Palliativmedizin
Nur jede vierte Klinik ist auf Palliativmedizin spezialisiert
Berlin (dts) – Nur 500 der rund 2.000 Krankenhäuser in Deutschland können Sterbenskranke umfassend palliativmedizinisch versorgen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt. Im vergangenen Jahr rechneten die Krankenhäuser in 58.691 Fällen eine spezielle palliativmedizinische Versorgung ab.
73 Prozent der Fälle lag als Hauptdiagnose Krebs zugrunde. Aus Sicht der Linken ist der Bedarf deutlich größer. „Bedarfsgerechtigkeit muss endlich Maßstab der Gesundheitsversorgung werden“, sagte die Gesundheits- und Pflegeexpertin der Linksfraktion, Birgit Wöllert. „Das gilt besonders für die stationären Angebote zur Palliativ- und Hospizversorgung.“ Ein Defizit sieht Wöllert insbesondere in den Pflegeheimen: „Auch schwerstkranke und sterbende Menschen in Pflegeheimen müssen denselben Anspruch auf eine hochwertige Versorgung haben wie Menschen im stationären Hospiz“, forderte Wöllert. In ihrer Antwort räumt auch die Bundesregierung ein, dass es im Bereich der Pflegeheime bei der Palliativversorgung ein Defizit gibt: „Untersuchungen zeigen, dass Pflegebedürftige in der Sterbephase oft in ein Krankenhaus überwiesen werden, da ein Teil der Pflegeheime nicht im erforderlichen Maß auf die Versorgungsbedarfe ihrer Bewohner und Bewohnerinnen am Lebensende eingeht oder eingehen kann“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.
EU-Kandidat Türkei
Claudia Roth will die Türkei trotz Erdogan in der EU aufnehmen
Berlin (dts) – Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) plädiert trotz der Einschränkungen der Pressefreiheit und der Einsätze türkischer Streitkräfte gegen die kurdische PKK weiterhin für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU). „Es würde der EU gut tun, eine demokratische Türkei mit einem funktionierenden Rechtsstaat als Mitglied zu haben“, sagte Roth der „Welt“. „Damit könnte die EU zeigen, dass sie kein Projekt des christlichen Abendlandes ist und nicht auf religiösen Fundamenten aufgebaut ist, sondern dass es in Europa um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht.“
Claudia Roth: „Türkei trägt Mitschuld an Syrien“
Scharfe Kritik äußerte die Grünen-Politikerin am Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei trage eine Mitschuld daran, dass die Lage im Syrien-Konflikt so verfahren sei. „Präsident Erdogan spielt sich zum Anführer der Sunniten auf, erklärt den Kurden den Krieg und spaltet sein Land“, kritisierte die Grünen-Politikerin. „Dahinter steht der Versuch, nach dem Vorbild Putins das Land von einer Demokratie in eine Autokratie umzubauen.“
Roth bedauerte es, dass die EU die Beitrittsgespräche mit der Türkei seit Monaten de facto ruhen lasse und damit Druckpotenzial gegen Erdogan aus der Hand gegeben habe. „Aber die Nato müsste ihren Einfluss einsetzen und Erdogan deutlich seine Grenzen aufzeigen“, verlangte die Bundestagsvizepräsidentin. „Als Erdogan Angriffe auf kurdische Städte und Dörfer fliegen ließ, hat die Nato geschwiegen. Da erwarte ich klare Worte von Seiten der Nato.“
1. Bundesliga
Bayern München nimmt Verfolger Borussia Dortmund auseinander
München (nex) – Am achten Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat Spitzenreiter München Verfolger Dortmund mit 5:1 geschlagen. Dortmund begann stark und offensiv, während die Münchener zunächst schwach in das Spiel starteten und keine Mittel gegen die starken Gäste fanden.
In der 26. Minute gingen die Hausherren durch ein Konter-Tor von Müller nach einer überragenden Vorlage von Boateng in Führung. Mkhitaryan foulte Gegenspieler Thiago in der 34. Minute im eigenen Strafraum, Schiedsrichter Fritz entschied auf Strafstoß, den Müller zum 2:0 verwandelte. Nur eine Minute später sandte Dortmund ein Lebenszeichen: Aubameyang bekam einen präzisen Pass von Castro an den Fuß und verwandelte zum 2:1. Nur wenige Sekunden nach der Pause erhöhte Lewandowski auf 3:1 für die Gastgeber.
