CIA-Chef: Die Freigabe der zensierten Dokumente über den 11. September wird Saudi-Arabien reinwaschen
Washington (nex) – Die unter Verschluss gehaltenen Teile des Berichts aus dem Jahr 2002 sind von zentraler Bedeutung in der Frage, ob US-Amerikaner die saudische Regierung auf Schadensersatz verklagen können.
Der CIA-Chef John Brennan erklärte am heutigen Sonntag, dass er die Veröffentlichung von 28 als geheim klassifizierten Seiten eines US-Kongressberichts zu den Anschlägen vom 11. September 2001 erwarte, die Saudi-Arabien von jeglicher Verantwortung freisprechen werde.
“Ich denke, dass die 28 Seiten veröffentlicht werden, ich unterstütze das, und jeder wird dann den Beweis sehen, dass die saudische Regierung nichts damit zu tun gehabt hatte“, erklärte Brennan in einem Interview mit dem staatlichen Sender Arabiya TV. Seine Aussagen wurden ins Arabische übersetzt.
Der der Öffentlichkeit vorenthaltene Teil des Berichts von 2002 ist von zentraler Bedeutung in der Frage, ob US-Amerikaner die saudische Regierung, einen zentralen Verbündeten der USA, auf Schadensersatz verklagen können.
Der US-Senat verabschiedete am 17. Mai ein Gesetz, das den Familienangehörigen der Opfer des 11. September dies erlaubt, was zu einem potenziellen Kräftemessen mit dem Weißen geführt hat. Letzteres droht in der Sache mit einem Veto.
Saudi-Arabien streitet jegliche Unterstützung der 19 Entführer – die meisten von ihnen waren saudische Staatsangehörige – ab, die fast 3000 Menschen bei den Anschlägen vom 11. September töteten. Riad lehnt das Gesetz vehement ab.
Es drohte mit dem Verkauf von US-Staatsanleihen und anderen Wertpapieren im Wert von 750 Milliarden US-Dollar, sollte das Gesetz gültig werden.
Brennan bezeichnete die 28 Seiten als eine reine „Vorprüfung“:
„Später stellte sich laut den Ergebnissen des Berichts heraus, dass es keine Verbindung der saudischen Regierung als Staat, Einrichtung oder gar der saudischen Regierungsvertreter zu den Anschlägen vom 11. September gab.“
Das Büro des Nachrichtendienstkoordinators überprüft derzeit, ob die besagten Teile des Berichts freigegeben werden können.
Der ehemalige US-Senator Bob Graham, der als Co-Vorsitzender die Kongressuntersuchung zu den Anschlägen mit geleitet hatte, erklärte im vergangenen April, dass mit einer Entscheidung des Weißen Hauses über die Frage, ob die als geheim klassifizierten Seiten freigegeben werden, im Juni gerechnet werden könne.
Düsseldorf (ots) – Der am 1. Mai gestartete neue Henkel-Chef Hans van Bylen macht sich größere Sorgen wegen eines möglichen Austritts von Großbritannien aus der EU. Dies erklärt er in einem Interview mit der „Rheinischen Post“.
Die direkten Folgen eines Brexit wären für für den Dax-Konzern zwar „sicherlich begrenzt“, weil Henkel in Großbritannien „nur rund 400 Millionen Euro des Jahresumsatzes von über 18 Milliarden Euro (2015)“ mache. Aber er fährt fort: „Sorgen würden uns aber die indirekten Folgen eines Austritts der Briten bereiten:
Die Politik in Europa polarisiert sich, extreme Positionen gewinnen in vielen Ländern an Bedeutung. Das ist kein gutes Umfeld für die Stabilität in der Gesellschaft und Wirtschaftswachstum.“
Van Bylen erwartet grundsätzlich weitere Turbulenzen in der Weltwirtschaft: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir als globaler Konzern mit einem Auslandsanteil von mehr als 80 Prozent auch weiter hohe Volatilität in unseren Märkten bewältigen müssen.“
Henkel bleibt bei der Strategie des alten Vorstandschefs Kasper Rorsted, dass der Konzern überdurchschnittlich in Ländern außerhalb der klassischen Industrieländer wächst: „Wir halten daran fest, in Wachstumsländern auch künftig überdurchschnittliche Zuwächse zu erzielen“, sagt van Bylen.
Düsseldorf (nex) – Nach Angaben der Polizei kam es am Sonntagmorgen in der Oststraße in Düsseldorf zu einem heftigen Streit zwischen mehreren Männern und einer Frau.
Deshalb habe der 36-jährige Osmanen-Chef ein Messer aus seinem Auto geholt und sei der Frau zur Hilfe geeilt – zwei Männer seien dabei gefährlich verletzt worden. Nach der Tat sei der Mann mit seinem Auto geflüchtet. Gegen den Präsidenten des Boxer-Clubs „Osmanen Germania Neuss“ liegt nun ein Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung vor.
