Bildung
Lehrerverband: Schüler und Studenten können längere Texte nicht verstehen
Osnabrück (ots) – Der Deutsche Lehrerverband (DL) schlägt Alarm: Schüler und Studenten in Deutschland hätten zunehmend Probleme, längere Texte zu analysieren.
„Junge Menschen sind immer weniger bereit, sich auf diese Anstrengung überhaupt einzulassen“, erklärte DL-Präsident Heinz-Peter Meidinger im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Warnzeichen ernst nehmen“
„Das ist ein Warnzeichen, das wir sehr ernst nehmen“, betonte der Vertreter von 160.000 Lehrern in Deutschland. Dies allein auf den Computer zurückzuführen, greife zu kurz. Schnelllebigkeit und Informationsdichte beförderten generell eine Tendenz zur Oberflächlichkeit, meinte der Verbandschef.
Diese Entwicklung sei äußerst gefährlich. „Wir sehen täglich, wie manipulierbar die Menschen sind, und zwar durch die einfachsten Botschaften. Wir müssen sie immun machen gegen Fake News und Desinformationsschrott“, erklärte Meidinger.
Meidinger fordert mehr Deutschunterricht
Der DL-Präsident sieht die „akute Gefahr“, dass Kulturtechniken wie Lesen und Schreiben generell unter die Räder kommen. Er forderte eine Offensive für die Verstärkung des Deutschunterrichts. Drei Stunden pro Woche reichten nicht aus, um Schülerinnen und Schülern vertieftes Leseverständnis nahezubringen.
„Es ist ja nicht so, dass Jugendliche heute nicht mehr lesen und schreiben würden. In Halb- und Kurzsätzen schicken sie einander permanent oft banale Botschaften“, sagte Meidinger. Das sei ihnen gegönnt. Es sollte aber nicht dazu führen, sich anzupassen und Klassiker wie Friedrich Schiller oder Heinrich von Kleist nur in Mini-Dosen zu verabreichen oder anspruchsvolle Texte ganz aus den Lehrplänen zu verbannen.
Das führe zu einer irreparablen Verflachung des Niveaus. Auch gebe es in jedem Jahrgang junge Menschen, die sich gern in Texte vertieften. „Sie alle haben Förderung verdient“, meinte der DL-Präsident, der auch den Deutschen Philologenverband führt.
Illegale Absürachen
Neuer Skandal der Autoindustrie: „Größtes existierendes Kartell in der Geschichte“
Köln (nex) – Ein neuer Skandal erschüttert die Automobilindustrie. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet in seiner Freitag-Ausgabe über das wahrscheinlich größte existierende Kartell der Geschichte.
Der Meldung zufolge sollen die fünf größten deutschen Autobauer, VW, BMW, Mercedes, Porsche und Audi über zwei Jahrzehnte hinweg geheime Absprachen über Technik, Preise für Bauteile und Auswahl der Zulieferer getroffen haben. Im Rahmen des Kartells wurden auch die Grundlagen für den aktuellen Diesel-Abgasskandal gelegt.
Nachdem die Ermittlungen der Kartellbehörden immer mehr Hinweise auf die illegalen Wettbewerbsverstöße ans Tageslicht brachten, erstattete VW beim Bundeskartellamt eine Selbstanzeige. Diesem Beispiel ist auch Daimler gefolgt. Durch Offenlegung versprechen sich die Hersteller geringere Strafzahlungen. Diese dürften in Anbetracht der langen Dauer des Kartells sogar höher ausfallen als im aktuellen LKW-Kartell. Dort hatte die EU-Kommission Geldbußen in Höhe von insgesamt 2,93 Milliarden Euro verhängt.
Doch was bedeutet das Kartell für die Endkunden?
Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij von der Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei sieht eine Klagewelle auf die Autobauer zukommen: „Die Folgen des Kartells könnten die Ausmaße des Abgasskandals in den Schatten stellen. Denn hier sind bei weitem nicht nur Dieselfahrzeuge betroffen. Natürlich muss man das Ergebnis der Ermittlungen abwarten, aber potentiell könnte jeder Autokäufer durch das Kartell einen Schaden erlitten haben. Denn eins ist klar: Wettbewerbsverstöße gehen immer zu Lasten der Endkunden.“
Wie hoch wäre der Schadenersatz?
