Resonanzstudie
SPD fordert CDU-Generalsekretär Thiele in Vergabeaffäre zum Rücktritt auf
Neue Unterlagen: Politiker war über fragwürdige Vergabe unter McAllister informiert worden
Osnabrück (ots) – Niedersachsens CDU-Generalsekretär und -Schattenminister Ulf Thiele ist nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne, „für Führungsaufgaben nicht geeignet“. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die SPD.
Anlass der Einschätzung ist die Antwort der Staatskanzlei auf eine parlamentarische Anfrage Tonnes, die der Zeitung vorliegt. Den Unterlagen zufolge war Thiele doch über eine 2012 durchgeführte Resonanzanalyse im Auftrag des damaligen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) informiert. Thiele hatte dies gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bisher bestritten.
„Die Landespartei hatte keine Kenntnis von der Studie“, sagte Thiele Anfang September der Zeitung. Auf Anfrage der Staatskanzlei erinnert sich der damalige Regierungssprecher Franz Rainer Enste nun anders:
„Schon seit der Zeit der ersten Überlegungen in Bezug auf die Erstellung einer Resonanzstudie hatte der MP [Ministerpräsident] mich gebeten, den Generalsekretär über den jeweiligen Sachstand dem wesentlichen Inhalt nach fortlaufend mündlich zu informieren“, schrieb Enste nun an die Staatskanzlei. Insofern sei „gewiss auch eine Unterrichtung über die Fertigstellung des Fragekanons erfolgt“, so Enste in der dem Blatt vorliegenden Stellungnahme. Damit ist für Tonne klar, dass die Partei bei der Analyse „ihre Finger im Spiel hatte.“
Thiele wies die Vorwürfe zurück: Es sei zwar möglich, dass Enste ihn „am Rande von Terminen“ über die Studie informiert habe. Dies habe für ihn aber keine Bedeutung gehabt. „Es gab keine systematische Zusammenarbeit“, sagte er. Auch Enste relativierte die Ausage. Zwar habe er Thiele „by the way“ informiert, doch dieser sei an der Sache „überhaupt nicht interessiert gewesen“, erinnert sich der frühere Sprecher.
Die 2012 in Auftrag gegebene Resonanzanalyse sollte im Auftrag der Staatskanzlei „Wünsche und Wahrnehmungen“ der niedersächsischen Bürger messen. Die Erhebung kostete das Land 44600 Euro, die Ergebnisse wurden nie veröffentlicht. Nach Einschätzung der Staatskanzlei wurden die Vergaberegeln bei der Beauftragung einer Firma aus Wallenhorst nicht eingehalten.
Apotheke als erste Anlaufstelle
Die meisten Eltern gehen bei leichteren Erkrankungen ihrer Kinder nicht gleich zum Arzt
Baierbrunn (ots) – Die Apotheke ersetzt für viele Eltern bei leichteren Erkrankungen den Kinderarzt.
Wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Apothekenmagazins „Baby und Familie“ herausfand, gehen drei von fünf Müttern und Vätern (60,8 %) im Falle einer leichteren Erkrankung ihrer Kinder zuerst in die Apotheke und nicht gleich zum Arzt.
Jeder Zweite (52,2 %) betont, seit er Kinder habe, wisse er die Beratung in der Apotheke erst richtig zu würdigen.
Die große Mehrheit der Eltern hat den Service der Apotheken zu schätzen gelernt: 89,0 Prozent zeigen sich insgesamt sehr zufrieden mit ihrer Apotheke, wenn es um die Behandlung und Beratung von Erkrankungen ihres Kindes geht.
Quelle: Eine repräsentative Online-Umfrage des Apothekenmagazins „Baby und Familie“, durchgeführt von der Bilendi GmbH, Berlin bei 501 Eltern mit mindestens einem Kind im Alter bis einschließlich vier Jahren.
Devisenhandel
Kampf dem Dollar: Russland plant Lira-Handel an der Börse
Moskau (nex) – Die Moskauer Börse plant die Einführung des Handels mit dem japanischen Yen und der Türkischen Lira. Dies hat der Leiter der Abteilung „Entwicklung des Devisenmarktes“ an der russischen Börse, Dmitri Piskulow, am gestrigen Freitag bekannt gegeben.
