Deutsch-türkische Beziehungen
Union lehnt Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei ab

Außenpolitischer Sprecher Hardt: „Wir haben ein Interesse an leistungsfähigen türkischen Streitkräfte Osnabrück (ots) – Auch angesichts der angespannten deutsch-türkischen Beziehungen und der erneuten Festnahme von Deutschen in der Türkei weist die Union Forderungen der Grünen nach einem Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei zurück. „Wir haben ein Interesse an leistungsfähigen türkischen Streitkräften. Die Solidarität innerhalb der Nato gebietet es, dass wir Wünsche der Türkei nach Rüstungslieferungen grundsätzlich wohlwollend prüfen und umsetzen. Alles andere wäre eine Schwächung der Nato und eine substantielle Gefährdung unserer Sicherheitsinteressen“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), der Neuen Osnabrücker Zeitung. „In Moskau und anderswo würde man sich über den Stopp von Rüstungsexporten aus Deutschland in die Türkei freuen“, betonte Hardt. Jenseits des von Präsident Erdogan vom Zaun gebrochenen Streits mit Deutschland sei die Türkei ein wichtiger Sicherheitspartner für Deutschland unter dem Dach der Nato. „Diese Sicherheitspartnerschaft ist keine Einbahnstraße“, sagte Hardt. „Reisewarnung kein politisches Druckmittel“ Zurückhaltend äußerte sich der CDU-Politiker beim Thema offizielle Reisewarnung für die Türkei; es gehe schließlich auch darum „einen möglichst engen Austausch gerade mit dem nach wie vor großen europafreundlichen Teil der Türkei beizubehalten“, sagte Hardt. Für Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes geben es klare Kriterien. Die Prüfung, ob eine Reisewarnung erforderlich ist, sollte diesen objektiven Kriterien folgen. „Anders als die Türkei setzt Deutschland ‚Reisewarnung‘ nicht als politisches Druckmittel ein“, sagte Hardt.

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Flüchtlingspolitik
NRW-Innenminister Herbert Reul will geordneten Familiennachzug

Düsseldorf (ots) – In der wichtigen bundespolitischen Diskussion um den Familiennachzug für anerkannte und geduldete Flüchtlinge spricht sich der neue nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) für ein geordnetes Verfahren aus. „Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge muss vorerst erhalten bleiben. Wir sollten aber darüber reden, wie wir Flüchtlingen, die bestens integriert sind, in Zukunft eine Perspektive bieten“, sagte der CDU-Landespolitiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Ich denke beispielsweise an solche, die einen festen Arbeitsplatz vorweisen können und fließend deutsch sprechen. Auch da kommt ein Nachzug aber natürlich nur für die direkten Familienmitglieder infrage, also für Ehepartner und Kinder“, ergänzte Reul. Er nimmt damit eine eigenständige Position in der eigenen Partei ein. Denn weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) wollten bislang über die Zeit sprechen, wenn der Familiennachzug für Flüchtlinge nicht mehr ausgesetzt ist. Reul spricht sich allerdings gegen eine generelle Nachzugserlaubnis aus. „Das würde das völlig falsche Signal setzen. Die Botschaft ‚Schickt erst einmal eure jungen Männer auf die Reise, dann könnt ihr die Familien später nachholen‘ sollten wir nicht senden.“  

Rückkehr zum starken Staat
Umfrage: Mehrheit befürwortet höhere Steuern für Reiche

