Abgas-Skandal
EU-weit acht Millionen VW-Diesel betroffen
Wolfsburg (dts) – Der Volkswagen-Konzern hat offenbar eingeräumt, dass allein in der Europäischen Union insgesamt acht Millionen Dieselfahrzeuge mit der Manipulationssoftware zur Messung von Schadstoffen ausgestattet sind. Das geht laut eines Berichts des „Handelsblatts“ aus einem Brief des Konzerns hervor. „Betroffen sind in der Europäischen Union (EU 28) 8,0 Millionen Diesel-Motoren mit dem Typ EA 189 EU5 mit Hubraumgrößen 1,2 l, 1,6 l und 2,0 l“, heißt es demnach in dem Formbrief an alle Bundestagsabgeordneten mit Standorten von Volkswagen in ihren Wahlkreisen.
Das Schreiben ist auf den 2. Oktober datiert und von Thomas Steg, ehemaliger Regierungssprecher unter Kanzlerin Angela Merkel und heute Generalbevollmächtigter der Volkswagen AG, sowie Michael Jansen, Leiter der Konzernrepräsentanz in Berlin, verfasst, schreibt das „Handelsblatt“. In dem Brief entschuldigen sich die Cheflobbyisten bei den Abgeordneten für das „Fehlverhalten einiger weniger Personen“ im Konzern und versprechen, dass der Aufsichtsrat mit Unterstützung deutscher und US-Juristen die „lückenlose Aufklärung der Vorgänge überwachen“ werde. Die Motorenkonzepte würden „gegenwärtig darauf hin überprüft, ob sie den rechtlichen Vorgaben entsprechen“. Und weiter: „Seien Sie versichert, dass wir derzeit mit Hochdruck und in enger Abstimmung mit den Behörden (Kraftfahrtbundesamt) und der Bundesregierung an einer technischen Lösung für die betroffenen Fahrzeuge arbeiten.“ Bis kommenden Mittwoch muss Volkswagen dem Bundesamt mitteilen, wie es die Probleme zu beheben gedenkt. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums erklärte, es lägen keine Erkenntnisse vor, dass VW die Frist verstreichen lasse.
Energie
Milliardenkosten durch Erdverkabelung von Stromautobahnen
Berlin (dts) – Die Erdverkabelung der beiden geplanten Stromautobahnen „Suedlink“ und „Südost“ kostet die Stromverbraucher „insgesamt drei bis acht Milliarden Euro“ zusätzlich. Das geht aus Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach zahlen Privathaushalte jährlich bis zu 9,10 Euro allein für die Erdverkabelung der beiden Leitungen.
Für Kunden aus der Industrie wird es wesentlich teurer: Größere Verbraucher, die direkt an das Höchstspannungsnetz angeschlossen sind, müssen mit einer Erhöhung der Übertragungsnetzentgelte „um neun bis 24 Prozent“ rechnen. „Bei einem großen Industriekunden (100 Megawatt, 7.000 Benutzungsstunden) entspricht dies jährlichen Mehrkosten von 370.000 Euro bis 990.000 Euro“, rechnen die Ministeriums-Fachleute vor.
Die Erdverkabelung ist das Zugeständnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), der vehement gegen die beiden Stromautobahnen protestiert hatte. Am 1. Juli hatten sich Angela Merkel, Seehofer und Gabriel verständigt, der Erdverkabelung bei den Stromautobahnen Vorrang vor Freileitungen zu geben. Bis dahin war es genau umgekehrt. Die Erdverkabelung soll die Akzeptanz erhöhen. Sie sorgt für eine Vervielfachung der Kosten für die beiden Gleichstrom-Leitungen, die Windstrom von Norddeutschlands in den Süden transportieren sollen. In dem Papier aus Gabriels Ministerium, Titel: „Kosten der Erdkabel-Neuregelungen“, heißt es, Suedlink hätte als reine Freileitung 2,8 Milliarden Euro gekostet, die Südost-Trasse 1,2 Milliarden Euro.