Der Schadenersatzanspruch würde die Differenz vom Preis ohne Kartell im Verhältnis zum Preis mit Kartell betragen. Jeder Autokäufer der betroffenen Autohersteller könnte diese Differenz verlangen.
Wie schwierig wäre die Durchsetzung dieser Ansprüche?
Große Hoffnungen setzt der Partner der bundesweit tätigen Kanzlei, die gegenwärtig im Rahmen des LKW-Kartells mehrere Dutzend Speditionen vertritt, in die erst im Juni 2017 in Kraft getretene 9. Novelle des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb. Mit der Novelle wurde die private Rechtsdurchsetzung erheblich gestärkt. Einer der zentralen Punkte des neuen Gesetzes ist die Aufnahme einer (widerleglichen) Vermutung, wonach ein Kartellverstoß auch zum Schaden führt. Darüber hinaus wurden sowohl die Einsicht in die Ermittlungsakten als auch die Beweisführung für die Betroffenen erleichtert. Außerdem hat der Gesetzgeber die Gerichte mit der Befugnis ausgestattet, den entstandenen Schaden zu schätzen. Schließlich sind die bisherigen Verjährungsfristen von drei auf fünf Jahre verlängert worden.
Rechtsanwalt Ruvinskij meint: „Das Gesetz ist natürlich noch sehr frisch. Man muss schauen, wie sich die Neuerungen auf dem Papier in der Praxis auswirken. In gehe aber davon aus, dass sich jetzt etwas tun wird. Die Absicht des Gesetzgebers, private Schadensersatzklagen zu erleichtern, ist in jedem Fall zu begrüßen.“
Welche weiteren rechtlichen Möglichkeiten haben die Autokäufer?
Die Beteiligung von VW, BMW, Mercedes & Co. an dem Kartell kommt den Rechtsanwälten nicht ungelegen. Die Kanzlei befasst sich derzeit mit der Aufarbeitung des Abgasskandals und vertritt Kunden sowohl bei der Durchsetzung der Schäden aus dem Abgasskandal sowie dem Widerruf von KFZ-Krediten aufgrund fehlerhafter Widerrufsinformationen.
„Dass unsere Mandanten auch durch das Kartell geschädigt wurden, bietet uns zusätzliche Munition“, so Ruvinskij, „kaum ein Richter wird nun Sympathien für die beteiligten Autobauern hegen. Das hilft unseren Mandanten. Auch werden außergerichtliche Lösungen viel wahrscheinlicher.“
Das gesamte Ausmaß des Kartells wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen. Die wirtschaftlichen Schäden könnten die Folgen des Diesel-Abgasskandals weit übertreffen. Schon jetzt steht fest: die illegalen Absprachen haben das Image der Automobilindustrie gewaltig ramponiert. Das ohnehin erschütterte Vertrauen der Kunden werden die Traditionsunternehmen nicht mehr so einfach wiedergewinnen können.
Terrorismus
Deutschland: Zweiter PKK-Funktionär innerhalb kurzer Zeit verurteilt
Hamburg (nex) – Innerhalb von nicht einmal zwei Wochen haben deutsche Gerichte Haftstrafen gegen zwei hochrangige PKK-Funktionäre ausgesprochen. Nach der Verurteilung des 47-jährigen Mushin K. (Deckname „Delil“) in Stuttgart hat nun das Hamburger Oberlandesgericht einen weiteren PKK-Funktionär für schuldig erklärt.
Das Hamburger Oberlandesgericht hat einen Mann aufgrund seiner führenden Rolle bei Aktivitäten der Terrororganisation PKK zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Der ehemalige PKK-Funktionär Zeki E. soll für die PKK Spenden gesammelt und Propagandaveranstaltungen organisiert haben. Die PKK wird seit 1993 in Deutschland als Terrororganisation eingestuft.