Freitagmorgen wurde er dann von einem SEK in seiner Wohnung in Düsseldorf-Holthausen festgenommen. Dabei soll er Widerstand geleistet haben und deshalb verletzt worden sein.
Wie die Polizei mitteilte, schweigen bislang alle Beteiligten über die Hintergründe.
Bei einer Friedensdemo in Stuttgart im vergangenen April waren die Osmanen Germania für die Sicherheit der Demonstranten zuständig.
Poroschenko dankt Erdogan für Unterstützungsangebot zum Löschen des Großbrandes auf der Mülldeponie Lwiw
Kiew (nex) – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dankte seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan für das Angebot, beim Löschen des vor zwei Wochen auf einer Mülldeponie in der Nähe der westukrainischen Stadt Lwiw ausgebrochenen Feuers Unterstützung zu leisten.
(Foto: AA)
Poroschenko tweetete von seinem offiziellen Twitter-Account aus, dass Erdogan angeboten habe, ein Löschflugzeug zu schicken.
„Dem Präs. @RT_Erdogan dankbar für Bereitschaft Spezialflugzeug zur Unterstützung UA beim Löschen des Feuers nahe Lwiw zu schicken. Freunde erkennt man in der Not.“
(Foto: Twitter)
Die ukrainischen Behörden riefen am 11. Juni den Notstand aus, um das Feuer in der Region Lwiw zu löschen, das Ende Mai ausbrochen war. Wie der Radiosender Radio Free Europe/Radio Liberty berichtet, wurde am 30. Mai durch den Großbrand eine massive Welle von sich verschiebendem Abfall ausgelöst, der vier Menschen zum Opfer fielen.
Der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, behauptete, dass die Feuerursache Brandstiftung gewesen sei und beschuldigte die Zentralregierung in Kiew, nicht in der Lage zu sein, ein Löschflugzeug zum Brandort zu schicken.
Der Vorfall löste Unruhen in der Stadt aus, der Rücktritt Sadowyjs wurde verlangt.
In einem von der Feuerwehr am 9. Juni veröffentlichten Statement hieß es, dass das Feuer unter Kontrolle gebracht worden sei.
In einem ähnlichen Vorfall waren im Juni 1993 etwa 40 Menschen, die in Slums in der Nähe einer Mülldeponie im Stadtteil Ümraniye in Istanbul lebten, ums Leben gekommen, als mehrere Tonnen unbehandelten Abfalls wegen Methaneinschlusses explodierten und der Müll sich infolgedessen verschob.
Die Sanierung der Mülldeponie war eines der Großprojekte, derer sich Erdogan annahm, als er bei den Kommunalwahlen 1994 zum Oberbürgermeister von Istanbul gewählt wurde.
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Dortmund (nex) – „Gegen Extremismus von links und rechts, gegen den Opportunismus der Mitte, gegen Rassismus und Fremdenhass. Für ein Deutschland mit Zukunft.“ Mit diesen Worten kündigte der Berliner Unternehmer Remzi Aru am 7. Juni auf seiner Facebook-Seite die Gründung einer neuen Migranten-Partei, ähnlich der Denk!-Partei aus den Niederlanden, an.
Die Reaktionen seien bisher allerdings weniger positiv als man erwartet habe, so Aru in einem Gespräch mit dem Nachrichtenexpress. Es habe eine Flut von Hass- und Drohmails gegeben.
Auch in den Kommentarbereichen der Medien waren die Reaktionen erschreckend:
Auf dem Facebookprofil eines Users, der den Artikel mit „Wann wehren wir uns?“ kommentierte, ist derselbe in einem Schießstand zu sehen.
Er werde sich von den Drohungen aber nicht einschüchtern lassen, stellt Aru klar, man habe Screenshots der Kommentare und die IP-Nummern der Hassmails und werde diese den Behörden übermitteln. Am 26. Juni werde die Partei offiziell gegründet, so Aru.
Kazan (eurasia/nex) – Die autonome russische Republik Tatarstan plant, ihre Beziehungen mit Katar im Energie-, Handels- und IT-Sektor auszubauen. Das hat die Vorsitzende der tatarischen Investitionsagentur, Talia Minullina, gegenüber der Nachrichtenagentur TASS am Montag mitgeteilt.
„Die vielversprechendsten Bereiche für eine Handel- und Investitionskooperation zwischen Tatarstan und Katar sind der Erdöl- und Erdgassektor, Erdölraffination sowie gemeinsame Energieprojekte“, sagte sie.