In der 58. Minute traf Lewandowski erneut. Die Borussen versuchten dennoch das Tempo der Partie hochzuhalten und spielten offensiv auf. In der 66. Minute erzielte Götze seinen ersten Saisontreffer und traf mit einem Flachschuss aus acht Metern Entfernung zum 5:1. In der 76. Minute scheiterte Reus mit einem direkten Freistoß.
Trotz des deutlichen Rückstandes kombinierten sich die Gäste immer wieder in den Münchener Strafraum. Es war die erste Pflichtspiel-Niederlage für Dortmund-Trainer Tuchel. Der FC Bayern setzt sich mit dem Sieg an der Tabellenspitze ab, der Vorsprung auf Dortmund beträgt sieben Punkte. In der anderen Spätpartie trennten sich Bayer Leverkusen und Augsburg 1:1.
NSU-Morde
Neuer Skandal im NSU-Prozess: Nicht existente Türkin als Nebenklägerin
NSU: Eine nicht existente Person als Nebenklägerin?
Der NSU-Prozess ist um einen weiteren Skandal reicher: Wie das Nachrichtenportal „Spiegel online“ berichtet, soll eine der Nebenklägerinnen gar nicht existieren. Vielmehr habe ein anderer Nebenkläger deren „Existenz und Opfereigenschaft“ vorgetäuscht. Bei der Nebenklägerin „Meral K.“, die vom Anwalt Ralph Willms vertreten wird und die den Zuspruch einer Entschädigung als vermeintlich Verletzte aus dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße begehrt, soll es sich demnach um eine nicht existente Person handeln.
Anwalt Willms hat SpOn zufolge an diesem Freitag auch sein Mandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt und das Oberlandesgericht München um seine Entbindung als Nebenklagevertreter im NSU-Verfahren gebeten. Nach eigenen Angaben habe er zudem Strafanzeige gegen den anderen Nebenkläger bei der Staatsanwaltschaft Köln erstattet.
Im April 2013, kurz vor Eröffnung der Hauptverhandlung gegen die nach Darstellung der Staatsanwaltschaft einzige Überlebende aus der 2011 aufgeflogenen rechtsextremen Terrorzelle, Beate Zschäpe, hatte Willms demnach ein ärztliches Attest, datierend vom 9. Juni 2004, an das Oberlandesgericht, um die Zulassung von „Meral K.“ als Nebenklägerin zu beantragen. Ein in Handschrift, Schriftbild, Inhalt, Datum und Unterschrift identischer Arztbericht, lediglich auf den Namen eines anderen Nebenklägers lautend, soll jedoch auch bereits von dessen Anwalt eingereicht worden sein. Dem OLG München fiel dies nicht auf, weshalb die vermeintlich geschädigte „Meral K.“ als Nebenklägerin zugelassen wurde.
Willms soll zudem, so SpOn, eine gefälschte „Einladung des Bundespräsidenten“ übermittelt haben, die das Begehren enthielt, „Meral K.“ als Nebenklägerin zuzulassen, das jedoch die Unterschrift des damaligen Münchener Oberbürgermeisters Christian Ude getragen habe. Der nun angezeigte Nebenklageanwalt soll auch auf eine vermeintliche Vernehmung der gefakten Nebenklägerin vor der Polizei hingewiesen haben, die nie stattgefunden habe. Zeugenladungen sei „Meral K.“ nie nachgekommen. Ihrem Anwalt zufolge habe sie einmal den Flug aus der Türkei verpasst, ein weiteres Mal sei sie auf dem Weg zum Gericht zusammengebrochen.
Willms räumte auch ein, dem anderen Nebenkläger, der mittlerweile für Medien nicht mehr erreichbar sein soll, eine Provision für die Vermittlung des Mandats bezahlt zu haben. Richter Götzl habe hinsichtlich der Nebenklägerin Verdacht geschöpft und Nachforschungen angestellt. Auf diese Weise sei der Skandal aufgeflogen. Auf den Verlauf des Verfahrens selbst hat dieser keine Auswirkung, da es hierbei nur um eine formalrechtliche Frage geht. Da der Prozess aber bisher schon von zahlreichen Skandalen überschattet war, gerät die Rechtssache einmal mehr dadurch ins Zwielicht.
