt am Sonntag“ vorliegt, werden außerdem deutliche Abstriche bei den energetischen Vorschriften gefordert, um die Kosten für Neubauten zu senken. Bis 2020 sollten die Anforderungen für neue Mehrfamilienhäuser auf den Stand der Energie-Einsparverordnung „EneV“ von 2009 zurückgeschraubt werden. Auch beim Lärmschutz sollten Abstriche gemacht werden.
Bauministerin Barbara Henricks hatte vor wenigen Wochen in Aussicht gestellt, die Energiespar-Vorschriften für Neubauten lediglich auf dem heutigen Stand einzufrieren. Der GdW fordert die Bundesregierung außerdem auf, bei der EU-Kommission in Brüssel für Ausnahmen bei Ausschreibungsverfahren einzutreten. Hintergrund ist die Gefahr langwieriger Vergabeverfahren, wenn es um größere Umbauten in kommunalen Beständen geht. GdW-Präsident Gedaschko plädierte dafür, Flüchtlinge nicht in neuen Ghettos am Stadtrand unterzubringen.
„Die Fehler aus der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. Flüchtlinge und Zuwanderer dürfen nicht massiert am Rand der Städte in speziellen Quartieren und damit am Rand der Gesellschaft untergebracht werden“, sagte er.
1 Million Elektroautos
Daimler-Chef Zetsche zur Elektromobilität: „Millionen-Ziel nicht erreichbar“
Berlin (dts) – Daimler-Chef Dieter Zetsche hält das Ziel der Bundesregierung von einer Million Elektroautos bis 2020 für unerreichbar: „Die Automobil-Industrie hat 29 verschiedene Elektrofahrzeuge im Angebot und damit ihren Beitrag geleistet. Trotzdem: Unter den derzeitigen Bedingungen ist das Millionen-Ziel nicht erreichbar“, sagte Zetsche „Bild am Sonntag“. „Wenn die Politik bis 2020 auf diese Zahl kommen möchte, müsste sie die Bedingungen ändern.“
Für den Ausbau der Elektromobilität forderte Zetsche weitere Anreize der Regierung: „Da geht es einerseits um Vorteile für Elektroautos wie die Nutzung von Busspuren oder Bevorzugung bei Parkplätzen, andererseits aber auch um finanzielle Anreize, wie etwa über steuerliche Vorteile. E-Fahrzeuge sind in der Herstellung immer noch deutlich teurer als Verbrennungsfahrzeuge. Damit kann bislang kein Autobauer Geld verdienen, auch nicht Tesla.“
Flüchtlingskrise
Ungarn will Flüchtlinge mit Bussen zur Grenze bringen
Budapest (dts) – Ungarn will die Flüchtlinge nun mit Bussen zur österreichischen Grenze bringen. Das meldeten am Freitagabend ungarische Medien unter Berufung auf die Regierung. In den Stunden zuvor hatten sich Tausende Menschen zu Fuß auf den Weg bis zur österreichischen Grenze gemacht.
Auf der Europastraße 60 westlich der ungarischen Hauptstadt waren am Freitagabend hunderte Fußgänger auf dem Standstreifen der Autobahn zu sehen. Die Polizei fuhr teilweise mit Blaulicht in Schrittgeschwindigkeit auf der rechten Fahrspur, um die Autofahrer zu warnen und die Fußgänger zu schützen. Die Wegstrecke von Budapest bis zur österreichischen Grenze ist knapp 180 Kilometer lang und würde rund 36 Stunden reinen Fußmarsch in Anspruch nehmen.
Koalition
Bouffier: Union sollte sich nicht auf FDP als Bündnispartner festlegen
Berlin (dts) – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnt seine Partei davor, sich vorzeitig auf die Liberalen als Koalitionspartner im Bund festzulegen. „Es wäre völlig falsch, heute eine verbindliche Festlegung zu treffen, was wir nach der Bundestagswahl machen“, sagte Bouffier dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ mit Blick auf Umfragewerte, die einen Einzug der FDP in den Bundestag wieder als möglich erscheinen lassen. Die Union solle erst prüfen, mit wem es „genügend Gemeinsamkeit“ gebe, sagte Bouffier.
