Merkel und die Türken
FDP-Chef Kubicki: „Briten raus, Türken rein – das ist nicht die EU, die wir uns vorstellen“
Bonn (ots) – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte das Verhalten von Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert.
Die Humanität, die der Regierungschefin wegen der Flüchtlingsaufnahme zugesprochen worden sei, entpuppe sich gerade als „Heuchelei“, weil die Bundesregierung völlig anders als noch vor Monaten handele.
„Angela Merkel hat nicht ertragen können, dass 4.000 Menschen in Budapest auf dem Bahnhof gesessen haben, aber jetzt schauen wir zu, wie 12.000 Menschen in Idomeni unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen und das interessiert uns nicht weiter“, machte Kubicki im Fernsehsender phoenix (Samstag, 23. April) seinen Unmut deutlich.
Unverständlich war dem stellvertretenden FDP-Chef auch das deutsche Verhalten gegenüber der Türkei, der man einen Teil der Flüchtlingsbewältigung überantwortet habe. „Angela Merkel hätte nicht nach Ankara fahren sollen, um der Türkei eine EU-Beitrittsperspektive zu geben, sondern nach London, um die Briten zu überzeugen, in der EU zu bleiben“, schimpfte Kubicki und fügte hinzu:
„Die Briten raus, die Türken rein – das ist nicht die EU, die wir uns vorstellen.“
Gedenken an 1915
Armenier verärgert: Obama spricht auch dieses Jahr nicht von „Genozid“
Washington, D.C. (nex) – In einer Erklärung zum 24. April, dem „Armenischen Erinnerungstag“, hat US-Präsident Barack Obama die Ereignisse von 1915, wie auch bereits in den bisherigen sieben Jahren seiner Amtszeit, nicht als „Genozid“ bezeichnet.
Dieser Tag markiert den Beginn der damaligen Deportation armenischer Bevölkerungsteile aus dem Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs. In diesem Zusammenhang sollen mehrere Hunderttausend Menschen ums Leben gekommen sein.
Obama sprach in seiner am Freitag veröffentlichten Erklärung bezüglich der Geschehnisse der damaligen Zeit von „der ersten Massengrausamkeit des 20. Jahrhunderts“. Darüber hinaus sprach der US-Präsident von „Medz Yeghern“, der „Armenischen Katastrophe“.
Er würdigte die Rolle des damaligen US-Botschafters im Osmanischen Reich, Henry Morgenthau sen., der damals dem Weißen Haus Bericht erstattet hatte und dessen Mitteilungen zu den wichtigsten Quellen gehören, die vonseiten der USA bezüglich der damaligen Ereignisse zu Rate gezogen werden. Obama unterstrich die Wichtigkeit des Gedenkens solcher Ereignisse, um ähnliche für die Zukunft zu verhindern.
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„Ich habe stets meine eigene Auffassung zu dem deutlich gemacht, was 1915 geschehen ist, und meine Sicht darauf hat sich nicht verändert“, so Obama. „Ich habe auch erlebt, dass die Menschen und die Völker stärker geworden sind und ein Fundament für eine gerechtere und tolerantere Zukunft setzen, indem sie schmerzvolle Elemente ihrer Vergangenheit anerkennen und einräumen. Wir begrüßen weiterhin die Darlegung von Erkenntnissen all jener, die versuchen, neues Licht in das Dunkel der Vergangenheit zu bringen, von türkischen und armenischen Historikern bis zu Papst Franziskus.“ Obama würdigte auch die Leistungen armenischer Amerikaner, die einst in die USA geflohen waren, sowie des armenischen Staates, der 17 000 syrische Flüchtlinge aufgenommen hat. Hochrangige Offizielle des Weißen Hauses hatten bereits am Donnerstag Funktionäre der armenischen Lobby in den USA darauf vorbereitet, dass Obama auch in diesem Jahr den Begriff „Genozid“ nicht verwenden werde.
