SPD vs. Erdogan
Fall Böhmermann: SPD stimmte gegen Strafverfolgung

SPD wollte Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Böhmermann verhindern Berlin (nex) – Die Bundesregierung hat ihre Entscheidung, die Ermächtigung zur Strafverfolgung bezüglich des Strafantrags des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen den Journalisten Jan Böhmermann nach § 103 StGB zu erteilen, nicht einstimmig getroffen. Wie das Magazin „Focus“ berichtet, haben alle zuständigen Minister der SPD die Erteilung der Ermächtigung abgelehnt. Der Fraktions-Chef der SPD, Thomas Oppermann, habe demnach die Entscheidung der Bundesregierung im Fall Böhmermann als „falsch“ bezeichnet.
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Bei der Ermächtigung zur Strafverfolgung im Falle eines Strafantrages wegen des Verdachts des Vergehens nach § 103 StGB (Beleidigung eines ausländischen Staatsvertreters) handelt es sich um eine formale Verfahrensvoraussetzung. Die Prüfung hat sich entsprechend auf das Vorliegen der formalen Voraussetzungen zu beschränken. Eine vorgeschaltete inhaltliche Prüfung des Antragsbegehrens durch die Bundesregierung wäre

Türkisch-russische Wirtschaftsbeziehungen
Der Rubel rollt trotz Putin: Gazprom bestätigt Deal mit sechs türkischen Privatunternehmen

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Russische Gazprom bestätigt Deal mit sechs türkischen Privatunternehmen Moskau (nex) – Wie Gazprom Export am Mittwoch mitteilte, hat es sich zusammen mit sechs türkischen Unternehmen auf einen Erdgaspreis geeinigt, der im gesamten Jahr 2016 gültig sein wird. Das Unternehmen gab in einem Statement bekannt, dass Bosphorus Gaz, Enerco Enerji, Bati Hatti, Kibar Enerji, Avrasya Gaz und Shell Enerji sich nach „konstruktiven Gesprächen“ mit Gazprom geeinigt hätten.
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Die russische Gesellschaft erklärte, die Gaslieferungen erfolgten weiterhin im Einklang mit den laufenden Verträgen, legte jedoch den Preisnachlass nicht offen. Gazprom-Generaldirektorin Elena Burmistrova sagte: „Wir sind erfreut über die Vereinbarung mit unseren türkischen Handelspartnern. Wir hoffen auf die Fortführung unserer Zusammenarbeit auf dem türkischen Erdgasmarkt.“ Zuvor war berichtet worden, dass Gazprom, das am 29. Januar mit sechs türkischen privaten Unternehmen Gespräche führte, einstimmig den Preisnachlass von 10.25 Prozent, der seit dem 1. Januar dieses Jahres auf Gazproms Gaslieferungen gewährt wurde, aufgehoben habe. Im Februar hatte Gazprom auch die täglichen Gaslieferungen an die Türkei um etwa 50 Prozent an der Westlinie entlang reduziert. Quellen aus dem Energieministerium äußerten gegenüber der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi, dass Gazprom die Gasexporte des Monats Januar an türkische Unternehmen zu einem 10.25 Prozent höheren Preis als die zuvor vereinbarten ermäßigten Preise in Rechnung gestellt, somit den Preisnachlass aufgehoben habe. Die Türkei, nach Deutschland der zweitgrößte Abnehmer des russischen Erdgases, importiert jährlich circa 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas über zwei Pipelines aus Russland: den Blauen Strom und der Westlinie. Der Privatsektor in der Türkei importiert 10 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr, was mehr als 30 Prozent der Gasexporte Russlands in die Türkei ausmacht. Neben den 48 Milliarden Kubikmeter wurden weitere 38 Milliarden Kubikmeter Erdgas vom staatseigenen Rohöl- und Erdgasleitungs- und -handelsgesellschaft BOTAS importiert. Gazprom war gegenüber BOTAS zum Preiserlass von 10.25 Prozent verpflichtet, doch die Gesellschaft bestätigt, dass dieser nie angewandt wurde.