Das Gericht in Hamburg gab in einer Erklärung bekannt, dass der unter dem Decknamen Siyar agierende Angeklagte in den Jahren 2013-2014 der Anführer bei PKK-Aktionen in Darmstadt, München und Berlin gewesen sei.
Das Gericht wies darauf hin, dass die PKK eine besonders gefährliche Terrororganisation sei, sprach jedoch ein milderes Urteil, da der Mann noch nie zuvor straffällig geworden sei und bereits mehrere Jahre in einem türkischen Gefängnis verbracht habe.
Die türkische Regierung hat bereits mehrfach Deutschland dazu aufgerufen, eine entschiedenere Haltung gegenüber den Aktivitäten der PKK einzunehmen, die auch in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wjrd.
Die PKK hat unter den kurdischen Einwanderern mehr als 14.000 Anhänger und hat laut dem Verfassungsschutz 2015 mehr als 13 Millionen Euro gesammelt.
Auch interessant
Türkei: Kurden solidarisieren sich mit Erdogan gegen Putschisten
EU-Türkei-Beziehungen
Brüssel: Treffen „auf hoher Ebene“ zwischen Türkei und EU geplant
Ankara (nex) – Die Türkei und die Europäische Union werden in der kommenden Woche auf einem Treffen auf hoher Ebene zusammenkommen, um an dem vor Jahren beantragten EU-Beitritt der Türkei zu arbeiten. Dies hat das türkische Außenministeriumam gestrigen Freitag mitgeteilt.
Am kommenden Dienstag sollen demnach in Brüssel Gespräche zwischen dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu, dem türkischen EU-Minister Ömer Celik, EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn stattfinden.
Auf der Tagesordnung stehen laut Ministerium die Beitrittsgespräche, Migration und die Visafreiheit.
„Die Türkei als Kandiat und strategischer Partner wird ihre Erwartungen in diesen Fragen zum Ausdruck bringen“, heißt es weiter in der Erklärung.
Auch interessant
Brüssel: Türkei strebt weiterhin EU-Vollmitgliedschaft an
Meinung
Kommentar: Nach Armenienresolution hat SPD viele Deutsch-Türken verloren
Mein Appell an den Vorsitzenden der SPD und an den Bundesaußenminister.
Von M. Teyfik Özcan
Lieber Genosse Martin, lieber Genosse Sigmar, aus gegebenem Anlass möchte ich die Initiative ergreifen, die unsägliche Diskussion in der SPD über die Türkeipolitik zu entkräften und eine Neujustierung anzuregen.
Unsere SPD war in Vergangenheit nicht nur der Anwalt der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland, sondern auch ein Förderer und ein Garant für die guten bilateralen Deutsch – Türkischen Beziehungen. Mit der Zustimmung zur Armenienresolution im Bundestag haben wir, aus nachvollziehbaren Gründen, das Vertrauen einer Großzahl unserer türkischstämmigen Wähler weitgehend verloren und konnten es bisher nicht wiedererlangen.
Meine Hoffnung einer erneuten Annäherung an unsere Stammklientel habt Ihr zusätzlich mit der aktuellen Türkeipolitik unnötigerweise erschwert. Es dürfte Euch bekannt sein, dass viele Länder mit nachrichtendienstlichen Mitteln versuchen Deutschland zu observieren. Dabei geben die Mitarbeiter der ausländischen Dienste sich nicht offensichtlich als Agenten zu erkennen und fungieren inkognito als Journalisten, Archäologen, Taxifahrer oder als Mitarbeiter von sozialen oder politischen Stiftungen und Organisationen.
Wenn man sich den beruflichen Werdegang von Herrn Peter Steudtner und seinem Umfeld näher durchleuchtet, fallen auf Anhieb einige Indizien ins Auge, die auf eine Agententätigkeit schließen könnte und nicht aus der Hand zu weisen sind. Bevor wir voreingenommen die unabhängige türkische Justiz pauschal an den Pranger stellen, sollten wir vielmehr den türkischen Behörden bei der Aufklärung behilflich sein.