Eskalation in Israel
Palästinenser verurteilen Sperrung der Altstadt von Jerusalem
Jerusalem (dts) – Angesichts der jüngsten Eskalation der Gewalt in Israel ist die Altstadt von Jerusalem für Palästinenser gesperrt worden. Grund seien, so das Ministerium für Innere Sicherheit, die jüngsten Angriffe auf Israelis, bei denen vier Menschen ums Leben gekommen waren. Ausnahmen gebe es nur für Anwohner, Ladeninhaber, Schüler und Touristen. Außerdem dürfen vor jüdischen Feiertagen nur muslimische Männer über 50 Jahre auf den Tempelberg zum Beten. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu berief das Sicherheitskabinett ein und verschob einen geplanten Besuch in Berlin um mehrere Stunden.
Die palästinensische Regierung warf Israel am Sonntag vor, die Lage willentlich eskalieren zu lassen. „Die Regierung verurteilt die Eskalationsstrategie der israelischen Besatzungsbehörden gegen unsere Bevölkerung in Jerusalem und dem Westjordanland“, hieß es in einer Reaktion aus Ramallah.
Visafreiheit für Bürger der Türkei
EU-Aktionsplan: Türkei soll für Visafreiheit Flüchtlinge abfangen
Bericht: Flüchtlinge sollen in der Ägäis abgefangen werden
Brüssel (dts) – Die Europäische Kommission hat offenbar mit der Türkei einen Aktionsplan erarbeitet, der den Flüchtlingsstrom nach Europa aufhalten soll: Demnach sollen die Flüchtlinge bereits in der Ägäis abgefangen werden, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) unter Berufung auf Quellen in der Kommission und in der Bundesregierung. Gemäß dem Plan verpflichtet sich die türkische Regierung, die Grenze zu Griechenland besser zu sichern. Zu diesem Zweck sollen die türkische und die griechische Küstenwache gemeinsam in der östlichen Ägäis patrouillieren, koordiniert von der EU-Grenzschutzagentur Frontex.
Die Patrouillen sollen gegen Schleuser vorgehen und alle Flüchtlinge in die Türkei zurückführen. Dort sollen sechs neue Flüchtlingslager für bis zu zwei Millionen Menschen entstehen, die von der EU mitfinanziert werden. Die EU-Staaten sollen sich verpflichten, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen. Auf diese Weise könnten bis zu eine halbe Million Menschen ohne Schleuser und den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa umgesiedelt werden. Der Plan ist, wie die F.A.S. weiter schreibt, in der vergangenen Woche zwischen der Kommission und Vertretern der türkischen Regierung ausgehandelt worden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe sich eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande abgestimmt.
Der Plan bilde die Grundlage der Gespräche von EU-Spitzenvertretern mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag in Brüssel. Wenn sich beide Seiten darauf politisch verpflichten – was laut F.A.S. in Brüssel erwartet wird -, soll der Plan bis zum nächsten EU-Gipfeltreffen Mitte Oktober ausgearbeitet und dann schnellstmöglich umgesetzt werden. So soll die chaotische Lage auf den griechischen Inseln und auf der Balkanroute bis zum Frühjahr wieder unter Kontrolle gebracht werden. Es handelt sich um die wichtigste Fluchtroute nach Deutschland. Allein im September wählten mehr als 100.000 Menschen diesen Weg, vorwiegend Syrer, außerdem Afghanen und Pakistaner.
Der Aktionsplan soll eine Vereinbarung mit Leben füllen, die Brüssel und Ankara vor zwei Jahren getroffen haben. Damals stellte die EU der Türkei eine schrittweise Abschaffung der Visumpflicht in Aussicht, wenn das Land seine Außengrenze besser schütze. Migranten, die über türkischen Boden nach Europa kommen, dürfen gemäß einem Abkommen in die Türkei zurückgeführt werden. Die Umsetzung des Aktionsplans würde die Visa-Erleichterungen „beschleunigen“, heißt es in dessen Präambel, wie die F.A.S. berichtet.
Griechenland-Krise
Geldgeber wollen mit Athen Fahrplan für Reformen vereinbaren
Brüssel (dts) – Die Euro-Finanzminister wollen mit der neuen griechischen Regierung einen detaillierten Fahrplan für Reformen festlegen. Darüber wollten sie bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg beraten, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Vertreter der Eurozone. Die Athener Regierung wartet noch auf drei Milliarden Euro aus der ersten Tranche des neuen Hilfspakets.
