Hamburg (nex) – Die Vorstandsvorsitzenden der größten deutschen Konzerne haben dieser Tage ungewöhnliche Post von Springer-Chef Mathias Döpfner erhalten. In persönlichen Briefen fordert er die Vorstände aller 30 Dax-Konzerne auf, ihn in einer Solidaritätsaktion gegen die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu unterstützen.
Konkret geht es um eine Anzeigenkampagne, für welche die deutsche Großindustrie, Banken und Versicherungen ihren Namen hergeben sollen. Das berichtet die FAZ.
Die Unternehmen mögen sich dafür einsetzen, dass zu Unrecht verhaftete Deutsche aus türkischen Gefängnissen freikommen.
Wie die FAZ weiter berichtet, wisse Döpfner, dass sein Aufruf nur dann genug Schlagkraft entfaltet, wenn er genügend Mitstreiter findet. Schließen sich weniger als die Hälfte der Konzernchefs an, habe die Aktion keinen Sinn.
Axel Springer möchte mit anderen deutschen Unternehmen eine Anzeige in türkischen Medien veröffentlichen. Von einigen Medien gebe es bereits „positive Resonanz“, so Axel Springer. „Die Bundesregierung unterstützt diese Initiative, und wir hoffen sehr, dass genügend deutsche Unternehmen, deren Erfolg auf freiheitlichen Werten beruht, die Anzeige inhaltlich unterstützen“, teilte Axel Springer am Sonntag mit.
Berlin (nex) – Der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß aus dem Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen hat in einem Tweet Verständnis für die Kritik der Türkei an der PKK in Deutschland gezeigt.
Bareiß:
Ich kann die Kritik der #Türkei an #PKK in Deutschland verstehen. PKK ist verboten, deshalb dürfen wir kein Auge zudrücken
Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind seit Monaten angespannt. Türkische Regierungsvertreter werfen Deutschland vor, bei illegalen Gruppen und Terrororganisationen ein blindes Auge zu haben.
Auch der deutsche Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte bereits im Juli dieses Jahres Fehler Deutschlands bei der Bekämpfung der Propaganda der Terrororganisation PKK eingeräumt.
Gabriel glaube, die Türkei habe damit recht, Deutschland zu warnen und zu fordern, nicht zuzulassen, dass die PKK Propagandaaktivitäten in Deutschland durchführe, erklärte er auf einer Pressekonferenz im Bundesaußenministerium.
Er denke auch, dass es inakzeptabel sei, Auftritte türkischer Politiker zu verbieten, während gleichzeitig Plakate mit Öcalan-Porträts zugelassen würden, so Gabriel weiter. Er spielte damit auf Versammlungen von PKK-Anhängern in Deutschland an, bei denen Flaggen der Terrorgruppe und des Gründers Abdullah Öcalan zur Schau getragen werden.
Deutschland hat die PKK 1993 als Terrororganisation eingestuft, aber die Behörden sträuben sich dagegen, strenge Maßnahmen gegen deren Propaganda, Finanzierung und Rekrutierungsaktivitäten einzuleiten. Auch in der EU und den USA wird sie als Terrororganisation gelistet. Die PKK sei nicht nur für die Türkei, sondern auch für Deutschland eine Bedrohung, warnte der Bundesaußenminister.
Die 1978 gegründete PKK hatte seit den 1980-er Jahren gegen die Türkei für die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates gekämpft. Später änderte sie ihr Ziel und verlangt seitdem die Autonomie der überwiegend von Kurden bewohnten Regionen der Türkei.
Die Terrorgruppe nahm im Juli 2015 ihren 30-jährigen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat wieder auf.
Seitdem sind Tausende Menschen bei PKK-Anschlägen in der Türkei gestorben.
Istanbul (nex) – Über 20.000 Menschen aus der Türkei und Europa haben sich auf GameX 2017 in Istanbul getroffen, das sich zu einem der größten Gaming-Events in Europa und dem Mittleren Osten entwickelt hat.
Die Veranstaltung bietet angefangen bei einigen der größten Multiplayer-Online-Rollenspiele der Welt wie Black Desert und Knights of the Dungeon bis zu dem ersten einheimischen türkischen Game Soldiers of Fortune einfach alles.
Die türkische Gaming-Branche rechnet mit einer Steigerung der internationalen Bekanntheitdurch das Event.
„Es gibt 30 Millionen Gamer in der Türkei, aber die meisten spielen ausländische Spiele“, sagt Halil Karabulut, Marketing Manager von Soldiers of Fortune in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur TRT World und ergänzt: „Deshalb war es an der Zeit, dass die türkische Gaming-Industrie wächst und mit einheimischen Spielen für Profite im eigenen Land sorgt“, erklärt .