Die Moskauer Börse erweitert schrittweise ihre Liste der Währungen, die sie handelt, was mit dem Ziel des Kremls der Stärkung des Rubels auf dem globalen Markt zusammenhängt.
Dmitri Piskulov erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, der Yen-Rubel-Austausch werde Anfang 2018 starten. Der Handel mit der Türkischen Lira soll Mitte 2018 folgen.
Die Entscheidung, den Handel mit der türkischen Währung aufzunehmen, habe mit dem „politischen Prozess“ und der Marktnachfrage zu tun, da die Türkei und Russland Handelspartner sind.
„Das ist die Entdollarisierung des Außenhandels und der internationalen Wirtschaftsbeziehungen“, unterstrich Piskulow.
Die Moskauer Börse (früher: Micex-RTS) handelt aktuell den russischen Rubel mit Dollar, Euro, Britischem Pfund, Schweizer Franken, Chinesischem Yuan, Weißrussischem Rubel sowie kasachischem Tenge.
Die Moskauer Börse, die auch den Euro-Dollar-Handel im Angebot hat, hatte im August den Handel mit der ukrainischen Griwna wegen der schwachen Nachfrage und der schlechten Beziehungen zwischen Moskau und Kiew eingestellt.
Die Börse ziehe für die Zukunft in Erwägung, den vietnamesischen Dong einzuführen, so Piskulow weiter.
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87.000 Bewerbungen
Polizei verzeichnet Bewerberrekord in Ländern
Düsseldorf (ots) – Die Polizei verzeichnet bundesweit einen Ansturm auf freie Stellen. Wie eine Abfrage der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ ergab, wurden von Schleswig-Holstein bis Bayern in diesem Jahr mehr als 87.000 Bewerbungen auf rund 12.600 neue oder geplante Einstellungen registriert, so viel wie seit vier Jahren nicht mehr.
2014 wurden nur gut 7500 Polizisten in den Ländern eingestellt, damals gingen bundesweit noch knapp 77.700 Bewerbungen ein. In Berlin gab es in diesem Jahr mit Abstand die meisten Bewerbungen: Mehr als 18.000 Schreiben wurden für die rund 1300 freien Stellen gezählt. Danach folgt Bayern mit etwa 10.500 Bewerbungen auf 1500 Stellen.
Aus Baden-Württemberg lagen noch keine Daten vor, wo auch rund 1400 Einstellungen geplant sind. Jedoch besetzte zuletzt kein Land so viele Stellen wie NRW. 2300 Polizisten wurden an Rhein und Ruhr 2017 eingestellt, 9373 Bewerbungen gingen dafür ein. Angesichts dieser Lage betonten alle Länder, bei den Bewerbungen aus dem Vollen schöpfen zu können. Ungeachtet dessen warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Missständen.
„Auch wenn die Bewerberzahlen zuletzt gestiegen sind und die Anzahl der geplanten Einstellungen bei Weitem überschreiten, steht die Polizei in fast allen Ländern vor ernsten Personalproblemen“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow der „Rheinischen Post“ und fügte hinzu:
„Der Anteil qualifizierter Bewerber sinkt bundesweit, das wird uns immer wieder aus den Ländern gemeldet.“ Um bis 2021 die in Ruhestand gehenden Beamten zu ersetzen, seien mindestens 20.000 Polizisten nötig.
„Damit würde aber kein einziger Polizist zusätzlich auf die Straße gebracht, was alle Parteien im Wahlkampf versprochen haben. Hinzu kommt, dass deren Zahlen mit 15.000 auch deutlich zu gering sind“, kritisiert Malchow. Weil die Auswahl und Ausbildung insgesamt vier Jahre dauere, müssten jetzt aus dem Stand Zehntausende Stellen zusätzlich geschaffen werden.
„Ich erwarte von allen Parteien, jetzt auch zu ihren Zusagen aus dem Wahlkampf zu stehen. Sie müssen auf ihre Parteifreunde in den Ländern einwirken, dass die ihre Polizeistellen drastisch erhöhen!“, forderte Malchow.