Berlin (ots) – Eine große Mehrheit der Bevölkerung bewertet die aktuelle Vermögensverteilung in Deutschland als ungerecht und spricht sich für einen Richtungswechsel in der Steuer- und Ausgabenpolitik aus, so das Ergebnis einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf Basis einer repräsentativen Erhebung. Konkret ergab die Studie: Ein stärkeres Engagement des Staates bei der Bekämpfung der Altersarmut wünschen sich 84 Prozent der Befragten, auch bei der Pflege (77 Prozent) und Hilfen für benachteiligte Kinder und Jugendliche (72 Prozent) wird großer Handlungsbedarf gesehen. „Die Menschen wollen in ganz großer, parteiübergreifender Mehrheit eine solidarische Steuerpolitik, die Reiche stärker zur Verantwortung für dieses Gemeinwesen heranzieht und den Staat wieder in die Lage versetzt, in das Soziale zu investieren“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Auf dem Feld des Sozialen, in der Bildung und Wohnungspolitik wird von Anhängern aller Parteien, mit Ausnahme der FDP, besonders dringlicher Investitionsbedarf gesehen. Selbst bei den Unions-Anhängern beträgt die Zustimmungsrate für höhere Steuern 74 Prozent und liegt damit deutlich höher als noch vor der letzten Bundestagswahl. Drei Viertel der Befragten sind der Auffassung, Personen mit sehr hohen Einkommen und großen Vermögen sollten mehr Steuern zahlen, um mehr Geld für diese und andere öffentliche Aufgaben zur Verfügung zu haben. Unter denen, die eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen befürworten, würden 77 Prozent die Vermögensteuer und 67 Prozent die Einkommensteuer erhöhen. Ausschließlich die Anhänger der FDP lehnen entsprechende Steuererhöhungen mehrheitlich ab. „Wenn wir die Zukunft gestalten wollen, brauchen wir eine bessere staatliche Einnahmebasis durch mehr Steuergerechtigkeit. Deutschland muss nach der Bundestagswahl aufhören Steueroase für große Vermögen und reiche Erben zu sein“, so ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske. „Wir appellieren – ganz unabhängig vom Wahlausgang – an alle Parteien, dieses klare Signal sehr ernst zu nehmen“, so Schneider und Bsirske.

Türkei
Istanbul: Lira steigt gegenüber US-Dollar auf Zwölf-Monats-Hoch

Istanbul (nex) – Die türkische Lira hat ihre Erholung gegenüber dem US-Dollar fortgesetzt und erreichte am gestrigen Montag um 11 Uhr (0800 GMT) mit 3,3986 Lira ein neues Zwölf-Monats-Hoch. Am Freitag lag der Wechselkurs noch bei 3.4080 Lira. Seit Anfang September ist der Wechselkurs der türkischen Lira gegenüber dem US-Dollar um 1,86 Prozent gesunken. Im vergangenen Monat war der Dollar 3,51 Lira wert – während der ersten acht Monate waren es noch 3,61 Lira gewesen. Der Dollar-Lira-Kurs unterlag nach dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli 2016 starken Schwankungen und kletterte Mitte Januar auf historische 3.94 Lira an. Nach Angaben der türkischen Zentralbank lag der Dollar-Lira-Kurs im vergangenen Jahr bei durchschnittlich 3,02 und im Jahr 2015 bei 2,71.

Die türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci hatte am Montag für das zweite Quartal diesen Jahres ein Wirtschaftswachstum von 5,1 Prozent im Vergleich zu 2016 bekanntgegeben.

Für das Gesamtjahr erwartet die Regierung in Ankara ein Plus von 5,5 Prozent.

Nach China und Indien gehört die Türkei nun zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der G20.

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Wirtschaft
Astana: Türkei und Kasachstan unterschreiben Investitionsvereinbarungen über 590 Mio US-Dollar

Astana (nex) – Türkische und kasachische Unternehmen haben Investitionsvereinbarungen im Wert von 590 Millionen US-Dollar unterzeichnet. Wie das kasachische Ministerpräsidialamt in einer schriftlichen Erklärung am Samstag mitteilte, hätten die nationale Gesellschaft Kazakh Invest und türkische Privatunternehmen – Calik Holding, Yildirim Holding, Yildizlar SSS Holding und Agrobest Group – unter dem Einsatz der kasachischen Botschaft zu Ankara Abkommen unterzeichnet. Demnach deckten die Vereinbarungen eine Reihe von Bereichen wie Baustoffe, Maschinenproduktion, Energie, Metallurgie und chemische Fertigung ab. In den vergangenen fünf Jahren führten türkische Unternehmen 18 Investitionsprojekte im Wert von etwa 667,5 Millionen US-Dollar in Kasachstan durch. Zehn weitere Projekte sollen dem Statement nach in der kommenden Zeitraum umgesetzt werden. Weiter heißt es, dass die Investitionen der Türkei in Kasachstan insgesamt 2,1 Milliarden US-Dollar erreichten, von denen 925,1 Millionen US-Dollar im ersten Halbjahr 2017 lagen.