Erdoğan kontra Böhmermann
Merkel erteilt Ermächtigung: Staatsanwaltschaft kann nun gegen Böhmermann vorgehen

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Berlin (nex) – Mit der Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung hat die deutsche Bundesregierung ein gerichtliches Strafverfahren gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen des Verdachts der Beleidigung eines ausländischen Staatschefs gemäß § 103 des deutschen Strafgesetzbuches möglich gemacht. Böhmermann hatte in einem – wie er es selbst nannte – „Schmähgedicht“, das in seine Satiresendung „Neo Magazin Royale“ eingebaut war, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf vulgäre Weise beleidigt. Die Kanzlerin erklärte, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung keiner Vorverurteilung gleichkomme, sondern Staatsanwaltschaft und Gerichten die Möglichkeit gäbe, die „Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten und der Meinungs- und Kunstfreiheit zu treffen“. Die Bundesregierung gibt mit der Erteilung der Ermächtigung einem entsprechenden Wunsch der Türkei statt. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat selbst Strafantrag gegen Böhmermann gestellt und will auch zivilrechtlich gegen den Journalisten vorgehen. Die Bundeskanzlerin hat jedoch auch erklärt, dass die Bundesregierung den § 103, der eine Spezialbestimmung zur Beleidigung gemäß § 185 des deutschen StGB darstellt, als „für die Zukunft entbehrlich“ betrachte und noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzesentwurf zu dessen Abschaffung einbringen wolle. Dies würde bedeuten, dass ausländische Staatschefs wie alle anderen Personen auf dem herkömmlichen Wege des § 185 gegen Ehrverletzungen vorgehen müssten – ohne dass die Bundesregierung mit der Bürde einer Prüfung hinsichtlich der Erteilung einer Verfolgungsermächtigung belastet werden würde.

Seit 2011 Microchip-Pflicht
Reisen mit Vierbeinern: Kennzeichnungs-Pflicht auch innerhalb der EU

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Bei Auslandsreisen mit Tieren an den Ausweis denken Innerhalb der EU besteht Kennzeichnungs-Pflicht für Vierbeiner

München (ots) – Wer sein Haustier auf eine Auslandsreise mitnehmen will, muss laut ADAC viele Vorschriften beachten. So müssen innerhalb der EU Vierbeiner gekennzeichnet sein. Dafür ist seit Juli 2011 ein Mikrochip Pflicht; eine vor diesem Stichtag erfolgte und gut lesbare Tätowierung wird ebenfalls anerkannt. Außerdem ist der EU-Heimtierausweis mitzuführen, den ein Tierarzt ausstellt. Der ADAC empfiehlt, sich rechtzeitig über die Vorschriften zu informieren und mindestens einen Monat vor der Abreise an die Impfungen beim Tierarzt zu denken.
(Foto: obs/ADAC)
(Foto: obs/ADAC)
Bei Reisen mit Tieren innerhalb der EU muss der Ausweis Angaben zum Tier, seinem Besitzer und der durchgeführten Tollwutimpfung enthalten. Die Erstimpfung muss mindestens 21 Tage vor Grenzübertritt durchgeführt worden sein. In Finnland, Großbritannien, Irland und Malta ist bei Hunden zusätzlich eine Behandlung gegen Bandwürmer Pflicht. Nicht-EU-Länder haben länderspezifische Besonderheiten, über die sich Tierbesitzer unbedingt vor Reiseantritt informieren sollten. Die Schweiz und Liechtenstein haben die EU-Regeln übernommen – hier genügen Mikrochip, EU-Heimtierausweis und Tollwutimpfung. Norwegen verlangt bei Hunden zusätzlich die Behandlung gegen Bandwurm. Bei der Wiedereinreise in die EU aus Ländern wie zum Beispiel Norwegen, der Schweiz, Australien, den USA und Kanada gelten die gleichen Bestimmungen wie innerhalb der EU. Ansonsten muss für alle anderen Länder noch vor der Abreise in Deutschland ein Tollwut-Antikörpertest durchgeführt werden. Dieser darf frühestens 30 Tage nach der Impfung stattfinden.