Im Gespräch sei nun, diese Summe in zwei Überweisungen aufzuteilen, hieß es dem Bericht zufolge. Für beide Auszahlungen solle Athen jeweils zunächst Reformauflagen umsetzen. Hintergrund ist, dass Griechenland aufgrund der Neuwahlen in Verzug mit seinen Reformen ist. Deshalb verzögern sich auch die Verhandlungen über weitere Schuldenerleichterungen, die erst nach der ersten Programmüberprüfung durch die Geldgeber-Institutionen beginnen sollen. Allerdings laufen bereits Planspiele: So haben Experten des Rettungsfonds ESM dem „Handelsblatt“ zufolge detaillierte Berechnungen zu Schuldenerleichterungen angestellt. Ergebnis: Nach ihrer Ansicht sei kein harter Schuldenschnitt nötig, um die griechischen Staatsfinanzen auf ein tragbares Niveau zu bringen, hieß es der Zeitung zufolge im Umfeld der Geldgeber. Vielmehr würde eine Laufzeitverlängerung und Stundung der europäischen Hilfskredite ausreichen. Man benötige auch weniger als die vom Internationalen Währung (IWF) zuletzt genannte Stundung von 30 Jahren, hieß es.
Dafür diskutieren die Europäer andere Erleichterungen. So könnte Athen laut „Handelsblatt“ Milliarden Euro erhalten, damit es Schulden tilgen kann. Dabei handelt es sich um so genannte SMP-Profite: Das sind Gewinne, welche die EZB und nationale Euro-Notenbanken mit griechischen Staatsanleihen erzielt haben. Bis zum Ende des Hilfsprogramms im Sommer 2018 geht es um insgesamt 7,7 Milliarden Euro. Griechenland könnte das Geld erhalten unter der Auflage erhalten, dass es damit vorrangig teure Kredite bedient, etwa die des IWF. Allerdings gibt es gegen diese Idee auch Vorbehalte. Die SMP-Profite seien keine Gewinne, sondern Geld, das den nationalen Haushalten zustehe, hieß es der Zeitung zufolge in deutschen Regierungskreisen. Bevor man über deren Verwendung sprechen könne, müsse Griechenland die erste Programmüberprüfung erfolgreich abschließen.
Staatsanwaltschaft ermittelt
Gab Katrin Kunert (Linke) geheime Regierungsdokumente an die Terrororganisation PKK weiter?
Ermittlungen: Geheimes Papier in PKK-naher Zeitung veröffentlicht
Berlin (dts/nex/eurasia) – Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen der verbotenen Weitergabe eines geheimen Regierungsdokuments aus der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages. Das Papier tauchte als Kopie in einer PKK-nahen Zeitung und in einem türkischsprachigen Medium auf, berichtet die „Welt am Sonntag“.
Der Verdacht laute „Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“.
Bei dem Dokument handele es sich um ein Antwortschreiben der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert (Linke) aus Sachsen-Anhalt zu möglichen Waffenlieferungen der türkischen Regierung an syrische Rebellengruppen. Das Dokument, das als „Geheim“ eingestuft ist, wurde in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.
„Im Zusammenhang mit dem angesprochenen Sachverhalt hat der Bundestagspräsident bereits im August Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt“, sagte ein Sprecher des Deutschen Bundestages auf Anfrage. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte die Ermittlungen. „Der Bundestag hat Anzeige erstattet“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
„Wir ermitteln, und die Ermittlungen dauern an.“ Die Linke-Abgeordnete Katrin Kunert bestreitet, das geheime Papier fotografiert und weitergegeben zu haben. „Ich selbst habe die Antwort nicht eingesehen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Sie habe auch keinen Kontakt zu den Zeitungsredaktionen, die das Dokument im August veröffentlicht hatten.