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Verbandsfunktionäre nahmen prompt Anstoß an diesem Entschluss und warfen dem US-Präsidenten vor, seine Unterstützer im Stich zu lassen. Vor seiner Wahl zum Präsidenten hätte Obama versprochen, den „armenischen Genozid“ anzuerkennen, erklärte Aram Hamparian, der Leitende Direktor des Armenischen Nationalen Komitees von Amerika (ANCA). Hamparian beschuldige Obama, dieser habe sich „türkischem Druck gebeugt“ und „sein Bekenntnis zur Wahrheit über den Armenischen Genozid verraten“. Der Verbandsfunktionär warf der US-Regierung zudem vor, in Anbetracht der jüngsten Eskalationen zwischen Armenien und Aserbaidschan ruhig geblieben zu sein. Am 24. April wollen tausende Türkisch-Amerikaner vom Weißen Haus zur türkischen Botschaft ziehen und eine 24-Stunden-Andacht auf der Massachusetts Avenue abhalten, um gegen die armenischen Darstellungen zu protestieren. Hinter dem Protestzug steht das Türkisch-Amerikanische Lenkungskomitee (TASC), dem 140 Nichtregierungsorganisationen angehören. In einem Schreiben an Obama erklären dessen Vorsitzende Gunay Evinch und İbrahim Uyar, der Präsident möge der türkisch-amerikanischen Community bezüglich der Bewertung der Vorfälle die Wohltat des Zweifels gewähren und auch die Leiden der Türken und Muslime in jener Zeit anerkennen. Gleichzeitig solle es einen ehrlichen Dialog und eine Versöhnung geben. Die armenische Lobby hatte auch im vorangegangen Jahr versucht, Kongressabgeordnete beider Lager für die Unterstützung einer Resolution im Kongress zu gewinnen, die eine Anerkennung des „Armenischen Genozids“ zum Inhalt haben soll. Die Zahl der Unterstützer wuchs seither um 66 Abgeordnete. Eine Mehrheit für die Resolution im außenpolitischen Ausschuss erscheint jedoch als fraglich.
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„Ich habe stets meine eigene Auffassung zu dem deutlich gemacht, was 1915 geschehen ist, und meine Sicht darauf hat sich nicht verändert“, so Obama. „Ich habe auch erlebt, dass die Menschen und die Völker stärker geworden sind und ein Fundament für eine gerechtere und tolerantere Zukunft setzen, indem sie schmerzvolle Elemente ihrer Vergangenheit anerkennen und einräumen. Wir begrüßen weiterhin die Darlegung von Erkenntnissen all jener, die versuchen, neues Licht in das Dunkel der Vergangenheit zu bringen, von türkischen und armenischen Historikern bis zu Papst Franziskus.“ Obama würdigte auch die Leistungen armenischer Amerikaner, die einst in die USA geflohen waren, sowie des armenischen Staates, der 17 000 syrische Flüchtlinge aufgenommen hat. Hochrangige Offizielle des Weißen Hauses hatten bereits am Donnerstag Funktionäre der armenischen Lobby in den USA darauf vorbereitet, dass Obama auch in diesem Jahr den Begriff „Genozid“ nicht verwenden werde.