Zusammenarbeit in der Luft- und Raumfahrtindustrie
Ukraine und Türkei einigen sich auf gemeinsame Entwicklung von Satelliten

Ankara (eurasia/nex) – Das staatlich geführte, türkische Rüstungsunternehmen Havelsan und der ukrainische Rüstungskonzern Ukroboronprom unterzeichneten eine Absichtserklärung zur Verknüpfung von Unternehmensteilen im Bereich der Satellitentechnologie. Ziel ist es, gemeinsam neue System zu entwickeln und zu produzieren, gaben Offizielle an, die namentlich ungenannt bleiben wollten.
Ein Militäroffizieller sagte, die Absichtserklärung beinhalte zukünftig ebenso eine Zusammenarbeit im Bereich der Luft- und Raumfahrtindustrie. „Wir sind erfreut, zu beobachten, dass die Ukraine bereit ist, Technologie mit einem NATO-Staat zu teilen und gemeinsam zu entwickeln“, gab ein türkischer Beschaffungsbeamter für das Militär an. „Wir glauben, wir können effizient bei der Entwicklung von Systemen auf internationalem [NATO-] Standard zusammenarbeiten.“
(Foto: Göktürk)
(Foto: Göktürk)
Im Februar einigten sich die Türkei und Ukraine, beide mittlerweile regionale Widersacher Russlands, darauf, eine bilaterale „strategische Partnerschaft“ im rüstungsindustriellen Bereich zu implementieren. Der Fokus liegt dabei auf der gemeinsamen Entwicklung und Produktion von Rüstungsgütern.
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Am 15. Februar besuchte der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu die ukrainische Hauptstadt Kiew, um den anti-russischen Block an der Südwestflanke der Föderation zu zementieren. Am Rande des Staatsbesuchs trafen sich Beschaffungsbeamte sowie Rüstungs- und Technologiebeamte beider Seiten. Sie einigten sich darauf, ihre bislang überschaubare Zusammenarbeit deutlich anzukurbeln. Der Vorsitzende des militärischen Beschaffungsamtes der Türkei, Ismail Demir, indes beschrieb die Verteidigungskooperation mit der Ukraine als besonders bedeutsam. Die türkische Seite wolle sie weiter ausbauen. Ein türkischer Regierungsbeamter informierte weiter, die Türkei und Ukraine beabsichtigen, sich primär bei der Entwicklung von Flugzeugmotoren, Radareinrichtungen, Militärkommunikations- und Navigationssystemen auszutauschen.
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Türkei und Ukraine vereinbaren Kooperation in der Rüstungsindustrie


Im vergangenen Dezember verhandelten die größten Unternehmen der Türkei und der Ukraine über etwaige Auftragsverteilungen. Die Verhandlungen werden voraussichtlich in ein Kooperationsabkommen münden, auf dessen Grundlage gemeinsam ein Modernisierungsprogramm für Panzer aufgesetzt wird. Das türkische Unternehmen Aselsan und Ukroboronprom gaben zuvor auch bekannt, sie suchten nach Möglichkeiten, ein gemeinsames Programm zu konzipieren, Panzer technologisch zu aktualisieren.  
Erschienen bei unserem Kooperationspartner euasianews

Türkei
Edi bese: Kurden-Clan droht der PKK

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Das kurdische Jirki-Clan, einer der mächtigsten Clans in der Türkei, hat in einer öffentlichen Versammlung in Hakkari mit weiteren befreundeten Clans Rache für den Angriff auf eines ihrer Mitglieder geschworen. Die PKK wies den Vorwurf zurück. Auch ein Bruch zwischen den Clans und der prokurdischen Partei HDP kam zur Aussprache. Hakkari (tp/nex) – Am 7. Juni 2015 hatten die kurdischen Stammesoberhäupter der Kejan, Rişvan, Boydan, Alika, Badıkan, Kaplan, Jirki, Maladina und Raman-Clans ihre „Wahlempfehlung“ zu gunsten der prokurdischen HDP getroffen. Was die Stammesoberhäupter sagen, ist Gesetz und was sie gegenwärtig zu sagen haben, wird Folgen für die PKK, aber auch für die HDP haben. Die AKP verlor bei der Parlamentswahl 2015 erstmals wieder wichtige Abgeordnetensitze in einigen Provinzen im Südosten. Bis dahin hatten die kurdischstämmigen Clans der amtierenden Regierung immer wieder zu Wahlsiegen im Südosten verholfen. 2015 änderten die Stammesoberhäupter, die zudem auch aktiv als Dorfbeschützer eine sehr große Rolle im Kampf gegen die PKK spielen, ihre Meinung. Vielleicht waren es die hohen Wahlversprechungen der HDP oder auch ein nötiger Tapetenwechsel nach mehr als 10 Jahren AKP-Regierungszeit. Das hat sich jetzt wohl wieder geändert. Die Terrororganisation PKK richtet ihr Augenmerk erneut gegen die Clanmitglieder, die ihren Job als Dorfbeschützer sehr ernst nehmen – für die PKK wohl sehr ernst. Seit Wochen nehmen die Übergriffe gegen einzelne Stammesmitglieder zu und der jüngste Fall, bei der Tahir Adıyaman, ein ranghohes Mitglied des Stammes Jirki, bei einem Kreuzfeuer der PKK lediglich verletzt wurde, könnte das Faß zum überlaufen gebracht haben.
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Türkei: Immer mehr Kurden kehren der HDP den Rücken