"Errungenschaft für die Asien-Pazifik-Region"
USA und Pazifik-Anrainerstaaten einigen sich auf Freihandelsvertrag TPP
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Washington (dts) – Zwölf Pazifik-Anrainerstaaten, darunter die USA und Japan, haben sich laut übereinstimmenden Medienberichten am Montag weitgehend auf den Freihandelsvertrag Trans-Pacific-Partnership (TPP) geeinigt. Die Unterzeichner-Staaten vereinigen etwa 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts auf sich. Der Freihandelsvertrag sei eine große Errungenschaft für die Asien-Pazifik-Region, wird Japans Premierminister Shinzo Abe von der Nachrichtenagentur Kyodo zitiert.
Nach der Einigung muss der Vertrag nun von den TPP-Mitgliedern ratifiziert werden, ehe der Freihandelsvertrag in Kraft treten kann. Neben den Vereinigten Staaten und Japan sind auch Australien, Brunei, Kanada, Chile, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam TPP-Vertragsstaaten.
Fußball International
Türkei: Gericht spricht Fußballklub Fenerbahce Istanbul von Manipulationsvorwürfen frei
Istanbul (nex) – Die 13. Strafkammer in Istanbul hat am Montagvormittag den türkischen Spitzen-Fußballklub und 19-maligen Meister Fenerbahçe von den gegen den Verein mit Blick auf die Saison 2010/11 erhobenen Manipulationsvorwürfen freigesprochen.
Das Gericht stellte grobe Verfahrensmängel fest, nachdem der Staatsanwalt Zekeriya Öz, der damals die Ermittlungen geleitet hatte, vor einigen Wochen ins Ausland geflohen war. Gegen ihn wird in der Türkei unter anderem wegen Amtsmissbrauchs und der Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich ermittelt.
Außerdem soll ein Vorstandsmitglied des Konkurrenzvereins Galatasaray, das damals Fenerbahçe schwer belastet hatte, entgegen seiner ursprünglichen Aussage zu keiner Zeit für den türkischen Fußballverband tätig gewesen sein. Am 3. Juli 2011 hatte ein Istanbuler Gericht führende Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter von Fenerbahçe Istanbul wegen des Verdachts auf Spielmanipulation in Untersuchungshaft genommen, darunter Präsident Aziz Yıldırım.
Dem Verein wurde vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, um Fußballspiele zu manipulieren. Der türkische Fußballverband TFF leitete eine Untersuchung seitens der Ethikkommission in die Wege, konnte jedoch bis heute keine ausreichenden Beweise finden, die eine Bestrafung des Vereins oder eine Aberkennung des Titels rechtfertigen würden. Auf Ersuchen der UEFA nahm der TFF jedoch Fenerbahçe kurz vor der Gruppenauslosung aus der Champions League.
Fenerbahçe entgingen dadurch nicht nur Einnahmen in Millionenhöhe, man musste zudem Spitzenspieler unter ihrem Marktwert abgeben. Von Beginn an wurden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit Argwohn verfolgt und einige türkische Medien witterten einen Versuch der durch Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen aufgebauten Parallelstruktur, einem Auftrag ihres Anführers gemäß einen international spielenden Fußballverein unter ihre Kontrolle zu bringen.
Möglicherweise war es auch eine Generalprobe zu einem größeren Unterfangen: Die Vorgehensweise erinnerte frappierend an die im Dezember 2013 von der Parallelstruktur inszenierten „Korruptionsaffäre“ gegen Regierungspolitiker und AKP-nahe Geschäftsleute. Auch im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Fenerbahçe waren Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Verhörprotokollen unerlaubt der Presse zugespielt worden. Darüber hinaus hatte Zekeriya Öz auch diese Ermittlungen als Staatsanwalt geleitet. Am 1. September 2011 reichte der Verein eine Klage gegen den türkischen Fußballverband (TFF) und die UEFA, die im Juni 2013 über Fenerbahçe ein dreijähriges Startverbot für alle europäischen Wettbewerbe verhängt hatte, beim Internationalen Sportgerichtshof (CAS) ein.