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Verbandsfunktionäre nahmen prompt Anstoß an diesem Entschluss und warfen dem US-Präsidenten vor, seine Unterstützer im Stich zu lassen. Vor seiner Wahl zum Präsidenten hätte Obama versprochen, den „armenischen Genozid“ anzuerkennen, erklärte Aram Hamparian, der Leitende Direktor des Armenischen Nationalen Komitees von Amerika (ANCA). Hamparian beschuldige Obama, dieser habe sich „türkischem Druck gebeugt“ und „sein Bekenntnis zur Wahrheit über den Armenischen Genozid verraten“. Der Verbandsfunktionär warf der US-Regierung zudem vor, in Anbetracht der jüngsten Eskalationen zwischen Armenien und Aserbaidschan ruhig geblieben zu sein. Am 24. April wollen tausende Türkisch-Amerikaner vom Weißen Haus zur türkischen Botschaft ziehen und eine 24-Stunden-Andacht auf der Massachusetts Avenue abhalten, um gegen die armenischen Darstellungen zu protestieren. Hinter dem Protestzug steht das Türkisch-Amerikanische Lenkungskomitee (TASC), dem 140 Nichtregierungsorganisationen angehören. In einem Schreiben an Obama erklären dessen Vorsitzende Gunay Evinch und İbrahim Uyar, der Präsident möge der türkisch-amerikanischen Community bezüglich der Bewertung der Vorfälle die Wohltat des Zweifels gewähren und auch die Leiden der Türken und Muslime in jener Zeit anerkennen. Gleichzeitig solle es einen ehrlichen Dialog und eine Versöhnung geben. Die armenische Lobby hatte auch im vorangegangen Jahr versucht, Kongressabgeordnete beider Lager für die Unterstützung einer Resolution im Kongress zu gewinnen, die eine Anerkennung des „Armenischen Genozids“ zum Inhalt haben soll. Die Zahl der Unterstützer wuchs seither um 66 Abgeordnete. Eine Mehrheit für die Resolution im außenpolitischen Ausschuss erscheint jedoch als fraglich.
Nationale Souveränität der Kosovotürken
Türkei fordert muslimische Länder zur Anerkennung des Kosovo auf
Vizepremier Kurtulmus: ‚Der Kosovo ist eines der Länder, mit denen die Türkei emotional verbunden ist.‘
Pristina (nex) – Der türkische stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus hat am gestrigen Freitag die muslimischen Länder dazu aufgerufen, den Kosovo anzuerkennen.
Kurtulmus hielt sich zu einem Staatsbesuch in der kosovarischen Hauptstadt Pristina auf, wo er an verschiedenen Meetings und der Rezeption anlässlich des Feiertags der Nationalen Souveränität der Kosovotürken „23 Nisan“ teilnahm.
„Die Anerkennung des Kosovo würde die islamische Welt stärken“, erklärte er nach einem Treffen mit Präsident Hashim Thaci und dem Parlamentssprecher Kadri Veseli.
„Wir betrachten den Kosovo als eines der Länder, mit denen die Türkei emotional verbunden ist“, betonte Kurtulmus. „Wir appellieren erneut an alle islamische Länder, so schnell wie möglich die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen.“
Kurtulmus fuhr fort: „Der Kosovo ist ein europäisches Land, das gleichzeitig eine großartige islamische Kultur hat. Deshalb ist er eines der wichtigsten islamischen Länder des Westens.“
Der Vizepremier hob hervor, dass das türkische Volk und die Institutionen der Türkei schon immer den Kosovo unterstützt hätten.
„Wir nutzen alle Einrichtungen, die wir haben, um zur Entwicklung des Kosovo, Wiederbelebung des osmanischen Erbes und Weiterentwicklung unserer gemeinsamen kulturellen Werte unseren Beitrag zu leisten“, fuhr er fort.
Kurtulmus nimmt heute an der Eröffnungszeremonie einer vom Türkischen Präsidium für Internationale Kooperation und Koordination (TIKA) renovierten Moschee im südostkosovarischen Janjevo und anschließend an einer Veranstaltung anlässlich des Feiertags der Nationalen Souveränität der Kosovotürken „23 Nisan“ teil.
Der Kosovo ist eine ehemalige serbische Provinz mit circa 1,8 Millionen Einwohnern, von denen 90 Prozent Kosovo-Albaner sind.
Der Kosovo erklärte am 17. Februar 2008 seine Unabhängigkeit und wurde von über 100 Ländern anerkannt wie zum Beispiel von den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und der Türkei. Serbien, Russland und China befinden sich unter den Staaten, die das Land noch nicht anerkannt haben.