Seit der Putschnacht am 15.07.2016 führen wir als SPD eine Politik gegen die Türkei, die als oberlehrerhaft, anmaßend und empathielos bei den mittlerweile frustrierten türkischstämmigen Wählern angesehen wird. Dadurch wird es immer schwieriger türkischstämmige Wähler für die SPD zu begeistern. Ihr solltet Euch von den Hetzkampagnen der hiesigen Leitmedien auch nicht beeinflussen und treiben lassen, weil wir dadurch langfristig an Wähler und Sympathien für die SPD weiter verlieren werden.
Ich glaube auch nicht, dass wir mit dieser Wahl getriebenen und kurzsichtig gedachten Vorgehensweise neue Wählerschichten außerhalb der türkischen Community erschließen werden. Wir sollten bei unseren Ambitionen nicht die Tragweite unserer Entscheidungen außer Acht lassen. Bei einem Verlust der Partnerschaft mit der Türkei bitte ich Euch folgende Punkte zu bedenken:
1. In der Friedenspolitik ist die Türkei einer der wichtigsten Nato-Partner bei der Verteidigung unserer Werte und der Friedenserhaltung in Europa.
2.In der Sicherheitspolitik bekämpft die Türkei massiv die „IS“ und verhindert dadurch die Durchreise der Terroristen nach Europa. Die Bedrohungspotentiale werden nachhaltig entschärft.
3. Nachrichtendienstlich gibt die Türkei wertvolle Information über Agenten und Terroristen, wie die „IS“ und Anschlagspläne an die europäischen Partner weiter.
4. In der Flüchtlingspolitik hält die Türkei 4 – 5 Millionen Flüchtlinge zurück, die in der Mehrheit nach Europa wollen. Für die Unterbringung und Pflege der Flüchtlinge hat die Türkei bisher die Kosten von über 25 Milliarden USD fast alleine getragen. Bei einem Scheitern des Flüchtlingspakts wird der Strom von Flüchtlingen nach Europa weiter zunehmen, mit dem Ergebnis, dass fremdenfeindliche Parteien, wie die AfD, weiter an Bedeutung und Zulauf gewinnen werden und der soziale Frieden in Deutschland darunter massiv leiden wird.
5. In der Drogenpolitik waren die türkischen Behörden in den letzten Jahren sehr erfolgreich bei der Aushebung von Drogenkartellen, die hauptsächlich Drogen nach Europa liefern. Die Abnehmer der Drogen in Deutschland müssten Euch bekannt sein.
6. In Wirtschaftsfragen ist die Türkei der Motor für die industrielle Herstellung vieler deutscher Industriefirmen, die viel Wert auf langhaltige Qualität und geringe Produktionskosten legen.
7. Die Außenhandelsbilanz mit der Türkei weist ein Überschuss für Deutschland von über 6,5 Milliarden Euro für das Jahr 2016 aus. Das heißt, die Türkei trägt auch unmittelbar zu unserem Wohlstand in Deutschland bei.
8. Das hervorragende Preis-Leistungsverhältnis in der türkischen Tourismusbranche ist eine willkommene Möglichkeit, auch für kleines Geld, einen anspruchsvollen und gehobenen Urlaub in der Türkei zu genießen, was für viele deutsche Bürger mit einem kleinen Budget fast alternativlos ist.
9. Die Türkei dient als Brücke zur islamischen Welt und trägt dadurch maßgeblich zur Völkerverständigung bei.
10. Die Türkei entwickelt sich immer mehr zu einem Transitland für die europäische Energiezufuhr, was zukünftig noch eine bedeutende Rolle spielen wird. Bei einem Scheitern der engen Kooperation zwischen Deutschland und der Türkei, hätte es schwerwiegende soziale Auswirkungen für uns in Deutschland zur Folge, die das Zusammenleben innerhalb der türkischen Community und zwischen Deutschen und Türken unmittelbar und langfristig beeinträchtigen wird. Daher appelliere ich an Euch, Eurer sozialen und politischen Verantwortung gerecht zu werden und die Auseinandersetzung mit der Türkei auf einer sachlichen Ebene zu führen. Jegliche Eskalation der Situation würde zu gesellschaftlichen Verwerfungen in Deutschland führen und wir als die SPD müssten dafür die Verantwortung übernehmen und wären wieder die Leidtragenden.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
Auch interessant
Bundestagswahl: SPD immer noch beliebteste Partei der Deutsch-Türken
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
Terrorismus
Niedersachsen: LKA nimmt PKK-Terroristen fest
Hannover (nex) – In Niedersachsen hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle einen verdächtigen PKK-Terroristen festgenommen. Der türkische Staatsbürger wird beschuldigt, eine leitende Position in der europäischen Partnerorganisation innezuhaben. Das berichtet der Nachrichtenkanal n-tv unter Berufung auf eine dpa-Meldung.
