Düsseldorf/München (dts) – Bayern und Nordrhein-Westfalen haben Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) aufgefordert, die Krankenhäuser mit den Kosten für die Behandlung von Flüchtlingen nicht alleine zu lassen. Angesichts steigender Behandlungszahlen rund um Erstaufnahmelager drohe den Kliniken ein finanzieller Aderlass, warnt Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) in einem Schreiben an Gröhe, über das das „Handelsblatt“ berichtet (Dienstagausgabe). Grund ist eine gesetzliche Vorschrift, wonach Kliniken Vergütungsabschläge von 65 Prozent drohen, wenn sie mehr Patienten behandeln als in ihrem mit den Krankenkassen ausgehandelten Jahresbudget vorgesehen. Außerdem drohen sogenannte Mehrleistungsabschläge. Sie wurden eingeführt, um Kliniken davon abzuhalten, aus rein ökonomischen Gründen medizinisch nicht erforderliche Behandlungen durchzuführen. „Ich halte diese Kürzungen im Fall der Behandlung von Asylbewerbern nicht für gerechtfertigt“ schreibt Huml. Auch Nordrhein-Westfalen bittet um Hilfe. „Ich bitte Sie, sich der Problematik höherer Fallzahlen“ bei der anstehenden Klinikreform anzunehmen, heißt es in einem Brief der grünen Gesundheitsministerin, Barbara Steffens, an Gröhe. Der Aufwand für die Versorgung „der vielfach aus Kriegsgebieten stammenden Flüchtlinge“ sei „deutlich erhöht“ schreibt Steffens. Beide Bundesländer sind am stärksten von der aktuellen Flüchtlingswelle betroffen. Konkret fordert Huml, Flüchtlinge außerhalb der vereinbarten Budgets abzurechnen. Das sei gerechtfertigt, da nicht die Krankenkassen die Kosten tragen müssten, sondern die öffentliche Hand. In Gröhes Ministerium sieht man gleichwohl bislang keinen akuten Handlungsbedarf: „Das geltende Recht sieht bereits Möglichkeiten vor, um auf neue Situationen wie die wachsende Zahl von Flüchtlingen zu reagieren“, sagte eine Sprecherin. So könnten Kliniken „bei unzumutbaren Härten“ Leistungen aus dem Mehrleistungsabschlag herausnehmen oder die Budgets neu verhandeln.

Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant nach einem Bericht von „Bild“ (Dienstag) ein kleines Sparpaket. Wegen der Flüchtlingskrise soll es noch in diesem Jahr eine „globale Minderausgabe“ im Bundeshaushalt geben, meldet „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise. Im Gespräch sei ein Betrag von insgesamt 500 Millionen Euro, den alle Ministerien zusammen einsparen sollen. Wie hoch der Sparanteil der einzelnen Ministerien ist, stehe aber noch nicht fest. Mit der „globalen Minderausgabe“ wolle Schäuble die Ministerien an den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme und -Unterbringung beteiligen, hieß es nach Angaben von „Bild“.

Berlin (dts) – In der Unions-Bundestagsfraktion wird angesichts des Flüchtlingszustroms der Ruf nach längeren Grenzkontrollen laut: Der CSU-Innenexperte Michael Frieser fordert jetzt aus Sicherheitsgründen, dass sie mindestens sechs Monate dauern. „Um der aktuellen Entwicklung bezüglich der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze Nachdruck zu verleihen, sollten wir die laut dem Schengener Grenzkodex möglichen Grenzkontrollen mindestens sechs Monate aufrecht erhalten“, sagte Frieser der „Welt“. Bislang ist es so, dass Deutschland und andere Staaten des Schengen-Raums Grenzkontrollen nur temporär durchführen dürfen – also für eine deutlich kürzere Zeit, in der Praxis maximal bis zu zwei Monate. Der bayerische Abgeordnete Frieser verlangt außerdem auch von anderen EU-Staaten, dass sie genauso wie Deutschland wieder Grenzkontrollen einführen. „Um Ausweichrouten Einreisewilliger entgegenzuwirken, sollte man über eine Ausweitung der Grenzkontrollen an der tschechischen und der polnischen Grenze verhandeln“, sagte der CSU-Politiker. Er plädiert für bilaterale Gespräche der Bundesregierung mit beiden Ländern, „um gemäß des Dublin-III-Abkommens rechtzeitig grenznahe Asylbewerberunterkünfte im europäischem Ausland aufbauen zu können“. Frieser ist Mitglied des Innenausschusses im Bundestag.

Berlin (dts) – Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsdynamik befürchtet der Deutsche Beamtenbund einen Zusammenbruch in Teilen der öffentlichen Verwaltung. „In manchen Kommunen, wo die Behörden unmittelbar den Zustrom bewältigen müssen, steht das System vor dem Kollaps“, sagte Beamtenbund-Chef Klaus Dauderstädt der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Auch an manchen Schulen wachse die „Gefahr kollabierender Verhältnisse“. Dauderstädt verwies auf die vielen vom Krieg traumatisierten Kinder und Jugendlichen, die integriert werden müssten. Auch die Gesundheitsbehörden seien mit den nötigen Untersuchungen „völlig überfordert, weil in diesem Bereich schon vor der Zunahme der Flüchtlingszahlen viel Personal fehlte“, sagte Dauderstädt.