Abgesehen davon ist der Turkstaat am Verkauf von Produkten der heimischen Unternehmen Kamaz und der Hubschrauberunternehmen Kazancompressormasch sowie Nizhnekamskneftekhim auf dem katarischen Markt interessiert.
„Vom Interesse ist auch die Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnologien und die Entwicklung der Partnerschaft in der Landwirtschaft“, sagte Minullina.
Sie bemerkte, konkrete Ideen über eine Kooperation in diesen Sektoren würden bei bilateralen Gesprächen ausgetauscht. „Bislang ist es schwer zu sagen, wie viel diese Initiativen kosten könnten, alles wird von den Verhandlungen abhängen“, fügte Minullina hinzu.
Katars Botschafter zu Russland Saud bin Abdullah el-Mahmud sagte zuvor, dass eine Delegation Fragen der Investitions- und Wirtschaftskooperation mit Tatarstan während des Petersburger Wirtschaftsforums diskutieren werde. Laut dem Pressedienst der Investitionsagentur Tatarstans kursiert der bilaterale Handel des Turkstaates mit Katar im ersten Quartal bei 744 000 US-Dollar. Dieser Wert übertrifft den Handelsaustausch beider Staaten zwischen Januar und September 2015.
DFB macht sich zum „Diabetes Förderer-Bund“
Von Dilara Faslak
Dortmund (nex) – Die Euphorie vor der Fußball-Europameisterschaft veranlasst den Deutschen Fußballbund (DFB), Werbepartnerschaften mit den Großkonzernen Coca-Cola, Ferrero und McDonald’s zu schließen – er verstößt damit jedoch gegen die eigene Satzung. Darin verpflichtet sich der DFB nämlich der „Förderung gesunder Ernährung (…) als gesundheitliche Prävention“.
„Der DFB erlaubt ausgerechnet Coca-Cola, Ferrero und McDonald’s, mit der Fußball-Nationalelf zu werben – und das, obwohl Werbung mit Fußballstars eindeutig Kinder anspricht und Kinder ohnehin zu viel Süßigkeiten und Zuckergetränke verzehren. Unter den Zielgruppen dieser Kampagne sind Kinder. Sie verehren die deutschen Fußballstars wie Götter“, erläutert der gemeinnützige Idealverein „Foodwatch“ in einer Presseerklärung und fordert mithilfe einer Online-Petition die Beendigung dieser Werbekampagnen.
Während McDonald’s eine Fußball-Eskorte verlost, wirbt der Weltmarktführer für Zuckergetränke Coca Cola mit der Nationalelf für die „Coke-classic“, und der italienische Süßwarenhersteller Ferrero bietet nun die „Kinder-Schokolade“ mit den Kinderfotos der Nationalelf als EM-Aktionspackung an.
„Ausgerechnet für Zuckerbomben prangen die Gesichter der deutschen Nationalspieler. Und das, obwohl zahlreiche einschlägige Studien belegen, dass zum Beispiel Zuckergetränke wie Cola Übergewicht, Fettleibigkeit und Diabetes Typ II fördern“, erläutert Foodwatch und ernennt deshalb den DFB zum „Diabetes Förderer-Bund“.
Nach der Kritik an der Kooperation mit den besagten Großkonzernen und der Aufforderung, diese Partnerschaften zu beenden, verteidigt sich der Deutsche Fußballbund in seinem Antwortschreiben an Foodwatch, dass für die Zunahme des Übergewichts bei Kindern „nicht die Bevorzugung von süßen oder salzigen Lebensmitteln und Getränken“ verantwortlich sei.
Foodwatch hebt in seiner Presseerklärung jedoch hervor, dass die „Förderung gesunder Ernährung (…) als gesundheitliche Prävention“ beim DFB tatsächlich sichergestellt werden könne, indem dieser „den Junkfood-Konzernen die Werbeverträge kündigt“.
Burglengenfeld (nex) – „Heil Hitler“, ein Hitlergruß und „Scheiß Ausländer“ – aber ein fremdenfeindliches Motiv konnte trotzdem nicht nachgewiesen werden. Wohl auch deshalb endete der Prozess gegen einen 22- und einen 24-jährigen Angeklagten mit einer Bewährungsstrafe sowie einem Freispruch.
Der 22-jährige Markus S. aus Burglengenfeld kann sich über Letzteren dennoch nicht freuen, war er doch auch noch einer weiteren Körperverletzung angeklagt, die gleichzeitig verhandelt wurde und mit einem Schuldspruch endete.
Der bereits sechsfach vorbestrafte Markus S. – davon vier Mal wegen Körperverletzung – soll zusammen mit seinem Mitangeklagten Stefan S. am 22. Februar 2015 den türkischen Staatsangehörigen Alper-Sinan P. aus Augsburg durch Faustschläge und Fußtritte schwer verletzt haben. Der Anklage zufolge wurde der Geschädigte dabei noch mit rassistischen und neonazistischen Parolen bedacht.