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Deutsch-türkische Beziehungen
Kommentar zur Reisewarnung der Türkei

Von Nabi Yücel Die Reisewarnung der Türkei gegenüber ihren Staatsbürgern, die nach Deutschland reisen wollen oder sich dort aufhalten, kommt recht spät, aber dafür genau zum entscheidenden Zeitpunkt. Just als die türkische Diplomatie sich dazu durchringt, eine Reisewarnung zu formulieren und zu veröffentlichen, da wird die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage über Islamfeindlichkeit veröffentlicht: Die Zahl der Übergriffe auf Muslime ist erschreckend hoch. Und noch etwas musste die Bundesregierung beantworten, die vor allem dem Grünen-Abgeordneter Volker Beck wohl kaum schmecken und ihn noch eine lange Zeit verärgern wird – nach all den Versuchen, die in Deutschland ansässige DITIB oder andere islamische Gemeinschaften vorzuführen und sie regelrecht abschaffen zu wollen: Von 632 antisemitischen Übergriffen waren 23 Übergriffe von ausländischen bzw. religiösen Ideologen zu verantworten, heißt es wieder in einer Antwort der Bundesregierung. Der Rest geht auf das Konto des rechten Spektrums in Deutschland. Letzteres Ergebnis ist für die türkische Regierung ein weiterer Beleg dafür, was in Deutschland grassiert: latenter Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Objektiv betrachtet haben die rassistischen oder fremdenfeindlichen Übergriffe in den letzten Jahren laut BKA und Bundesregierung ein ums andere mal Rekordniveau erreicht. Die Politik schert sich aber wenig darum – siehe NSU-Aufarbeitung -,verfolgt viel lieber mutmaßliche ausländische Geheimdienste, vor allem türkische Spitzel, und die werden überall gewittert. So steht seit langem ein türkischer Journalist unter dem Verdacht, er habe Informationen über den Vertreter einer PKK-nahen Organisation gesammelt. Allein das Sammeln oder Erfragen von Informationen über einen dubiosen Organisationsvertreter scheint zu genügen, um in Untersuchungshaft genommen und angeklagt zu werden. Selbstverständlich wird währendessen unter dem Deckmantel der Demokratie und Meinungsfreiheit jeder denunziert oder ins gesellschaftliche Abseits gedrängt, der auch nur im entferntesten die türkische Politik verteidigt, auch wenn er im Grunde kaum etwas für Erdogan übrig hat. Demokratisch-oppositionelle Kräfte im Dunstkreis der PKK, Gülen-Befürworter, DHKP-C Revoluzzer oder die deutschesten Deutschen unter denen mit Migrationshintergrund werden mit Handkuss empfangen und ihre Sorgen auch ernst genommen. Das geht nur, wenn die Bundespolitik das auch will und tatkräftig unterstützt. Die türkische Reisewarnung kam also recht spät, aber dafür zur besten Zeit. Man könnte sogar meinen, die sogenannten Türken-Spitzel haben sich bereits im Berliner Regierungsbezirk breitgemacht und erhalten Informationen aus erster Hand. Die krude Idee stammt nicht von mir, sondern von derselben Gemeinschaft, die darauf drängt, die PKK aus der Verbotsliste zu streichen oder dafür gesorgt hat, dass ein türkischer Journalist inhaftiert wird. Erst vor kurzem wurde eine türkischstämmige deutsche Polizeibeamtin ins Fadenkreuz des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes gerückt, eben nur weil sie türkischstämmig ist und mit türkischen Kollegen von Amts wegen bilaterale Beziehungen aufrecht erhält. Darüber hinaus dürfen wir den Vorfall in Duisburg nicht vergessen, als eine ganze Hundertschaft der Polizei anrücken musste, um die Horde von Türken und Anwohnern in Schach zu halten, die dabei zugafften, wie ein Falschparker von Beamten zu Boden gerissen und erst einmal vermöbelt wurde. Erinnert irgendwie an US-amerikanische Zustände. Als dann der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg (SPD) auch noch aus der „national“-sozialistischen Mottenkiste das Wort „asozial“ ausgräbt, da wird erst richtig ersichtlich, wie tief und breit der Rassismus in Deutschland verankert ist. Darüber kann auch eine NRW-Staatssekretärin noch so oft den Deckmantel der türkischen „Diktatur“ legen, für eine Reise entzieht sich die Dame trotzdem in die türkische Riviera, und für kurze Zeit auch einfach der Realität, während ihr Mann sich tapfer gegen die „Erdoganisten“ wehrt. Und wenn ein