„Das muss nicht automatisch die FDP sein.“ Gleichzeitig lobte der hessische Ministerpräsident die Grünen, mit denen er in Wiesbaden gemeinsam regiert. „Wir haben eine stabile Zusammenarbeit mit den Grünen, es gibt gegenseitiges Vertrauen und gegenseitigen Respekt.“ Der CDU-Politiker Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, zeigte sich offen für ein Bündnis mit der Öko-Partei: „Schwarz-Grün hat spätestens nach dem erfolgreichen Versuch in Hessen seinen Schrecken verloren“, sagte Spahn. „Im Bund wäre diese Koalition eine spannende Option.“
Staatsempfang in USA
Saudischer König Salman und Obama wollen an bessere Zeiten anknüpfen
Riad/Washington (eurasia) – Der saudische Außenminister Adel Al-Jubair teilte am Freitag in einer späten Pressekonferenz mit, dass das Aufeinandertreffen des saudischen Königs Salman mit dem US-Präsidenten Barack Obama in Washington „sehr erfolgreich“ gewesen sei. Die Gesprächsthemen drehten sich um den syrischen und irakischen Bürgerkrieg, das Atomabkommen mit Iran und die saudischen Operationen im Jemen.
Im Anschluss an die Konferenz der höchsten Landesvertreter aus Saudi Arabien und den Vereinigten Staaten sagte Al-Jubair, dass das Königreich mit den Zusicherungen Obamas über den Atomdeal mit Iran zufrieden sein könne. Die Monarchie glaube, dass das Abkommen zur Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten beitragen könne. Noch bei Abschluss des von Obama als „historisch“ bezeichneten Deals mit der Islamischen Republik dieses Jahr gehörte Riad zu den größten Kritikern der politischen und wirtschaftlichen Reintegration Irans in die internationale Gemeinschaft.
Er fügte hinzu, dass Saudi Arabien hoffe, Iran werde das wirtschaftliche Plus aus dem Atomdeal zur Finanzierung der heimischen Entwicklung verwenden als für „ruchlose Aktivitäten“ im Ausland, sei es im Irak, Syrien, dem Libanon oder Jemen, wo schiitische Milizen gegen politische Gegner des Iran kämpfen.
Mit Blick auf die Lage in Syrien behauptete Al-Jubair, offenbar aus den Gesprächen mit den US-amerikanischen Partnern in seiner Meinung bestärkt, dass der syrische Präsident seine politische Legitimität verloren habe und keine Zukunft in Bürgerkriegsland Syrien habe. König Salman und Präsident Obama diskutierten über die Bedeutung einer politischen Lösungsfindung im Bürgerkrieg, ergänzte er.
Während der Pressekonferenz sprach der Außenminister auch über die Lag im südlichen Nachbarstaat Jemen. Er gab an, dass die Staatsoberhäupter wie in Syrien nach Wegen suchen, den Konflikt zu beenden, in den Riad mittels einer umstrittenen Luft- und mittlerweile auch Bodenoffensive intervenierte,
Al-Jubair vermittelte den anwesenden Journalisten schließlich, dass die weitere Vorgehensweise im Krieg gegen den selbsternannten „Islamischen Staat“ im Irak und Syrien eruiert wurde. Dabei sollen sich die Führer darauf geeinigt haben, dass die pro-iranische Regierung in Bagdad, welche vor allem zu Zeiten al-Malikis in Riad auf Argwohn stieß, ihren politischen Reformkurs beibehalten müsse. Der saudische König betonte, dass er für die staatliche Einheit des irakischen Nachbarlandes plädiere.Saudi Arabien zeigte sich aufgeschlossen, die humanitäre Krise, die es durch die See-Blockade und militärischen Angriffe verursacht hat, zu lösen. Künftig solle Berichten zufolge die See-Blockade gelockert und Hilfsorganisationen der Zugang ins Land erleichtert werden.
(erschienen am 05.09.15 bei Eurasianews)
Flüchtlingskrise
Ägyptischer Milliardär: Insel nur für Flüchtlinge
Kairo (nex) – Der ägyptische Großunternehmer und Millardär Nadschip Saviris hat eine interessante, wenn auch ungewöhnliche Lösung für das Flüchtlingsproblem innerhalb der EU unterbreitet:
Er hat Italien und Griechenland angeboten, ihm eine Insel zu verkaufen, um dort die Flüchtlinge bis zu ihrer Rückkehr in deren jeweilige Heimatländer aufzunehmen.
Der ägyptische Milliardär ist der Auffassung, dass er das Flüchtlingsproblem für 2,9 Milliarden Dollar durch den Kauf lösen kann. In dem im Internet verbreiteten Statement hat Saviris mitgeteilt: „Das ist möglich. Im Mittelmeer gibt es zahlreiche verlassene Inseln. Hier können hunderttausende Menschen untergebracht werden.“ In erster Linie werde er diesbezüglich mit der griechischen Regierung Kontakt aufnehmen.