In einer gestrigen Stammesversammlung in Hakkari im Südosten des Landes, erklärten die Stammesältesten, dass die Tat nicht ungesühnt bleiben werde und richtete die offene Drohung an die Terrororganisation PKK selbst. Tahir Adıyaman wurde am vergangenem Dienstag in der Nähe von Beytüssebap beschossen, nach dem das Stammesmitglied in Begleitung seines Sohnes und weiterer Mitglieder einer Straßensperre der PKK entgehen wollten. Tahir Adıyaman wurde dabei am Bein verletzt. Mehmet Adıyaman, einer der Stammesältesten der Jirkis erklärte am Mittwoch vor versammelten Stammesmitgliedern und weiteren Clanoberhäuptern, man werde diese Tat sühnen. Keiner werde sich der Verantwortung entziehen können, sagte Mehmet Adıyaman. Desweiteren erklärte der Stammesälteste, dass die Kugel die Tahir Adıyaman am Bein getroffen habe, das Herz alles Jirkis getroffen habe. Das letzte Bindeglied habe damit die PKK zerstört und man werde sich davon nicht abbringen, weiterhin an der Regierungspolitik festzuhalten, sagte Mehmet Adıyaman. Auch auf den politischen und gesellschaftlichen Arm der PKK, kam Mehmet Adıyaman zu sprechen. Adıyaman zufolge werde die Sühne auch nicht vor dem politischen wie gesellschaftlichen Arm der PKK halt machen. Damit deutete Mehmet Adıyaman auf die prokurdische Partei HDP und der BDP hin, dem die Clans 2015 noch ihre Stimmen gegeben hatten. Türkische Kolumnisten werten dies als das Ende der Ära mit der HDP. Adıyaman verurteilte in seiner Ansprache auch die PKK mit ihrer Guerilla-Taktik in den kurdischen Städten wie Yüksekova. Sie hätte die Bevölkerung zur Flucht getrieben und sehr viele Kurden ins Elend gestürzt. In Cizre, Diyarbakir, Silopi sei die Lage brisanter, erklärte der Stammesälteste, der die zivilen Opfer der Kämpfe der PKK anlastete. Ausserdem versagte das Stammesmitglied in der Rede der PKK, der HDP und der BDP die Gastfreundschaft – ein deutlicher Aufruf an die Adressaten, sich nicht auf ihrem Gebiet blicken zu lassen. Laut Adıyaman habe man nur noch einen kurdischen Vertreter, und das sei der Kurden-Führer im Nordirak, Massud Barzani. Die Terrororganisation PKK hat laut einer kurdischen Nachrichtenagentur die Tatbeteiligung abgestritten. Man habe mit der Tat in Zusammenhang mit Tahir Adıyaman nichts zu tun, es sei eine Provokation seitens der Regierung, teilte ein Sprecher der PKK gegenüber der Nachrichtenagentur mit.
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Allein das Jirki-Clan hat mehr als 50.000 Mitglieder, wovon nach unbestätigten Angaben über 15.000 als Dorfbeschützer für die Regierung arbeiten und Sold sowie soziale Sicherheit beziehen. 2015 hatte der Clan alle Hoffnungen auf die HDP gesetzt und ihren Kurs geändert. Es endete für die AKP im Südosten mit einem erheblichen Stimmenverlust, obwohl die Clans weiterhin die Einheit des Landes als oberste Priorität ansehen. Unterdessen schwindet auch innerhalb der kurdischstämmigen Bevölkerung im Südosten das Vertrauen an die prokurdische Partei HDP. Die HDP versucht widerum ihre bisherige Politik der indirekten Unterstützung von „zivilen Aufständen“ in bestimmten Regionen, wie sie es nannte, zu ändern. Erst vor kurzem sprach die Co-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdag, von der Unteilbarkeit des Landes und auch Selahhatin Demirtas, der erst vor kurzem von einer Deutschlandreise zurückkehrte, beschwichtigt die Lage wieder. Experten sehen darin eine Schubumkehr in der bisherigen Politik, um den Schaden an der Partei, die durch die innerstädtischen Konflikte mit der PKK geschürt wurden, so gering wie möglich zu halten. In vom Konflikt betroffenen Stadtvierteln ist die Stimmung bereits umgekippt und die Menschen haben kein Verständnis mehr dafür, dass die HDP-geführten Bürgermeisterämter bei den Kämpfen indirekt geholfen und dem Treiben der PKK nur zugeschaut zu haben.
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Kurden an HDP-Politiker: “So kann man nicht seiner eigenen Ethnie dienen!”