Hamburger Jungpolitiker namens Ahmed Ağdaş noch so groß vom Deutschsein träumen kann, um anerkannt und in den Zirkel der Selbstbeweihräucherer aufgenommen zu werden, spätestens wenn Gauland die Macht dazu hat, wird er zusammen mit Özoguz nach Anatolien entsorgt, wo er seinen deutschen Pass sich sonst wohin schieben kann. Ich muss mir von einem Jungspund wie Ağdaş oder dem Fliegengewicht Ünsal Arik nicht sagen lassen, wo ich hingehöre, wo ich meinen Lebensmittelpunkt habe und wie ich ihn zu gestalten habe, schon gar nicht, welcher politischen Gesinnung ich näher stehe. Ich bin eben kein Jude von damals, der ahnungslos aber doch mit Vorahnung in irgend einen Güterzug geredet wurde, nur weil dessen Nase, Glaube oder Kunst und Kultur manchen Zeitgenossen nicht in den Kram passte. Ich bin jemand, der frühzeitig objektiv und subjektiv erkennen kann, wann es rassistisch oder fremdenfeindlich wird. Wem meine Meinung nicht gefällt, kann sich an die rund 150 Wissenschaftler wenden, die haben seit längerem etwas zu sagen, gehört werden sie nur nicht. Wenn also den Herrschaften meine Ansichten oder die anderer nicht gefallen, sollen sie sich doch an Frau Knobloch wenden, die kann aushelfen. Subjektiv betrachtet muss man nur eines der vielen Klein-Istanbuls der großen Städte in Deutschland besuchen, um zu erkennen, wo sich Türken bzw. Ausländer am wohlsten und sichersten fühlen – aber auch nur dann, wenn PKK-Groupies diese Straßen nicht als Herde benutzen oder nicht Moscheen abfackeln – und weshalb man wenige auf der Kirmes, in der Vereinsgaststätte oder auf dem Wiesen sieht. Entweder wird man dabei streng beäugt, es werden trockene Witze gerissen oder man wird von einer Horde von Reichsbuletten verfolgt. Hat man das heil überstanden, wird man vom Flimmerkasten rund um die Uhr mit türkischen Tagesthemen berieselt, obwohl man in deutschen Kanälen hin und her zappt. Regelmäßig wird man dann von Neuzugängen an Experten darin aufgeklärt, wie man sich als Türke von der Gesellschaft entfernt hat, was für ein asoziales Verhalten man an den Tag legt und dass man ganz einfach samt dem Land nicht hierher gehört. Man muss also nicht erst in die Vergangenheit zurückschauen, um die Ausländerfeindlichkeit anhand von Solingen oder Moelln zu erklären, bei der allein das Türkesein Grund genug war, flambiert, exhumiert und ins Vaterland geschafft zu werden, weil man hier schlicht und einfach auch nicht im Grab in Ruhe gelassen wurde. Es gibt reichlich viele objektive wie subjektive Wahrnehmungen, die von der deutschen Politik längst hätten angegangen werden müssen. Stattdessen wird der deutsche Wahlkampf weiterhin und diesmal exzessiv auf dem Rücken der Türkei ausgetragen, auch wenn man vehement vorgibt, nur den Staatspräsidenten zu kritisieren oder in die Schranken verweisen zu wollen. Wenn Kommentare über das Türkei-Kroatien Spiel fallen, in der man von „Glück“ spricht oder jede einzelne Handlung der türkischen Elf geflissentlich mit Erdogan in Verbindung gebracht wird, dann hat das weniger mit Erdogan-Kritik zu tun, sondern vielmehr mit dem Versuch, in Deutschland ein Türkei-Bild zu zeichnen, das nicht so recht in eine europäische Wertekultur passt. Dabei muss Deutschland selbst erst einmal erklären, wie es sich moralisch verhält, wenn man einerseits sich in den türkischen Wahlkampf einmischt und sogar medial in türkischer Sprache die türkischen Bürger anspricht, jedoch andersrum in Empörung verfällt und von einer Einmischung in innere Angelegenheiten spricht. Dabei ist es doch Deutschland selbst, die sich nicht nur in die türkische Justiz einmischt, sondern den Eindruck etablieren will, deutsche Staatsbürger wären per se nicht straffällig, genössen Immunität. Vor allem interessiert  mich in diesem Zusammenhang der Gemütszustand der Maya-Yücel-Ehefrau, die just dann den Bund der Ehe mit meinem Namensvetter einging, als er längst in Untersuchungshaft saß. Dass die türkische Regierung nun Handlungsbedarf sieht, um ihre eigenen Staatsbürger vor Deutschland und solchen wankelmütigen Gestalten zu warnen, ist eine Tragikomödie, vor allem weil die USA, China oder die Sonderverwaltungszone Hongkong ebenfalls Reisewarnungen gegenüber Deutschland ausgesprochen haben.