Algerien, Aserbaidschan, der Iran, der Irak, der Libanon, Marokko, der Sudan, Syrien, Tunesien und Palästina sind einige der islamischen Länder, die die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt haben: entweder aufgrund ihrer politischen Beziehungen zu Russland über Serbien oder weil die USA es direkt unterstützen, dass der Kosovo sich von Serbien lossagt.
Jambon will EU-Türkei-Abkommen
Belgien räumt Fehler ein und folgt Erdogans Anti-Terror-Rat
Brüssel (nex) – Nachdem sich Belgien und Frankreich lange geweigert hatten, eigene Versäumnisse bezüglich zu lange unbeachteter Warnungen vor möglichen IS-Terroristen einzuräumen, die mit Warnhinweis aus der Türkei abgeschoben worden waren, forderte Belgiens Innenminister Jan Jambon nun, dem Ansinnen Ankaras zu entsprechen, eine Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei zu schaffen, die eine effiziente Kooperation durch Teilen geheimdienstlicher Erkenntnisse bezüglich der Bewegungsprofile ausländischer Kämpfer ermöglichen soll.
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Der Minister regte am Donnerstag im Anschluss an ein Treffen des Europäischen Rates der Justiz- und Innenminister ein Abkommen zwischen der Türkei und der EU an, das helfen soll, die Bewegungen mutmaßlicher Dschihadisten im Auge zu behalten. Jambon erklärte auch, dass, wer abgeschoben werde, immer in sein Heimatland verfrachtet werden solle. Einer der mutmaßlichen Beteiligten an den Attentaten von Brüssel am 22. März, Ibrahim el-Bakraoui, war im Vorjahr nahe der türkisch-syrischen Grenze unter Terrorverdacht aufgegriffen und über die Niederlande nach Belgien abgeschoben worden. Die Türkei hatte beide Länder über den bestehenden Verdacht in Kenntnis gesetzt. Am 23. März, einen Tag nach dem Anschlag, hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan darauf hingewiesen. Bei den Anschlägen auf den Flughafen Zaventem und eine U-Bahn-Station in Brüssel kamen 32 Menschen ums Leben, mehr als 100 weitere wurden verletzt. Die Terrormiliz IS (Daesh) hat sich zu der Tat bekannt. Nach Erdogans Enthüllungen hatten Jambon und sein Ministerkollege Koen Geens (Justiz) ihre Rücktritte angeboten, die Premierminister Charles Michel jedoch ablehnte.
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Die belgische Regierung hat am Ende jedoch Fehler im Vorfeld des Anschlags eingeräumt. Man hätte bezüglich des späteren Attentäters „genauer hinsehen müssen mit Blick auf den Ort, an dem eine Person festgenommen wurde“, so Geens. „Wenn einer in einer Stadt festgenommen wird, die nur wenige Menschen kennen, sollte es Insidern klar sein, dass diese Person ein Terrorist sein könnte.“ Der Anschlag hatte Schockwellen durch das Land gehen lassen und zu großer Geschäftigkeit bezüglich der Verstärkung umfassender Sicherheitsmaßnahmen beigetragen. In Belgien wurde auch über die Integrationspolitik und den Umgang mit im Land geborenen Jugendlichen aus muslimischen Einwanderercommunitys diskutiert. Perspektivlosigkeit, desolate Wohnverhältnisse und eine Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 40 Prozent in vielen Ecken Belgiens hätten zu Radikalisierung beigetragen. In Elendsvierteln und sozialen Brennpunkten wie dem Brüsseler Stadtteil Molenbeek hätten die Jugendlichen in einem feindseligen Umfeld ihre eigenen Netzwerke gebildet, die rasch zum Operationsgebiet für extremistische Prediger wurden. Nicht wenige von diesen kamen aus Saudi-Arabien, von dem Belgien bereits in den 1970er Jahren begonnen hatte, billiges Öl zu beziehen. Im Gegenzug wurde den Saudis die Möglichkeit eröffnet, in belgischen Einwanderervierteln Moscheen zu errichten und diese mit Predigern auszustatten. Nicht wenige von diesen erwiesen sich als politisch extrem.