Sachsen-Anhalt
Polizei warnt vor vergifteten „Ehrmann“-Joghurts
Hallo (nex) – Den Beamten sei bereits in der Nacht zum Freitag mitgeteilt worden, dass einzelne Produkte von „Ehrmann“ verunreinigt worden sind. In Supermärkten in Bitterfeld und Halle soll ein Mann Joghurt vergiftet haben.
Wie die Polizei mitteilte sei in diesem Zusammenhang bereits am Freitagabend ein 42 Jahre alter Tatverdächtiger vorläufig festgenommen worden. Weil die Produkte wohl in den Geschäften vergiftet wurden, sollten die Verbraucher auf unbeschädigte Verpackungen achten.
Der aus Sachsen-Anhalt stammende 42-jährige Tatverdächtige habe die Beamten selbst auf seine Spur gebracht. Er habe sich in der Nacht zum Freitag bei der Polizei telefonisch gemeldet und auf die verunreinigten Joghurts hingewiesen, so ein Polizeisprecher.
Studie
AfD-Wähler misstrauen Medien am stärksten
Untersuchung bestätigt Polarisierungstrends: Vertrauen in Medien bleibt hoch, gleichzeitig steigt Misstrauen stark an
Berlin (ots) – Die gesellschaftliche Polarisierung, so ein zentraler Befund einer neuen Untersuchung der Otto Brenner Stiftung über Mediennutzung und Demokratiezufriedenheit, geht einher mit einer wachsenden Polarisierung des Misstrauens in die Medien. Einerseits bleibe die Glaubwürdigkeit der Medien vergleichsweise stabil und hoch. Andererseits wachse aber auch der Anteil derjenigen, die Medien mit starkem Misstrauen begegnen.
Diejenigen Milieus, die sich durch Ablehnung der demokratischen Grundwerte auszeichnen, sind auch durch ein starkes Misstrauen gegenüber allen Medien geprägt. Das OBS-Autorenteam um Oliver Decker, der auch die Leipziger „Mitte“-Studien zum Autoritarismus in Deutschland mitverantwortet, weist erstmals diesen Zusammenhang nach und untersucht seine Folgen.
In der innovativen Untersuchung werden die Ergebnisse der Leipziger „Mitte“-Studien zur Entwicklung unterschiedlicher politischer Milieus mit der Einstellung gegenüber verschiedenen Medien kombiniert. Ein wichtiger Befund: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Tageszeitungen erzielen nach wie vor hohe Vertrauenswerte. Allerdings sind diese zum Beispiel in den antidemokratisch-autoritären Milieus deutlich auf unter 40 % gesunken.
Die Boulevardpresse und vor allem das Internet sind demgegenüber weit abgeschlagen – quer durch alle Milieus glaubt ca. nur jeder Fünfte, was dort zu lesen ist: „Menschen, die den klassischen Medien misstrauen, informieren sich öfter über das Internet – und misstrauen auch den dortigen Nachrichten“, stellt der Studienleiter Oliver Decker fest und gibt zu bedenken: „Wir sehen hier ganze politische Milieus, die sich in der demokratischen Gesellschaft nicht mehr repräsentiert fühlen“.
Erstmals kann die Untersuchung der OBS darüber hinaus eindrucksvoll belegen, dass eine Wechselwirkung zwischen Medienvertrauen und Demokratiezufriedenheit besteht. Denn auch unabhängig vom einzelnen Milieu lässt sich feststellen: Wer die Glaubwürdigkeit der Medien hoch einschätzt, ist auch mit dem Funktionieren der Demokratie hoch zufrieden.
Umgekehrt gilt: Wer Medien als unglaubwürdig einstuft, ist höchst unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie. 90% der Menschen, die den Medien grundsätzlich Glaubwürdigkeit zugestehen, sind zugleich auch mit der Idee der Demokratie zufrieden.