Demnach habe die Generalstaatsanwaltschaft Celle einen türkischen Staatsbürger festgenommen, der dringend verdächtig sei, Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein. Wie n-tv weiter berichtet, habe die Behörde mitgeteilt, dass Beamte des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen den Mann am vergangenen Dienstag in Berlin verhaftet hätten. Gegen ihn gebe es seit dem 20. April einen Haftbefehl des Oberlandesgerichts Celle. Dem 56-jährigen Beschuldigten werde vorgeworfen, von März 2014 bis Juni 2015 als Gebietsleiter der PKK und ihrer Europaorganisation „Kurdische Demokratische Gesellschaft in Europa“ in Salzgitter tätig gewesen zu sein. N-tv zufolge soll er sich um organisatorische, finanzielle, personelle und propagandistische Angelegenheiten gekümmert haben. Über die Ergebnisse habe er höhere Parteimitglieder informiert. Er sei dem Ermittlungsrichter in Celle vorgeführt worden. Dieser habe Untersuchungshaft anordnet. Die von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestufte PKK hat im Juli 2015 ihren bewaffneten Kampf gegen die Türkei wiederaufgenommen und ist seitdem für den Tod von etwa 1.200 Sicherheitskräften und Zivilisten verantwortlich.Auch interessant
Deutschland: Zweiter PKK-Funktionär innerhalb kurzer Zeit verurteilt
"Deutsch-türkische Spannungen"
„Reißleine ziehen“: Arnold zweifelt an Türkei als NATO-Bündnispartner
„Reißleine ziehen“: Arnold zweifelt an Türkei als NATO-Bündnispartner" title="
Berlin (ots) – Die jüngsten deutsch-türkischen Spannungen könnten sich nach Ansicht des SPD-Verteidigungspolitikers Rainer Arnold auch auf die Zusammenarbeit in der NATO auswirken.
Möglicherweise sei für das Militärbündnis irgendwann der Punkt erreicht, an dem es feststellen müsse, dass die Türkei kein verlässlicher Partner mehr sei, sagte Arnold am Freitag im rbb-Inforadio. Dann wäre es besser, rechtzeitig die Reißleine zu ziehen, als sich von Präsident Erdogan unter Druck setzen zu lassen.
„Das täte der NATO und dem politischen Bild, das wir gemeinsam ja brauchen, nämlich die Akzeptanz der NATO als Allianz in der Bevölkerung, sicherlich nicht gut, und deshalb, glaube ich, muss man dort ernsthaft nachdenken.“
Arnold forderte von NATO-Generalsekretär Stoltenberg, dass er „sehr massiv mit der türkischen Seite spricht und auf die Konsequenzen hinweist.“
Die Türkei hatte einen Besuch von deutschen Abgeordneten auf dem NATO-Stützpunkt Konya abgesagt, ohne einen neuen Termin zu nennen.
Einen ähnlichen Streit gab es bereits um den Stützpunkt Incirlik. Die Bundesregierung beschloss daher, die Soldaten aus Incirlik abzuziehen.
Auch interessant
Stoltenberg: Nato wäre ohne Türkei schwächer
Krieg gegen den Terror
Nahost-Experte Neumann: Westen rüstet PKK auf – Erdogans Sorgen nachvollziehbar
Politikwissenschaftler erwartet größere Konflikte um Kurdenfrage
Osnabrück (ots) – Auch nach einem Sieg über den IS (Daesh) wird der Nahe Osten nach Ansicht des Londoner Politikwissenschaftlers Peter Neumann nicht zur Ruhe kommen. „Die nächste Runde größerer Konflikte in der Region wird um die kurdische Frage gehen“, sagte der Nahost-Experte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Bei den kurdischen Verbänden, die derzeit die syrische IS-Hochburg Rakka angreifen, dürfe man nicht vergessen, dass es sich letztlich um die – auch im Westen als Terrororganisation eingestufte – PKK handele.