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Der Minister regte am Donnerstag im Anschluss an ein Treffen des Europäischen Rates der Justiz- und Innenminister ein Abkommen zwischen der Türkei und der EU an, das helfen soll, die Bewegungen mutmaßlicher Dschihadisten im Auge zu behalten. Jambon erklärte auch, dass, wer abgeschoben werde, immer in sein Heimatland verfrachtet werden solle. Einer der mutmaßlichen Beteiligten an den Attentaten von Brüssel am 22. März, Ibrahim el-Bakraoui, war im Vorjahr nahe der türkisch-syrischen Grenze unter Terrorverdacht aufgegriffen und über die Niederlande nach Belgien abgeschoben worden. Die Türkei hatte beide Länder über den bestehenden Verdacht in Kenntnis gesetzt. Am 23. März, einen Tag nach dem Anschlag, hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan darauf hingewiesen. Bei den Anschlägen auf den Flughafen Zaventem und eine U-Bahn-Station in Brüssel kamen 32 Menschen ums Leben, mehr als 100 weitere wurden verletzt. Die Terrormiliz IS (Daesh) hat sich zu der Tat bekannt. Nach Erdogans Enthüllungen hatten Jambon und sein Ministerkollege Koen Geens (Justiz) ihre Rücktritte angeboten, die Premierminister Charles Michel jedoch ablehnte.
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Die belgische Regierung hat am Ende jedoch Fehler im Vorfeld des Anschlags eingeräumt. Man hätte bezüglich des späteren Attentäters „genauer hinsehen müssen mit Blick auf den Ort, an dem eine Person festgenommen wurde“, so Geens. „Wenn einer in einer Stadt festgenommen wird, die nur wenige Menschen kennen, sollte es Insidern klar sein, dass diese Person ein Terrorist sein könnte.“ Der Anschlag hatte Schockwellen durch das Land gehen lassen und zu großer Geschäftigkeit bezüglich der Verstärkung umfassender Sicherheitsmaßnahmen beigetragen. In Belgien wurde auch über die Integrationspolitik und den Umgang mit im Land geborenen Jugendlichen aus muslimischen Einwanderercommunitys diskutiert. Perspektivlosigkeit, desolate Wohnverhältnisse und eine Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 40 Prozent in vielen Ecken Belgiens hätten zu Radikalisierung beigetragen. In Elendsvierteln und sozialen Brennpunkten wie dem Brüsseler Stadtteil Molenbeek hätten die Jugendlichen in einem feindseligen Umfeld ihre eigenen Netzwerke gebildet, die rasch zum Operationsgebiet für extremistische Prediger wurden. Nicht wenige von diesen kamen aus Saudi-Arabien, von dem Belgien bereits in den 1970er Jahren begonnen hatte, billiges Öl zu beziehen. Im Gegenzug wurde den Saudis die Möglichkeit eröffnet, in belgischen Einwanderervierteln Moscheen zu errichten und diese mit Predigern auszustatten. Nicht wenige von diesen erwiesen sich als politisch extrem.
"Unterdrückung separatistischer Gedanken"
Ukraine verbietet russische Filme – sowjetische Komödien bleiben erlaubt
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Kiew (nex) – In der Ukraine dürfen keine aktuellen Filme aus Russland mehr gezeigt werden. Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko hat Filme aus Russland, die nach dem 1. Januar 2014 produziert wurden, verboten.