Dennoch entschied der Bundestag, dem Fall nachzugehen. Ein Sprecher des Deutschen Bundestages erklärte:
Mehr zum Thema:
„Im Zusammenhang mit dem angesprochenen Sachverhalt hat der Bundestagspräsident bereits im August Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.“
Auch der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, bestätigte:Die sogenannte „Kurdische Arbeiterpartei“, auch PKK genannt, wird in der Türkei, den USA und der EU wegen ihrer umstrittenen militärischen Praktiken und politischen Ziele als terroristische Vereinigung gelistet.„Der Bundestag hat Anzeige erstattet. Wir ermitteln, und die Ermittlungen dauern an.“
Mehr zum Thema:
- Türkei: 10.000 neue kurdische Dorfschützer gegen PKK
- Remzi Aru: „Die PKK beherrscht die deutschen Medien nach Belieben“
- Türkei: Drei Ex-Terroristen gelingt die Flucht aus der PKK
- PKK verbietet kurdischen TV-Sender „Rudaw“
- Kurdenführer Barzani: „Die PKK soll den Nordirak verlassen“
- Türkei: Podolski salutiert vor türkischer Flagge und wird von PKK bedroht
- Türkei: PKK plante weiteren Bombenanschlag bei HDP-Treffen
- Merkel am Telefon mit Erdoğan: „PKK ist eine Terrororganisation“
VW-Skandal
Ökonom schlägt VW Erwerb von Emissionsreduktionen vor
Berlin (dts) – Der Autohersteller Volkswagen könnte einen Verzicht auf den Ausstoß von Stickoxid käuflich erwerben und so Wiedergutmachung leisten: Dies wäre „ein schneller und effektiver erster Schritt“, schreibt der Kölner Professor Axel Ockenfels, ein führender Vertreter der Verhaltens- und Experimentalökonomie in Deutschland, in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ (E-Tag: 4. Oktober). VW hat Millionen von Dieselmodellen verkauft, die höhere Stickoxid-Emissionen aufweisen als angegeben. Damit wurde auch die Umwelt stärker belastet, als es der Wolfsburger Konzern zugab.
Dieser Schaden lasse sich auf einfache Weise kompensieren, schreiben Ockenfels und der US-Wirtschaftswissenschaftler Peter Cramton. „Wenn es Volkswagen ernst damit meint, den angerichteten Umweltschaden zu beheben, dann stehen moderne Marktmechanismen bereit, um die entsprechende Emissionsvermeidung auch zu erreichen“, glauben Ockenfels und Cramton. „Der Volkswagen-Konzern würde, soweit er nicht selbst schnell und effizient Schadstoffe vermeiden kann, andere dafür entlohnen, dass sie den Ausstoß einer bestimmen Schadstoffmenge reduzieren. Der Konzern könnte dabei genau die Emissionsvermeidung einkaufen, die nötig ist, um die exzessiven Emissionen der manipulierten Diesel auszugleichen.“
Für Kohlendioxid besteht ein entsprechender Markt bereits. Für Stickoxid dagegen müsse der Markt „erst durch die Nachfrage nach Stickoxid-Vermeidung von Volkswagen geschaffen werden, so dass sich der Preis durch den Bieterwettbewerb bilden kann“. Dass dies möglich sei, sei bereits in zahlreichen anderen Branchen und für etliche weitere Produkte demonstriert. Ockenfels und Cramton verweisen in diesem Zusammenhang auf das Beispiel Weltbank. Die internationale Organisation habe im Juli dieses Jahres „eine innovative Auktion zur Vermeidung von Methan-Emissionen durchgeführt, die das Äquivalent von 8,7 Millionen Tonnen CO2 einsparen half“. Wie teuer ein solches Kompensationsgeschäft für VW wäre, lasse sich nicht beziffern, schreiben Ockenfels und Cramton. Allerdings lasse sich „für nach allen Regeln der Kunst ausgestaltete Auktionsmärkte vorhersagen, dass sie das Umweltziel effektiv, auf transparente Weise und zu geringsten Kosten erreichen können“.
Supersport-WM
Motorradsport: Türke Kenan Sofuoglu zum vierten Mal Weltmeister
Kenan Sofuoğlu nach von Tragödie überschatteter Saison zum vierten Mal Weltmeister
Istanbul (nex) – Der Europa- und Weltmeister im Superbike 2015 heißt Kenan Sofuoğlu. Der 31-Jährige, der eine turbulente Saison hinter sich hat, ist damit nun der einzige Fahrer der Supersport-Klasse, der bereits zum vierten Mal den Weltmeistertitel auf sich vereinigen konnte.