Flüchtlingskrise
CSU pocht auf Transitzonen an deutscher Grenze
Berlin (dts) – CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt pocht angesichts des ungebremsten Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland auf die schnelle Einrichtung von Transitzonen an der deutschen Grenze. „Die Transitzonen werden dringend benötigt und sollten so schnell wie möglich eingerichtet werden. Erst bei einer deutlichen Entspannung der Situation an unseren Grenzen würden sie wieder zur Disposition stehen“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“.
Die EU hatte die Rechtmäßigkeit solcher Transitzonen zuvor infrage gestellt. „Den Hinweis der Kommission nehmen wir zur Kenntnis“, sagte Hasselfeldt. Solange es aber den anderen EU-Mitgliedstaaten nicht gelinge, ihre Außengrenzen zu sichern sowie geltendes europäisches Recht umzusetzen und somit weiterhin Tausende Menschen unregistriert nach Deutschland kämen, habe Deutschland offensichtlich vorrangigere Aufgaben, als sich über die Dauer der Errichtung von Transitzonen an der bayerisch-österreichischen Grenze Gedanken zu machen.
Autor von Kommissar Kurt Wallander
Bestseller-Autor Henning Mankell ist tot
Berlin (dts) – Der insbesondere durch seine Kriminalroman-Reihe mit Kommissar Kurt Wallander bekannt gewordene Schriftsteller ist im Alter von 67 Jahren seinem Krebsleiden erlegen, teilte Mankells Verlag mit. Der Schriftsteller, dessen Bücher millionenfach verkauft und mehrfach verfilmt wurden, erhielt für seine Werke zahlreiche Auszeichnungen, darunter den Europäischen Preis für Kriminalliteratur und den Internationalen Ehrenpreis des Rivertonklubben. Mankell hatte seine Krebserkrankung im Februar des vergangenen Jahres öffentlich gemacht.
"EU ist nicht perfekt"
EU-Kommissarin Cecilia Malmström befürchtet negative Folgen des VW-Skandals für TTiP
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Brüssel (dts) – EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat Volkswagen wegen der Auswirkungen des Abgas-Skandals auf die TTIP-Verhandlungen kritisiert. „Dieser Skandal betrifft viele Bereiche und ist sehr unerfreulich“, sagte sie in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“. „Ich habe viel Zeit verwendet, den Amerikanern zu erklären, dass wir in Europa die höchsten Umweltstandards haben. Und jetzt stellt sich heraus: Wir sind nicht perfekt.“
Malmström kündigte an, die Transparenz beim umstrittenen TTIP-Abkommen zu erhöhen. „Wir arbeiten daran, in den Mitgliedsstaaten zusätzliche Leseräume für vertrauliche Dokumente bereitzustellen“, sagte sie. Die viel kritisierte Regelung für deutsche Abgeordnete in US-Botschaften sei „eine Übergangslösung“. Zu ihrem Vorschlag für einen neuen Investorenschutz schränkte sie ein, sie glaube nicht, dass die US-Regierung diesen zu 100 Prozent akzeptieren werde. Die Handelskommissarin versprach durch das Abkommen viele Arbeitsplätze. „Natürlich bringt TTIP viele Jobs! Darum geht es ja gerade.“ Malmström widersprach dem Vorwurf von Kritikern, sie opfere für einen Deal europäische Umwelt- oder Verbraucherstandards. „Selbst wenn ich perfide wäre und den Amerikanern alles geben würde, was sie wollen, würde ich damit nicht durchkommen“. Sie spreche vor jeder Verhandlungsrunde mit jedem Mitgliedsstaat und berichten Ihnen danach. „Wir können gar nichts verbergen.“ Das größte Risiko des Scheiterns berge der enge Zeitplan. „Die Uhr läuft“.