Poroschenko unterzeichnete das betreffende Gesetz. Auch alle seit 1991 produzierten Filme, die Russland glorifizieren, dürfen nach dem neuen Gesetz nicht mehr ausgestrahlt werden. Neben Filmen wurden auch TV-Serien und TV-Programme aus Russland verboten. Wie die russische Nachrichtenagentur TASS meldet, seien in der Ukraine mehr als 400 russische Filme und TV-Serien von dieser Maßnahme betroffen.
Komödien aus Sowjetzeiten dürfen gezeigt werden
Die auch in der Ukraine sehr beliebten Komödien aus der Sowjetzeit sollen von diesem Gesetz verschont bleiben. Seit vielen Jahren wird der Fernsehmarkt in der Ukraine von russischen Filmen dominiert. Die Mehrheit der Ukrainer wächst zweisprachig auf. Viele Filme werden auch von russischen und ukrainischen TV-Sendern koproduziert. Bereits vor dem Verbot hatte die Ukraine die Ausstrahlung vieler russischer Filme und Serien verweigert. Das Gesetz sieht die Erweiterung der nationalen Sicherheit, die Unterdrückung von separatistischen Gedanken in der Gesellschaft und die Festigung der Staatsautorität vor.
Flüchtlingsgesetz
DGB kritisiert geplantes Integrationsgesetz als populistisch
Osnabrück (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Integration von Flüchtlingen als teilweise populistisch. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, das Eckpunktepapier für das Gesetz enthalte zwar durchaus positive Ansätze.
Diese seien aber nicht konkret genug. Sehr konkret seien dagegen die geplanten sanktionsbehafteten Maßnahmen. Die Gewerkschafterin nannte dies „eine Verbeugung vor den Stammtischen“. Das Gesetz soll am Wochenende auf einer Klausurtagung der Großen Koalition beschlossen werden
Buntenbach kritisierte: „Obwohl es nicht mal genügend Angebote gibt und viele Geflüchtete Monate darauf warten, soll die Pflicht zur Teilnahme an Integrationskursen ausgeweitet werden.“ Wer nicht mitziehe, müsse mit Sanktionen rechnen. Wer dagegen engagiert mitmache, könne nicht damit rechnen, dass er oder sie bleiben könne. „Mit solchen Botschaften kann Integration nicht gelingen.“
Die Gewerkschafterin drängte zugleich darauf, die geplanten Maßnahmen bei der Ausbildungsförderung zu verbessern. Sie forderte „transparente und einheitliche Regelungen, die das heute bestehende Wirrwarr beenden“. Derzeit gebe es für jede Gruppe je nach Status unterschiedliche Fristen und Zugänge zu Förderinstrumenten. „Wir schlagen hier vor: Zugang bis zum Alter von 25 Jahren und ohne Wartefrist.“ Das Eckpunktepapier von CDU, CSU und SPD enthält unter anderem die Zusage für 100.000 zusätzliche Jobs aus Bundesmitteln.
Zudem sieht der Vorschlag Erleichterungen bei der Ausbildungsförderung, eine Bleibegarantie für Auszubildende plus ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre bei einer Weiterbeschäftigung und eine dreijährige Aussetzung der Vorrangprüfung in Regionen mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit vor. Nach dieser Regel muss derzeit vor der Einstellung eines Flüchtlings zunächst geprüft werden, ob auch ein Bewerber aus Deutschland oder der EU infrage käme.
Auf der anderen Seite sollen Integrationspflichten festgeschrieben werden, die im Detail noch verhandelt werden müssen. Bei Verweigerung droht eine Kürzung der Sozialleistungen. Auch die Wohnsitzauflage zur Vermeidung von Ghettobildung in Städten soll eingeführt werden. Wer sich nicht an die Zuweisung hält, dem sollen die Leistungen gestrichen werden.