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Kommentar: Leit- oder Leidkultur?
 
Auch erschienen auf Turkishpress Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

Diplomatie
„Erstarkender Rechtsruck“: Türkisches Außenministerium gibt Reisewarnung für Deutschland raus

Ankara (nex) – Das türkische Außenministerium warnte heute Staatsbürger, die eine Reise nach Deutschland planen oder hier leben, vorsichtig zu sein. Politische Debatten sollten, vor den Bundestagswahlen am 24. September, unterlassen werden. Des Weiteren soll man von Wahlkampfveranstaltungen politischer Parteien und von Plätzen fern bleiben, wo Kundgebungen oder Demonstrationen stattfinden, die von „Terrororganisationen“ organisiert oder unterstützt und von den deutschen Behörden geduldet werden.  Es sei besorgniserregend, dass deutsche Behörden nichts gegen die Erklärungen einer Partei unternehmen, „die offen rassistisch ist“. Wie das Ministerium weiter mitteilte, sei die politische Atmosphäre in Deutschland unter dem Einfluss des erstarkenden Rechtsruckes und rassistischer Diskurse. So beruhte die Kampagne auf einer türkeifeindlichen Position und bemüht sich, die EU-Beitrittsverhandlungen zu verhindern. Deutsche Behörden hätten es versäumt vergangene Ereignisse, welche auf Türken abzielten, zu erörtern. Dazu gehörten etwa Brandstiftung, willkürliche Befragungen an Flughäfen und Misshandlungen.

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Bundestagswahl 2017
Schwesig verurteilt Attacken auf Merkel

Rostock (ots) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Wahlkampfauftritt in Wolgast (Landkreis Vorpommern-Rügen) scharf verurteilt: „Natürlich sind wir politische Konkurrenten. Aber jeder Politiker muss in diesem Land die Möglichkeit haben, Menschen zu treffen und für seine Politik zu werben“, sagte Schwesig anlässlich eines Leserfestes zum 65. Geburtstag der Ostsee-Zeitung in Rostock. Jeder Bürger habe das Recht, seine Meinung frei zu äußern: „Aber die Krawallmacher von NPD und AfD sind unerträglich. Sie haben eine Grenze überschritten.“ Und weiter: „In diesem Land streiten wir friedlich und fair miteinander.“ Merkel war am Rande eines Auftritts in Wolgast von rund 150 Anhängern der rechtsextremen NPD, der AfD sowie rechter Initiativen bedrängt worden. Die Demonstranten hatten das Fahrzeug der Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzenden mit Tomaten beworfen und lautstark Hass-Parolen gebrüllt.