In Diyarbakır ist an jeder Ecke zu hören, wie unzufrieden man mit der Politik des HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und seiner Partei ist, der ihnen zwar “Demokratie” versprochen, aber Elend und Gewalt gebracht habe. Die Bewohner beschuldigen in vielen Fällen die Terrororganisation PKK und auch die HDP für die Zustände und Probleme der Bürger in der Metropole verantwortlich zu sein.  
Erschienen bei turkishpress

Europa League Viertelfinale
Fußball-Krimi in Liverpool! – Dortmund scheidet in der Nachspielzeit aus

Liverpool (nex) – Wer hätte das gedacht? Dortmund verliert in Liverpool trotz 0-2 Führung 4-3 in der Nachpielzeit und scheidet in der UEFA Europa League Viertelfinale aus. Alles sah bereits nach 10. Minuten nach einem klaren Sieg und einem Weiterkommen der Borussia aus Dortmund aus, denn in der 5. Minute gelang Mkhitaryan der frühe Führungstreffer und in der 9. Minute erhöhte Aubemeyang sogar auf 0-2. Kurz nach der Pause gelang dem Liverpooler Origi der Anschlusstreffer, aber der BVB blieb davon unbeeindruckt und erhöhte in der 57. durch Marco Reus auf 1-3. Was danach passierte war ein Fußballkrimi. Liverpools Coutinho verkürzte in der 66. Minute auf 2-3 und in der 78. Gelang Sakho sogar der Ausgleichstreffer. Sichtlich verunsichert durch den Ausgleich übernahm Liverpool das Spiel in die Hand und erzielte in der Nachpsielzeit durch ein klasse Kopfballtor von Lovren das 4-3 und sicherte somit seinem Team das Weiterkommen in der UEFA Europa League. Für Dortmund ist das sehr bitter, denn ein 3-3 hätte für das Weiterkommen ins Halbfinale gereicht. Die Enttäuschung sah man der Mannschaft, dem Trainerstab und den Fans an, nun muss der BVB am Sonntag gegen den HSV antreten und sich die Bundesliga und DFB Pokal konzentrieren. In den weiteren Partien gab es folgende Resultate: Shakhtar Donetsk – Sporting Braga 4-0 AC Sparta Prag – Villareal 2-4 FC Sevilla – Athletic Bilbao 1-2

"Gefährliche Produkte 2016"
Gefährliche Produkte: Deutschland löst China bei Produktwarnungen ab