„Das muss man einfach mal eingestehen, dass die PKK vom Westen gefördert, ausgebildet und mit Waffen beliefert wird“, sagte Neumann.
„Am Ende dieses Konfliktes werden wir eine Situation haben, in der die Kurden im Norden Syriens bis an die Zähne bewaffnet sind und auch das politische Kapital haben, ganz neue Forderungen aufzustellen.“
Verständnis für Erdogans Bedenken
Insofern sei die Sorge des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dass die gelieferten Waffen später gegen die Türkei gerichtet werden könnten, nachvollziehbar.
Im Irak müsse zudem sichergestellt werden, dem IS abgenommene Gebiete wie Mossul zu stabilisieren. In diesem Zusammenhang könne man sich „durchaus darüber unterhalten, ob muslimische Truppen, aus Jordanien, der Türkei oder anderen muslimischen Staaten, eine sinnvolle Unterstützung sein könnten“.
Außerdem müsse Druck auf die irakische Regierung ausgeübt werden, „eine Art von politischem System zu schaffen, in dem sich die Sunniten wiederfinden“, fordert Neumann.
Die Marginalisierung der Sunniten, die zu den Anfangserfolgen des IS beigetragen habe, bestehe weiter. Die politischen Probleme des Landes seien „absolut nicht gelöst“.
Auch interessant
Tschechischer Politiker fordert Verbot von PKK-Propaganda im EU-Parlament
Ausland
Elf neue Minister: Türkei baut Regierung um
Ankara (nex) – Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat am gestrigen Mittwoch das Kabinett umgebildet. Fünf neue Minister sind dazugestoßen.
Yildirim gab die Änderungen nach einem außerplanmäßigen Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Präsidentenpalast in Ankara bekannt.
Drei Minister – Justizminister Bekir Bozdag, Verteidigungsminister Fikri Isik und Gesundheitsminister Recep Akdag – wurden zu stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt.
Hakan Cavusoglu, ein Abgeordneter aus der nordwesttürkischen Provinz Bursa, wurde ebenfalls zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt, wenngleich er bislang keinen Ministerposten innehatte, während Mehmet Simsek seinen Posten als einen der fünf Vizepremiers behalten hat.
Unter den fünf Newcomern im Kabinett befindet sich auch Jülide Sarieroglu, die als Arbeits- und Sozialministerin die zweite Frau im Kabinett ist.
Des Weiteren wurden Abdülhamit Gül zum neuen Justizminister, Osman Askin Bak zum Jugend- und Sportminister, Ahmet Demircan zum Gesundheitsminister und Ahmet Esref Fakibaba zum Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Tierhaltung ernannt.
Sechs Minister behalten ihren Posten. Somit wurden 11 der insgesamt 27 Ministerposten neu besetzt.
Der Kabinettsumbildung war das Verfassungsreferendum im April vorausgegangen, das Erdogan die Rückkehr zu seiner Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) und ermöglicht hat.
Die Kabinettsumbildung gilt unter Beobachtern als wichtiger Schritt für Präsident Erdogan die Regierung vor der nächsten Parlamentswahl 2019 zu prägen. Der türkische Präsident hatte zuvor über eine „Ermüdung“ innerhalb der regierenden Partei AKP geklagt.
Erdogan hatte die AKP von 2001 an 13 Jahre lang geführt, musste aber nach seiner Wahl zum Präsidenten im August 2014 wegen eines Gesetzes, das die politische Neutralität von Präsidenten fordert, zurücktreten.
"Cumhurbaşkanımız @RT_Erdogan ile yaptığımız görüşme ve istişare sonucu oluşturduğumuz yeni Bakanlar Kurulu milletimize hayırlı olsun." pic.twitter.com/EdVxILuLFC
— Binali Yıldırım (@BY) July 19, 2017