Bundestagswahl 2017
Türkische Gemeinde fordert Migrantenquote in deutschen Parteien

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Berlin (nex) – Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) hat die politischen Parteien aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Festlegung von Quoten, um die Vertretung der Menschen mit Migrationshintergrund im Bundestag zu erhöhen. „Fast 25 Prozent der deutschen Bevölkerung haben einen Migrahintergrund“, sagte Gökay Sofuoglu im Gespräch mit der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu und ergänzte: „Aber derzeit sind nur 3,5 Prozent der Abgeordneten im Bundestag nicht deutschstämmig.“ Deshalb fordere seine Gemeinde die politischen Parteien auf, Quoten für Menschen mit Migrationshintergrund zu einzuführen, „um das Problem der Unterrepräsentation anzugehen“, so Sofuoglu weiter.

Germany is home to around 3 million Turkish people, who constitute the largest immigrant population. Currently, 11 out of 631 lawmakers at the Bundestag have Turkish roots.

In Deutschland bilden rund 3 Millionen türkischstämmige Menschen die größte Einwanderergruppe im Land. Derzeit haben 11 von 631 Bundestagsabgeordneten türkische Wurzeln. Es sei unwahrscheinlich, dass die bevorstehende Bundestagswahl am 24. September daran etwas ändern werde:. „Ich erwarte nicht eine große Zunahme der Zahl türkischstämmiger Abgeordneter.“ „Diesmal haben wir viel mehr Kandidaten mit Migrationshintergrund. Aber viele von ihnen haben keine guten Chancen, ins Parlament zu kommen, da sie sich auf den unteren Plätzen der Wahllisten befinden und dadurch benachteiligt sind“, sagte er. Am 24. September treten mehr als 4.800 Kandidaten an, um einen Sitz im Bundestag zu erhalten. Unter ihnen sind etwa 100 Kandidaten türkischer Herkunft, die meisten gehören der SPD, der Linken oder den Grünen an. Bei der letzten Bundestagswahl hatte sich die Zahl der Abgeordneten mit türkischen Wurzeln von fünf im Jahr 2009 auf elf im Jahr 2013 mehr als verdoppelt.

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Flüchtlingspolitik
Evangelische Kirche: „Unsere Gesellschaft ist in der Lage, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen“

Köln (ots) – Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, i, hat die Kritik des Kölner Erzbischofs, Kardinal Rainer Woelki, an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf Europa ausgeweitet. „Eine Politik der Abschottung und Ausgrenzung ist weder aus humanitärer noch aus menschenrechtlicher oder politischer Sicht eine Lösung“, sagte Rekowski dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Nächstenliebe kenne keine Grenzen. Rekowski forderte ein gerechtes System für die Verteilung von Flüchtlingen und zugleich mehr Offenheit, besonders beim umstrittenen Thema Familiennachzug. Anerkannte Asylbewerber hätten das Recht auf Familienzusammenführung mit Ehe- oder Lebenspartner und minderjährigen Kindern. Integration gelinge am besten mit der Familie. „Und unsere Gesellschaft ist in der Lage, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen“, betonte Rekowski, gab aber auch zu bedenken, dass diese Politik letztlich auch von der Bevölkerung getragen sein müsse. Zuvor hatte Kardinal Woelki der Bundesregierung einen unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen vorgeworfen und auch das EU-Türkei-Abkommen scharf verurteilt. Politiker von Union und SPD würdigten zwar Woelkis Einsatz für christliche Werte, betonten aber auch die Notwendigkeit klarer Regeln für die Aufnahme von Migranten. Das EU-Türkei-Abkommen habe das massenhafte Sterben im Mittelmeer eindämmen können, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte der Zeitung. Er sprach von einer Entscheidung „aus humanitären Gründen“. Wie Hirte, betonte auch seine Kollegin Gisela Manderla, eine Steuerung der Migration sei Voraussetzung für „harmonische Integration“. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, es sei „beschämend“, dass EU-Mitglieder wie Ungarn oder Polen eine solidarische Flüchtlingspolitik verhinderten. Mützenich verwies zudem auf den Ruf der SPD nach einem Einwanderungsgesetz.