Die türkischen Gamer verbringen mehr als 70 Prozent ihrer Zeit an Computern mit PC-Games und belegen damit nach Polen und Russland weltweit den dritten Platz.
Game-Entwickler versuchen, den Bedürfnissen dieser lokalen Bevölkerungsschicht gerecht zu werden.
„In der Türkei hat der Cosplay-Markt begonnen, zu wachsen, und wir hoffen, dass wir in fünf Jahren – mit der in dieser Zeit gewonnenen Erfahrung – den Leuten zeigen können, wie cool Cosplay ist“, schwärmt Ilker Gülener, CEO von Zen Cosplay gegenüber TRT World und fügt hinzu: „Mein persönlicher Traum wäre, Comicon in die Türkei zu bringen.“
Köln (nex) – Wie auch im vergangenen Jahr hat es beim kurdischen Kulturfest am Samstag verletzte Polizisten gegeben. Einer Mitteilung der Polizei Köln zufolge verletzte vor Beginn der Versammlung ein Unbekannter eine Polizeibeamtin (24) so schwer, dass sie nicht mehr dienstfähig war.
Gegen 10.30 Uhr kontrollierten Beamte der Bereitschaftspolizei am südlichen Rand der Deutzer Werft eine Personengruppe, die auf dem Weg zum Versammlungsgelände war. Während der Kontrolle flüchtete ein Mann. Die 24-jährige Polizistin nahm sofort die Verfolgung auf. Ein Unbekannter riss die Beamtin dabei zu Boden. Sie erlitt infolgedessen Kopfverletzungen und wurde zur ambulanten Behandlung im Rettungswagen in eine Klinik gefahren.
Mit etwa 40 Minuten Verspätung begann die Versammlung. Im Verlauf zeigten einzelne Teilnehmer verbotene Symbole. Polizisten stellten eine Fahne sicher und fertigten Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz. Gegen 17.10 Uhr beendete die Versammlungsleiterin die Versammlung.
Bereits am Freitagabend (15. September) hatten zwei Männer versucht, auf das abgesperrte Versammlungsgelände zu gelangen. Da konkrete Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass sie Verpflegungsstände auf dem Versammlungsgelände errichten wollten, erteilten eingesetzte Polizisten den Männern Platzverweise.
Mustafa Yeneroğlu, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, kritisierte am Montag die Mitteilung der Polizei über die Anzahl der verbotenen Symbole.
Auf Fotos die von Yeneroglu geteilt wurden, sind mehr als „einzelne Teilnehmer“ mit verbotenen Symbolen zu sehen.
Bereits am Samstag war der deutsche Botschafter in Ankara wegen dieser Veranstaltung ins türkische Außenministerium einberufen worden.
Der Veranstalter der Kundgebung – NAV-DEM – sei eine Dachorganisation der PKK-Vereine in Deutschland, erklärte Mustafa Yeneroğlu in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung.
„Während die Bundesregierung jegliche Förderung der PKK pauschal bestreitet, führt die Terrororganisation PKK über ihren offiziellen Dachverband NAV-DEM am Samstag eine zentrale Propagandaveranstaltung in Köln durch. Auf solchen Veranstaltungen wird auch für den Terror in der Türkei rekrutiert,“ so Yeneroglu.
Obwohl nicht zum ersten Mal, sei es doch immer wieder von neuem bestürzend, mit welchem Hohn die Bundesregierung den täglichen Terroropfern in der Türkei begegne, indem Aktivitäten der Terrororganisation PKK augenscheinlich kein Einhalt geboten würde. schreibt Yeneroglu weiter. Die heutige Veranstaltung in Köln nannte Yeneroglu „eine zentrale Propagandaveranstaltung der PKK“.
Wie ein Polizeisprecher erklärt, könne es noch zu weiteren Anzeigen kommen.
Es sei die taktische Erwägung des Einsatzleiters, ob die Polizei etwa die Veranstaltung stürme und alle Fahnen sicherstelle oder die Verstöße im Nachhinein ahnde, etwa durch Auswertung der Videoaufzeichnungen.
Düsseldorf (ots) – Der Wahlkampf wird nun auch in Berlin Polizei und Staatsanwaltschaft beschäftigen. Nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ will die FDP wegen gefälschter Wahlplakate in Berliner U-Bahnhöfen Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten.
FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann nannte die Fälschungen eine „völlige Entgleisung“. Wer auch immer das gewesen sei, schade nicht in erster Linie den Freien Demokraten, sondern den Wählern.
„Denn sie sollen ja mit der Behauptung falscher Tatsachen getäuscht werden“, sagte Buschmann der Zeitung.