Syrien-Krise
Türkische Luftwaffe drängt russischen Kampfjet ab
Ankara (dts) – Die türkische Luftwaffe hat an der Grenze zu Syrien offenbar einen russischen Kampfjet abgefangen. Die Maschine sei bereits am Samstag in den türkischen Luftraum eingedrungen, teilte das Außenministerium in Ankara am Montag mit. Zugleich warnte die Türkei Russland vor einer Wiederholung eines derartigen Zwischenfalls: Moskau müsse selbst die Verantwortung für „nicht gewollte Ereignisse“ tragen, sollte es eine erneute Verletzung des türkischen Luftraums durch russische Kampfflugzeuge geben.
Russland fliegt seit vergangenem Mittwoch Luftangriffe in Syrien. Der Westen wirft Moskau vor, dabei nicht nur die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu attackieren, sondern auch die Stellungen von Rebellen, die in Opposition zum syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stehen. Russland bestreitet die Vorwürfe.
Auch von der WHO bescheinigt
US-Universität Harvard: Erfolge der Türkei im Gesundheitssystem sind Vorbild für die Welt
Boston (nex) – Die Erfolge der Türkei bei Reformen im Bereich der Medizin sind nach der US-Universität Harvard ein Vorbild für die Welt. Der Universitätsbericht 2015 führt die kostenlosen Dienste, den Rückgang der Mutter-Baby-Sterberate und die hohe Patientenzufriedenheit in der Türkei auf. Die Türkei erfülle dank einer strebsamen Führung globale Gesundheitskriterien, und das Gesundheitssystem weise durch Volksgesundheit und Patientenzufriedenheit Erfolg vor.
Ex-Gesundheitsminister Prof. Dr. Recep Akdag, gab den Bericht über Twitter bekannt. Akdag schrieb, der Bericht sei für die Türkei wichtig, da der Erfolg der Türkei der ganzen Welt attestiert werde. In naher Vergangenheit sei dies auch von der Weltgesundheitsorganisation und anderen Institutionen bescheinigt worden.
Palliativmedizin
Nur jede vierte Klinik ist auf Palliativmedizin spezialisiert
Berlin (dts) – Nur 500 der rund 2.000 Krankenhäuser in Deutschland können Sterbenskranke umfassend palliativmedizinisch versorgen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt. Im vergangenen Jahr rechneten die Krankenhäuser in 58.691 Fällen eine spezielle palliativmedizinische Versorgung ab.
73 Prozent der Fälle lag als Hauptdiagnose Krebs zugrunde. Aus Sicht der Linken ist der Bedarf deutlich größer. „Bedarfsgerechtigkeit muss endlich Maßstab der Gesundheitsversorgung werden“, sagte die Gesundheits- und Pflegeexpertin der Linksfraktion, Birgit Wöllert. „Das gilt besonders für die stationären Angebote zur Palliativ- und Hospizversorgung.“ Ein Defizit sieht Wöllert insbesondere in den Pflegeheimen: „Auch schwerstkranke und sterbende Menschen in Pflegeheimen müssen denselben Anspruch auf eine hochwertige Versorgung haben wie Menschen im stationären Hospiz“, forderte Wöllert. In ihrer Antwort räumt auch die Bundesregierung ein, dass es im Bereich der Pflegeheime bei der Palliativversorgung ein Defizit gibt: „Untersuchungen zeigen, dass Pflegebedürftige in der Sterbephase oft in ein Krankenhaus überwiesen werden, da ein Teil der Pflegeheime nicht im erforderlichen Maß auf die Versorgungsbedarfe ihrer Bewohner und Bewohnerinnen am Lebensende eingeht oder eingehen kann“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.