Bei denjenigen, die dieses Vertrauen verloren haben, sieht dies nur noch knapp die Hälfte der Befragten so. Die Folgen dieser Wechselwirkung sind beträchtlich: Unter diesen Menschen wählen knapp 60% gar nicht oder die AfD. Dabei hat die Art des konsumierten Mediums ebenfalls einen großen Einfluss auf die Vertrauensbildung: In der Gruppe von Personen, die sich ausschließlich im Internet informieren, ist der Anteil der Nicht- und AfD-Wähler stark erhöht. Demgegenüber ist das Vertrauen in alle gesellschaftlichen Institutionen (von Gewerkschaften und Kirchen über Polizei und Justiz bis hin zu Regierung, Parlament und Parteien) deutlich niedriger als im Rest der Bevölkerung.
„Die Ergebnisse bestätigen“, so der Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung, Jupp Legrand, „dass es hinsichtlich der Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise der Medien trotz eines weiterhin hohen Zuspruchs vieler Menschen keine Entwarnung geben kann und darf.“ Die Zahlen deuten vielmehr darauf hin, dass ambivalente Haltungen abnehmen. Großes Vertrauen bleibt stabil und hoch, aber auch tiefes Misstrauen steigt kontinuierlich an.
Glaubwürdigkeit der Medien und Vertrauen in demokratische Institutionen sind eng gekoppelt: Lediglich 18% der Menschen, die Medien misstrauen, sind mit der Demokratie zufrieden
Besonders die wechselseitige Kopplung von Medienglaubwürdigkeit und Demokratievertrauen verweise, so Legrand weiter, „auf die beträchtliche Gefahr für unsere demokratische Ordnung, wenn ein relevanter Teil der Bevölkerung weder durch gemeinsame Werte und Überzeugungen, noch durch die Teilhabe an einer gemeinsamen Öffentlichkeit für die Gesellschaft erreichbar bleibt“. Der Einbezug von möglichst vielen Individuen und Milieus in eine dialogische Öffentlichkeit muss, so ein Appell der Stiftung, für Bildungseinrichtungen und Medienmacher oberstes Ziel bleiben.
Unabhängigkeitsbestrebungen
Spanische Zentralregierung fordert Wahlen in Katalonien
Madrid (nex) – Die spanische Zentralregierung hat die Abhaltung von Wahlen in der nach Unabhängigkeit strebenden Region Katalonien gefordert. Zur Beilegung der Krise zwischen der Regionalregierung und Madrid sollten Wahlen abgehalten werden, sagte Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo am Freitag. „Es wäre gut, damit zu beginnen, diese Wunde zu schließen.“
Zuvor hatte sich erstmals ein Vertreter der spanischen Zentralregierung für das brutale Vorgehen der Polizei beim Unabhängigkeitsreferendum am Sonntag in Katalonien entschuldigt.
Er bedauere das Vorgehen der Beamten und entschuldige sich in deren Namen, sagte Enric Millo in einem Fernsehinterview. „Ich weiß, dass Menschen Schläge und Stöße abbekommen haben“, so Millo. Ein Mensch sei noch im Krankenhaus.
Trotz Warnungen der spanischen Zentralregierung hatten die Katalanen das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens abgehalten. Mit einem großen Polizeiaufgebot hatte Madrid versucht, die Abstimmung zu verhindern.
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Moskau
Saudi-Arabien und Russland unterzeichnen milliardenschwere Rüstungskooperation
Erstmals in der Geschichte ist ein saudischer König nach Moskau gereist
Moskau(nex) – Russland hilft Saudi-Arabien beim Aufbau der Rüstungsindustrie. Wie die staatliche Saudi Arabian Military Industries (Sami) am Donnerstag mitteilte, sei beim Besuch des saudiarabischen Königs Salman eine milliardenschwere Absichtserklärung unterzeichnet worden.
Dem saudischen Nachrichtensender Al-Arabiya zufolge, stehe die Vereinbarung mit dem russischen Rüstungskonzern Rosoboronexport im Zusammenhang mit Käufen, unter anderem der Panzerabwehrrakete „Kornet“, des Raketenwerfer des Typs TOS-1A und des im vergangenen Monat auch von der Türkei erworbenen Flugabwehrsystems S-400.