Auf den Plakaten mit dem Logo und dem Wahlkampf-Layout der FDP ist auf dem Bild eines in einem Mülleimer suchenden Flaschensammlers die Aussage montiert
„Wohlstand besser verteilen: Dosenpfand auf 50 Cent erhöhen. Denken wir neu. FDP“.
DGB: Verdrängung von Arbeitnehmern aus den Städten beenden
Osnabrück (ots) – Eine Woche vor der Bundestagswahl drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) darauf, „die Verdrängung von Arbeitnehmern aus den Städten zu beenden“. Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“:
„In vielen Städten müssen die Beschäftigten 40 oder gar bis zu 50 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Miete berappen – das geht nicht. Wohnen darf kein Luxus sein.“
Nach einer neuen Studie, die heute (Montag) auf einem DGB-Workshop in Berlin im Detail präsentiert wird, müssen 40 Prozent der Haushalte in Deutschlands Großstädten mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete (bruttokalt) zu bezahlen. Das entspricht rund 5,6 Millionen Haushalten, in denen etwa 8,6 Millionen Menschen leben, so die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung, die die Studie der Berliner Humboldt-Universität gefördert hat.
Gut eine Million Haushalte (mit rund 1,6 Millionen Menschen) in den 77 untersuchten Großstädten müssen der Untersuchung zufolge sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden. „Etwa 1,3 Millionen Großstadt-Haushalte haben nach Abzug der Mietzahlung nur noch ein Resteinkommen, das unterhalb der Hartz-IV-Regelsätze liegt“, halten die Autoren fest.
Körzell forderte, die Mietpreisbremse zugunsten der Mieter zu verschärfen. „In das Gesetz müssen Sanktionsmöglichkeiten rein, um Verstöße der Vermieter ahnden zu können.“ Der Gewerkschafter plädierte zudem für einen Rechtsanspruch auf Mietauskunft: „Wer eine Wohnung mieten will, muss vom Vermieter erfahren können, wieviel zuvor für die Wohnung gezahlt wurde.“
Körzell verlangte außerdem, die nächste Bundesregierung müsse die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich über bisherigen 1,5 Milliarden Euro im Jahr aufstocken, und dies über das Jahr 2019 hinaus.
Istanbul (nex) – Nachdem im August der türkische Außenminister bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen auf den Philippinen eine Intensivierung der türkisch-chinesischen Partnerschaft angekündigt und China seinerseits die Türkei zum “Tourismusland 2018” erklärt hatte, unterschrieben Unternehmen beider Länder nun den Bau der größten „Tourismus-Stadt“ Europas.
“Wir hoffen, dass die Zahl chinesischer Touristen in den nächsten Jahren steigen wird”, hatte Cavusoglu im August bei seinem Treffen mit Außenminister Wang Yi betont. Man hoffe, dass drei Millionen der hundert Millionen Chinesen, die jährlich ins Ausland reisen, die Türkei besuchen würden.
Die türkische Agaoglu Gruppe hat mit Investoren aus China und Hong Kong eine Absichtserklärung über den Bau einer 12 Millionen Quadratmeter großen Tourismusstadt in Bodrum an der ägäischen Küste unterzeichnet.
In der Erklärung vom gestrigen Samstag teilte das Unternehmen mit, dass die bei Fertigstellung größte Tourismusstadt Europas Golfplätze, Hotels, Wohnungen, Villen, Universitätsgelände, Büros, einen Techno-Park und Gesundheitseinrichtungen im Angebot haben werde.
“Wir haben mit einem in Hongkong ansässigen Finanzinvestor und einer chinesischen Bauinvestor-Gruppe, die sich auf Stadtbau spezialisiert ist und mehrere internationale Investitionen tätigt, eine Absichtserklärung über den Bau einer Tourismusstadt in Bodrum unterzeichnet, die das ganze Jahr über Touristen anziehen soll“, gab Ali Agaoglu, Chef des gleichnamigen Unternehmens, bekannt.
Er merkte an, dass Chinas 68 Staaten umfassende Mega-Seidenstraßenprojekt “One Belt One Road” zusätzliche Investitionen in Höhe von atemberaubenden 8.000 Milliarden US-Dollar ermöglichen werde.
Auch die Türkei werde ihren Anteil an diesen Investitionen haben, so Agaoglu.
„Chinesische Investoren wünschen, dass die geplante ‚Seidenstraße‘ bis nach Bodrum führt“, so Agaoglu.
„Bodrum wird für sie ein Tor zum Westen sein“, unterstrich Agaoglu und ergänzte: „Die heben die strategische Bedeutung des Projekts für sie hervor und erklären sich bereit, zu investieren.“ Die Tourismusstadt soll die neue Attraktion der Türkei werden.