Staatsbesuch der Bundeskanzlerin
Merkel und EU-Diplomaten besuchen Türkei: Davutoğlu begrüßt Abnahme illegaler Einwanderung
Ankara (nex) – Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft heute mit mehreren hochrangigen EU-Diplomaten zu einem Besuch in der Türkei ein. Die Umsetzung des Türkei-EU-Deals zur Eindämmung der Migrationsströme funktioniert bislang gut.
Merkel wird in Begleitung von Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rates, und Frank Timmermanns, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, ein Flüchtlingscamp in der südtürkischen Provinz Gaziantep nahe der syrischen Grenze besuchen, das für viele Syrer, die vor dem Konflikt in ihrem kriegszerrütteten Land geflohen waren, ihr neues Zuhause geworden ist.
In einer Mitteilung am gestrigen Freitag sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, dass der Schwerpunkt des Besuchs auf der Förderung von Projekten für Flüchtlinge in der Türkei liegen werde. Die drei Politiker planten des Weiteren, so Seibert weiter, ein speziell auf Flüchtlingsfamilien und ihre Kinder zugeschnittenes Projekt zu starten.
Die Türkei habe in der Flüchtlingsfrage große Anstrengungen unternommen, betonte Seibert. Nun teile die EU diese Last mit ihr und bemühe sich, die Lebensbedingungen der Flüchtlinge zu verbessern.
Nach ihrem Treffen mit Flüchtlingen im Camp werde Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu zusammenkommen. Anschließend würden sie an der Universität Gaziantep eine gemeinsame Pressekonferenz halten, teilte Seibert mit.
Der Regierungssprecher wies darauf hin, dass seit dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals illegale Migrationsaktivitäten am Ägäischen Meer radikal zurückgegangen seien.
Das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen zur Eindämmung des Migrationsstroms nach Europa startete am 18. März 2016. Europa erlebt derzeit die größte Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.
Eine Million Menschen erreichte die Küsten Europas allein im letzten Jahr. Die meisten von ihnen kamen von der Türkei nach Griechenland mit dem Ziel, in wohlhabendere europäische Länder – besonders Deutschland – zu gelangen.
Der Flüchtlingsdeal sieht neben der Umsiedlung der 2,7 Millionen in der Türkei lebenden Syrer die Bezahlung von sechs Milliarden Euro an Ankara zur Versorgung der Flüchtlinge vor. Des Weiteren hat die EU unter der Bedingung, dass die Türkei die Kriterien fristgerecht erfüllt, die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen und die Lockerung der Visaregelungen für türkische Reisende zugesagt.
Die erste Gruppe der Migranten auf der griechischen Insel Lesbos wurde zu Beginn dieses Monats nach Dikili, eine Stadt in der westtürkischen Provinz Izmir, gebracht.
Davutoğlu, der am vergangenen Mittwoch zu Journalisten sprach, machte darauf aufmerksam, dass die illegale Migration in der Ägäis fast aufgehört habe, da Ankara sich an seinen Teil der Abmachung gehalten habe und wies Behauptungen, der Deal funktioniere nicht, von sich.
„Wir haben die große logistische Herausforderung gemeistert sowie die Grundlagen und Mechanismen zur Umsetzung des Deals erfolgreich vorbereitet“, betonte Davutoğlu. „Die Zahl der Flüchtlinge, die in die Türkei kommen, liegt derzeit täglich bei etwa 300, während einige von denen, die schon da sind, das Land wieder verlassen. Ein gut durchdachter Plan wird derzeit angewendet. Störungen oder Ausfälle bei der Umsetzung gibt es keine.“
"Größte politische Frauenorganisation der Welt"
Türkei: Frauenanteil im Parlament steigt seit AKP-Regierungsantritt um 400 Prozent
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Frauenanteil im Parlament hat sich vervierfacht
Straßburg (nex) – Serap Yasar, Mitglied der türkischen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) erklärte am vergangenen Donnerstag in Straßburg, dass der Anteil der Frauen im türkischen Parlament im letzten Jahrzehnt erheblich gestiegen sei und fügte hinzu, dass die Frauensektion der AKP die größte politische Frauenorganisation der Welt sei.