Rechtsanwältin Ricarda Lang – auch aus Fernsehgerichtssendungen bekannt – hatte in ihrem Schlussplädoyer darauf gedrängt, diesen Faktor bei der Strafzumessung zu würdigen. Der geständige Stefan S. bestritt jedoch, eine rassistische Überzeugung zu haben, erklärte seine Tatbeteiligung mit dem hohen Alkoholisierungsgrad, der er an diesem Tag bei ihm schon zu verzeichnen gewesen wäre und wollte sich an Naziparolen nicht erinnern können.
Markus S. stritt bis zuletzt alle Tatvorwürfe ab. Am Ende konnte ihm auf Grund des „komplexen Tatverlaufes“, der keine nahtlose Rekonstruktion des Tat- und Beteiligungsverlaufes erlauben sollte, eine Beteiligung an der Tat nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden. Es steht fest, dass zwei Personen auf der Toilette einer Diskothek ohne erkennbaren Anlass auf P. eingeschlagen haben, ob eine davon Markus S. war, blieb offen.
Da zahlreiche Aussagen nicht zusammenpassten und Erinnerungslücken auftraten, wurden sogar Facebook- und Whatsapp-Verläufe ausgewertet. Stefan S. hatte sich zur Zahlung einer Entschädigung an das Opfer bereiterklärt, was ihm am Ende ebenso wie das Teilgeständnis bei der Strafhöhe zugutekam. Das Urteil lautet am Ende auf zehn Monate Gefängnis, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung.
Dazu kommen ein Schadensersatz von 1000 Euro sowie 150 Arbeitsstunden, die – ganz der Anregung von Rechtsanwältin Lang folgend – vorwiegend im Bereich der Flüchtlingshilfe geleistet werden müssen. Im Unterschied zu seinem Mitangeklagten vermochte das Gericht Stefan S. noch eine günstige Sozialprognose zuzubilligen.
Bielefeld (ots/nex) – Ein Aushang mit dem Text „wer hier meckert wird erschossen“ sorgt für großen Ärger. Das Plakat hängt in einem Büroraum der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld, wie die Neue Westfälische berichtet .
Das Plakat ist deutlich durch eine große Glasscheibe zu sehen. Genau hier müssen sich alle Asylsuchenden im Raum Bielefeld zum ersten Mal registrieren lassen.
Die Einrichtung will jetzt dafür sorgen, dass das Plakat spätestens am Montagmorgen verschwindet. Die Stadt hat bereits Konsequenzen angekündigt, schreibt das Blatt weiter
Die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. in Detmold kritisiert den Text als menschenverachtend und bedrohlich.
Ankara (nex) – Nach Abschluss der fünf Jahre dauernden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Ankara wurde ein Gerichtsverfahren gegen 26 mutmaßliche al-Qaida-Mitglieder eröffnet.
In der von der Staatsanwaltschaft vor einem Amtsgericht erhobenen Klage heißt es, die Verdächtigen seien al-Qaida-Terroristen, die an Seite des IS (Daesh) in Syrien gekämpft hätten.
Die Klage liefert Details über al-Qaida-Zellen im Distrikt Altindag der Hauptstadt Ankara, wo die Terroristen oft Treffen abgehalten hätten. Die Zellen seien auch zur Rekrutierung von Kämpfern für Syrien genutzt worden.
Des Weiteren waren die Zellen auch in der Geldbeschaffung aktiv. Die Terroristen sammelten Geld in Koranschulen, Moscheen und bei Händlern im Viertel.
Die Verdächtigen betrachteten die Republik Türkei als „satanisch“, heißt es weiter, deshalb hätten die Terroristen ihre täglichen Gebete mit einem Imam aus ihrer Reihe statt in einer Moschee unter der Leitung eines beim Staat angestellten Imams verrichtet.
Die Staatsanwaltschaft warnt, dass die Terrorgefahr gegen die Türkei nach wie vor bestehe.
Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Gefahr der vom IS (Daesh) geplanten Terroranschläge gegen die Türkei kontinuierlich zunehme.
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Auch in den Kommentarbereichen der Medien waren die Reaktionen erschreckend:
Auf dem Facebookprofil eines Users, der den Artikel mit „Wann wehren wir uns?“ kommentierte, ist derselbe in einem Schießstand zu sehen.
Er werde sich von den Drohungen aber nicht einschüchtern lassen, stellt Aru klar, man habe Screenshots der Kommentare und die IP-Nummern der Hassmails und werde diese den Behörden übermitteln. Am 26. Juni werde die Partei offiziell gegründet, so Aru.
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