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Dortmund (ots) – Deutschland löst China bei den Produktwarnungen ab. Das berichtet die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) im Informationsdienst „Gefährliche Produkte 2016“. Rund 25 Prozent der erfassten mangelhaften Produkte kamen aus Deutschland, womit China erstmals seine Spitzenreiterposition abgibt. Insgesamt wertete die BAuA 186 Meldungen aus Deutschland für das RAPEX-System der Europäischen Kommission aus. Über die statistischen Auswertungen hinaus beleuchtet der gerade erschienene Informationsdienst auch das Unfallgeschehen mit Geräten und Maschinen. Zwei Drittel der per RAPEX gemeldeten Produkte verstießen allgemein gegen das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG). Davon entfallen die meisten auf die Produktkategorien „Fahrzeuge und Aufbauten“ oder Fahrzeugteile beziehungsweise -zubehör. Wie bereits im vergangenen Jahr stehen Verstöße gegen das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) an zweiter Stelle der Mängelstatistik. Die größte Produktgruppe bildeten mit 31 Prozent Bedarfsgegenstände für Heim und Freizeit. In den meisten Fällen bestand eine mechanische Gefährdung, zum Beispiel durch einen Bruch aufgrund von Festigkeitsmängeln, oder eine stoffliche Gefährdung, zum Beispiel mit der Folge einer allergischen Reaktion. Gemeldet wurden hier überwiegend Bekleidung und Ohrstecker, bei denen Grenzwerte für Farbstoffe oder Chrom VI überschritten wurden. Als mögliche Folgen der gefundenen Mängel stehen Atemnot und Ersticken (30%) an erster Stelle. Danach folgen Wegschleudern von Teilen mit rund 23 Prozent sowie Ausrutschen, Stolpern beziehungsweise Stürzen mit etwa 13 Prozent. 2015 hat die BAuA insgesamt 152 Rückrufe bekannt gemacht. Darunter befanden sich sehr häufig Sportgeräte und Fortbewegungsmittel (25), Verteiler und Stromwandler (17) sowie Bedarfsgegenstände für Kinder (14). Die Auswertung von Unfallberichten zu tödlichen Arbeitsunfällen mit technischen Produkten vervollständigt den Bericht. Für das Jahr 2015 wurden der BAuA bis zur Drucklegung des Berichtes 146 tödliche Arbeitsunfälle gemeldet; 117 davon standen im Zusammenhang mit technischen Produkten. In 68 Prozent der Fälle ist menschliches Fehlverhalten als Unfallursache anzunehmen. Der Bericht schließt mit Hinweisen auf die Meldeverfahren in der Europäischen Union und den amtlichen Bekanntmachungen in 2015. „Gefährliche Produkte 2016. Informationen zur Produktsicherheit“; Isabell Bentz, Annegret Bilinski, Tobias Bleyer, Jochen Blume, Marie Pendzich; 1. Auflage; Dortmund; Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 2016; 978-3-88261-171-7; 77 Seiten. Den Bericht (PDF-Format) sowie weitere Informationen zur Produktsicherheit gibt es im Internetangebot der BAuA unter www.produktsicherheitsportal.de. Hier sind auch die im Bericht veröffentlichten Statistiken verfügbar.

"Eingriff in die freie Religionsausübung"
Türkische Gemeinde will sich Deutsch in Moscheen nicht vorschreiben lassen

Osnabrück (ots) – In der Debatte um ein Islam-Gesetz will sich die Türkische Gemeinde in Deutschland nicht die Sprache Deutsch in Moscheen vorschreiben lassen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu: „Deutsch für Predigten in Moscheen festzulegen, ist ein Eingriff in die freie Religionsausübung. In katholischen Kirchen wird ja auch noch Latein gesprochen.“ Sofuoglu hält ein solches Gesetz zudem für verfassungswidrig: „Das Grundgesetz garantiert die Religionsfreiheit. Es ist verfassungswidrig, für eine einzelne Religion ein Gesetz zu erlassen.“ Es sei falsch, Moscheen unter Generalverdacht zu stellen: „Da wird mit dem Finger auf Muslime gezeigt. Das ist diskriminierend und stigmatisierend.“ Sofuoglu wertet den Vorschlag aus den Reihen der Union als reinen Populismus: „Das ist ein Versuch von CDU und CSU, die AfD rechts zu überholen.“ Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde stellte sich aber hinter die Idee, dass in Deutschland aktive Imame auch in Deutschland ausgebildet werden sollten: „Wer hier studiert hat, ist hier sozialisiert und hat einen realistischeren Blick auf die Gesellschaft“, sagte Sofuoglu.

"Hohe Bedrohungslage"
Anti-Terror-Kampf: Bundeskriminalamt fordert schnellen Datenaustausch in EU

BKA-Chef Münch: Anschlagspläne früh verhindern Osnabrück (ots) – Nach der Einigung der Koalition auf ein Anti-Terror-Paket hat der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, einen schnellen Informationsaustausch über Verdächtige auf europäischer Ebene gefordert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Münch: „Dateninseln darf es nicht mehr geben.“ Der BKA-Chef forderte, dass verfügbare Informationen – unter Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen – „zu jeder Zeit allen Sicherheitsbehörden vollständig zur Verfügung stehen.“ Münch begrüßte, dass die Koalition die Sicherheitsbehörden weiter stärken will. Nach seiner Einschätzung bleibt die Bedrohungslage in Europa hoch. „Weitere Anschläge islamistischer Terrorzellen sind nicht auszuschließen“, sagte Münch. „Umso wichtiger ist es, Anschlagsplanungen frühzeitig zu unterbinden und Täter zur Verantwortung zu ziehen.“