König Salman besucht als erster saudiarabischer König Russland. Wie Riad mitteilte einigten sich Salman und Putin zudem auf den Transfer von Rüstungstechnologien und Ausbildungsprogramme für saudisches Militärpersonal. Diese Vereinbarungen sollen „eine Schlüsselrolle im Wachstum und der Entwicklung“ der Militärindustrie Saudi-Arabiens spielen, so Riad.
Da die Monarchie seine Waffen traditionell von den USA erworben hat, sehen besonders russische Medien diesen Deal als Erfolg für Russland.
Die Abkommen erhöben „die russisch-saudische Partnerschaft auf ein noch nie dagewesenes Niveau“, so der russische Außenminister Außenminister Sergej Lawrow.
„Saudis und Amerikaner – Waffenbrüder für immer“, standen bei einem Besuch Trumps in Saudi Arabien noch auf Plakaten in Riad.
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Tierschutz
Türkei: Tierquäler sollen härter bestraft werden
Ankara (nex) – Das türkische Justizministerium arbeitet an einer Neuregelung der Haftstrafen für Tierquäler. Dies hat Justizminister Abdulhamit Gül am vergangenen Mittwoch in der Hauptstadt Ankara mitgeteilt.
Der Paragraph 151 des türkischen Strafgesetzbuches sieht zwar bereits Gefängnisstrafen zwischen vier Monaten und drei Jahren für Menschen vor, die Tiere quälen oder töten, aber nur, wenn die Tiere auch einen Besitzer haben.
Die neue Regelung des Ministeriums soll dieses Gesetz erweitern, nachdem in jüngster Zeit zahlreiche Fälle grausamer Tierquälereien bekannt geworden sind. Auch Tierschutzaktivisten sind der Meinung, dass die derzeitigen Strafen nicht hart genug sind.
„Tierquälerei ist ein Verbrechen, für das Haftstrafen zwischen vier Monaten und drei Jahren im Gefängnis vorgesehen sind“, sagte Gül bei der Generalversammlung des Parlaments und fügte hinzu, dass an einem härteren Strafmaß gearbeitet würde:
„Unser Ministerium beschäftigt sich nun mit der Frage, was getan werden kann, um die Abschreckung zu erhöhen. Jedes Lebewesen ist dem Staat, der Verwaltung, jedem Einzelnen von uns anvertraut. In Anbetracht dessen haben wir unsere Arbeit hinsichtlich der Bedürfnisse und Mängel in dieser Frage in der vergangenen Woche aufgenommen.“
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Kolationsgespräche
CDU-Wirtschaftsrat: Unternehmen hoffen auf Jamaika
Düsseldorf (ots) – Der CDU-Wirtschaftsrat hat an die Union appelliert, ihren Streit um eine Flüchtlings-Obergrenze beizulegen und eine Jamaika-Koalition als neuen Schwung für die Wirtschaft in Deutschland zu verstehen.
„Gerade in den Unternehmen gibt es die große Hoffnung, dass eine Jamaika-Koalition die Kraft hat, den Wirtschaftsstandort Deutschland fit für die Zukunft zu machen“, sagte Verbandsgeneralsekretär Wolfgang Steiger der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Mit Blick auf das Unions-Treffen an diesem Sonntag in Berlin sagte Steiger weiter: „Wir appellieren an die Spitzen von CDU und CSU, sich bei den strittigen Fragen zu einigen und mit einer gemeinsamen Linie in die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition zu treten.“
Er betonte: „Auch beim Thema qualifizierter Fachkräftezuwanderung gibt es mehr Einendes als Trennendes zwischen Union, FDP und Grünen.“ Für die Betriebe und den Wirtschaftsstandort seien stabile politische Verhältnisse wichtig.
Bei all den unterschiedlichen Positionen von Union, FDP und Grünen etwa in Energiefragen und beim Klimaschutz gebe es doch einige gemeinsame Ideen, auf die sich eine Jamaika-Koalition einigen können sollte.
Überschneidungen gebe es auch bei der Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung und bei der Digitalisierung mit dem „Megathema Breitbandausbau“.