Bagdad (nex) – Der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi hat im Zusammenhang mit dem von der kurdischen Autonomieregion geplanten Unabhängigkeitsreferendum mit einem Militäreinsatz gedroht.
Wenn das Referendum zu Gewalt führen sollte, stehe alles für eine Militärintervention bereit, so Abadi in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP. Die kurdischen Referendumspläne seien eine „gefährliche Eskalation“, so Abadi gegenüber der AP.
Abadi bekräftigte, dass er gegen das Referendum sei. Wenn der Irak von Gewalt bedroht werde, dann werde man militärisch intervenieren, sagte er. Man werde diesen Schritt nur gehen, um die Bevölkerung zu schützen – und zwar nicht nur die arabische, sondern auch die kurdische, turkmenische und andere ethnische Bevölkerungsgruppen, so Abadi.
Das Parlament der autonomen Kurdenregion des Irak legten gestern mit großer Mehrheit den 25. September als Termin für das Referendum fest.
Dies könnte zu einer Loslösung vom Irak und zur Errichtung eines eigenen Kurdenstaates führen. Washington und Bagdad sowie die Türkei und der Iran haben sich offen gegen ein Referendum ausgesprochen.
Wenn die Staatsgrenzen und die Verfassung in Frage gestellt würden, sei dies eine Einladung an andere Länder der Region, die Grenzen des Iraks ebenfalls zu verletzen, so Abadi.
Städte- und Gemeindebund kritisiert Job-Programm für Flüchtlinge
Osnabrück (ots) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das millionenschwere Arbeitsmarktprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ (FIM) scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Geschäftsführer Gerd Landsberg:
„Das Arbeitsmarktprogramm geht in seiner jetzigen Form an der Realität und dem tatsächlichen Bedarf in den Kommunen vorbei.“
Grüne: Projekt schnellstmöglich beenden
Die Grünen forderten das Bundesarbeitsministerium auf, das Programm schnellstmöglich zu beenden. Ursprünglich wollte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit dem im August 2016 gestarteten Programm 100.000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge schaffen. 2016 wurden von den eingeplanten Mitteln in Höhe von 75 Millionen Euro aber bislang nur rund 255.000 Euro abgerechnet.
Für 2017 sind 200 Millionen Euro vorgesehen, von denen bis Ende Juli erst rund zehn Millionen Euro abgerufen wurden. Für die Grünen ist das Programm gescheitert und sollte nicht wie vom Bundesarbeitsministerium angedacht bis 2020 weiterlaufen.
„Dort, wo einzelne Plätze geschaffen wurden, sollten sie unter der Regie der Kommunen weitergeführt werden“, sagte Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen.
Vor Einführung der FIM habe es längst die Möglichkeit gegeben, in den Kommunen Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber anzubieten.
„Das Programm ist daher überflüssig und hat lediglich teure Doppelstrukturen geschaffen.“
Ankara (nex) – Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, ist der Botschafter in Ankara wegen einer Kurdenveranstaltung in Köln ins türkische Außenministerium einberufen worden.
Dem Bericht zufolge lautet der Vorwurf an die deutschen Behörden, Terrorpropaganda genehmigt zu haben. Das heutige Kulturfestival in Köln stand unter dem Motto „Freiheit für Öcalan“. Abdullah Öcalan gehört zu den Gründern der PKK. Diese Organisation wird von der Türkei, Deutschland und der EU als Terrororganisation eingestuft.
Der Veranstalter der heutigen Kundgebung in Köln – NAV-DEM – sei eine Dachorganisation der PKK-Vereine in Deutschland, erklärte Mustafa Yeneroğlu, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, in einem am gestrigen Freitag veröffentlichten Mitteilung.
„Während die Bundesregierung jegliche Förderung der PKK pauschal bestreitet, führt die Terrororganisation PKK über ihren offiziellen Dachverband NAV-DEM am Samstag eine zentrale Propagandaveranstaltung in Köln durch. Auf solchen Veranstaltungen wird auch für den Terror in der Türkei rekrutiert,“ so Yeneroglu.
Obwohl nicht zum ersten Mal, sei es doch immer wieder von neuem bestürzend, mit welchem Hohn die Bundesregierung den täglichen Terroropfern in der Türkei begegne, indem Aktivitäten der Terrororganisation PKK augenscheinlich kein Einhalt geboten würde. schreibt Yeneroglu weiter. Die heutige Veranstaltung in Köln nannte Yeneroglu „eine zentrale Propagandaveranstaltung der PKK“.
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