Yasar, die auf der PACE-Frühjahrstagung während der Erörterung des Berichts der italienischen Politikerin Elena Centemero über die politische Vertretung der Frauen sprach, erklärte, dass das Vorbereiten der Frauen auf gewählte Ämter nur über den Weg, sie in politische Parteien einzubinden, möglich sei.
Die Frauensektion ihrer Partei, so die Abgeordnete weiter, habe sich den Lehrauftrag für ihre Mitglieder zur Aufgabe gemacht. Hindernisse wie die, die vor allem in den patriarchalischen Gesellschaften anzutreffen seien, könnten nur durch die Schaffung einer geeigneten Umgebung für Frauen überwunden werden, die ihnen den Weg zur Politik ebnen würden.
„Die Frauensektion der AKP erfüllt ihre Aufgaben in 81 Provinzen, 957 Distrikten und in allen Städten mit mehr als 5.000 Einwohnern“, führte Yasar aus. „Mit ihren 4.242.322 Mitgliedern ist sie die größte politische Frauenorganisation der Welt. Die AKP-Frauensektion bietet ihren Mitgliedern die Möglichkeit, Politik kennen zu lernen und sich an ihr zu beteiligen.“
Des Weiteren wies Yasar auf den enormen Anstieg des Frauenanteils im türkischen Parlament im letzten Jahrzehnt hin und fügte hinzu, dass die neuesten Entwicklungen vielversprechend seien:
„Während der Frauenanteil im Parlament im Jahr 2002 noch 4,4 Prozent betrug, stieg dieser bei den Wahlen am 7. Juni 2015 auf 17,82 Prozent. Aktuell liegt die Beteiligung der Frauen im Parlament – nach den Wahlen am 1. November 2015 – mit 81 Abgeordneten bei 14,73 Prozent. Dieser Anstieg um zehn Prozentpunkte innerhalb der letzten 13 Jahre ist ein bedeutender Fortschritt“, betonte Yasar auf der PACE-Generalversammlung vor Vertretern aus 47 Mitgliedsstaaten.
Rente
Laumann weist Forderungen nach längerer Lebensarbeitszeit zurück
Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, CDA-Chef Karl-Josef Laumann (CDU), hat Forderungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einer längeren Lebensarbeitszeit zurückgewiesen.
„Wir müssen erst die Erwerbsminderungsrente besser ausstatten, bevor wir über eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters sprechen“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“
„Eine lange Lebensarbeitszeit sei nur zu verantworten, wenn diejenigen, die nicht mehr können, nicht in die Armut fallen.“ Zudem solle zunächst die Altersgrenze 67 erreicht werden, sagte Laumann.
Auch sprach sich der CDA-Chef für eine verpflichtende betriebliche Vorsorge aus. „Die gesetzliche Rente braucht als Ergänzung eine kapitalgedeckte Vorsorge. Und deshalb bin ich für eine verpflichtende betriebliche Vorsorge.“
Beschäftigte bei Bund und Kommunen
Verdi-Warnstreiks am Dienstag und Mittwoch in NRW
Düsseldorf (ots) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will kurz vor den nächsten Tarifgesprächen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen ihre Warnstreiks noch einmal steigern. „Gestreikt werden soll am Dienstag und Mittwoch.
Wir gehen in unseren Planungen davon aus, dass Zehntausende sich im ganzen Land an den Streiks beteiligen werden“, sagte ein Sprecher von Verdi NRW der „Rheinischen Post“. Betroffen seien dann alle Bereiche des öffentlichen Dienstes – also auch der Öffentliche Personennahverkehr, die Müllentsorgung und die Kindertageseinrichtungen.
Details zu den betroffenen Städten und Einrichtungen will die Gewerkschaft im Laufe des Freitags bekannt geben.
